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Trump-Besuch ungewiss
Vor Nato-Gipfel in Den Haag lobt Rutte historischen „Quantensprung“ bei Veteidigung
Wie soll die Nato mit den zunehmenden Krisen umgehen? Das soll beim anstehenden Treffen besprochen werden.
Update vom 24. Juni, 8.32 Uhr: In Den Haag beginnt heute Abend der Nato-Gipfel – inmitten großer Spannungen, Sorge und kriegerischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Neben den aktuellen Konflikten soll es bei dem Gipfel vor allem um die Forderung von US-Präsident Trump nach mehr militärischer Eigenständigkeit der europäischen Alliierten gehen. Die Bündnisstaaten hatten sich am Sonntag bereits auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP geeinigt.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach am Montag von einem „Quantensprung“. Das Ziel der Bündnisstaaten sei „ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft“. Zuvor hatte nach Spanien auch Belgien „ein Maximum an Flexibilität“ beim Erreichen des erhöhten Ausgabenziels gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten derweil einen Tag vor dem Gipfel in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times ihre Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen.
Die größte Bedrohung für Europas Stabilität gehe von Russland aus. Über die russische Bedrohung und die Unterstützung der Ukraine hinaus, gehe es auch um die Abwehr von Terrorismus und die Verteidigung von Staatsgebiet, Bevölkerung sowie eigenen Interessen weltweit. „Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen müssen. Nicht weil uns jemand darum bittet, sondern weil wir klarsichtig sind und es unseren Bürgern schuldig sind, dies zu tun.“
Diese Themen kommen beim Nato-Gipfel in Den Haag auf den Tisch
Erstmeldung: Den Haag – Ab Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder zum alljährlichen Gipfel. In Den Haag steht eine lange Liste an Themen auf der Agenda – von Ukraine-Krieg über Israel im Krieg gegen den Iran bis hin zu der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Nato-Gipfel 2025: Bündnis-Länder demonstrieren Einigkeit bei Verteidigungsausgaben – mit einer Ausnahme
Im Zentrum des Treffens wird wohl die Frage nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Länder stehen. Bereits vor dem eigentlichen Gipfel in Den Haag, scheint sich weitestgehende Einigkeit darüber abzuzeichnen, die Wehretats der jeweiligen Staaten von bislang mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), auf fünf Prozent zu steigern. Diese massive Ausgabenerhöhung soll bis 2035 vollzogen werden, wie etwa die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
3,5 Prozent sollen der Einigung zufolge für direkte Investitionen in das Militär der jeweiligen Länder fließen. Die übrigen 1,5 Prozent seien für Ausgaben in verteidigungsrelevante Infrastruktur vorgesehen. In Deutschland befürworten 45 Prozent laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Süddeutschen Zeitung die Anhebung der Ausgaben. Mit 37 Prozent sprachen sich deutlich weniger Menschen dagegen aus.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Die Ausgabensteigerung hatten ursprünglich die USA unter Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht, da sich das Bündnis ihm zufolge zu sehr auf die Unterstützung der USA verlasse. Einige Nato-Länder, wie etwa Spanien, sehen dem Schritt allerdings skeptisch entgegen. Auch, wenn das Land mittlerweile seinen Widerstand gegen die Infektionen aufgegeben zu haben scheint, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, dass sein Land gemäß der erzielten Einigung die Vorgaben nicht zwingend erfüllen müsse. Ein Nato-Diplomat argumentierte aber gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Es gibt keine Ausnahme für irgendeinen Verbündeten.“ Neben Spanien hat sich nun auch Belgien für „ein Maximum an Flexibilität“ bei den vereinbarten Ausgaben ausgesprochen.
Nato-Gipfel: Verteidigung im Fokus – Waffenproduktion wird Thema in Den Haag
Die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit bezieht allerdings nicht nur massive Investitionssteigerungen nach sich, sondern auch die Frage nach einer besseren Waffenproduktion. Denn diese ist in einem solch prekären Zustand, dass das Bündnis bei der Herstellung von Militärausrüstung Nato-Angaben zufolge Russland deutlich hinterherhängt. Bei der Beschaffung von Langstreckenwaffen sind die Mitgliedsstaaten zudem von den USA abhängig.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte Anfang Juni sogar, das Thema halte ihn „nachts wirklich wach“ halte. Die Situation führe dazu, dass die Lieferung eines einzigen Patriot-Luftverteidigungssystems derzeit zehn Jahre in Anspruch nehmen würde. Lieferungen mit Artilleriemunition an die Ukraine könnten nur mit Mühe eingehalten werden.
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in diesem Zusammenhang in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass man sich in Deutschland „personell, materiell, infrastrukturell und auch politisch/gesellschaftlich“ auf eine Bedrohung aus Russland vorbereiten müsse. Alles andere halte er für verantwortungslos.
Ukraine-Krieg beim Nato-Gipfel: Die Frage nach der Rolle der USA
Der anhaltende Überfall Russlands auf die Ukraine wird ebenfalls eine Rolle bei dem anstehenden Nato-Gipfel spielen. Wie bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs, ist das von Russland angegriffene Land auch in diesem Jahr wieder eingeladen, an dem Treffen teilzunehmen. Auf dem Nato-Gipfel soll laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) darüber beraten werden, wie man Kiew in seinem Abwehrkampf gegen Russland militärisch und wirtschaftlich unterstützen kann. Auch die Rolle der USA, deren Hilfen für die Ukraine derzeit stagnieren, könnte dabei zur Sprache kommen.
Dabei soll auch der Umgang mit Russland besprochen werden. Rutte bezeichnete die Regierung unter Präsident Wladimir Putin immer wieder als die „größte“ Bedrohung für das Verteidigungsbündnis. Auch in diesem Punkt zeichnet sich eine Uneinigkeit mit den USA ab. Trump sieht bislang davon ab, sich übermäßig kritisch gegenüber dem Kreml-Regime zu äußern und beteiligt sich bislang nicht an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Zuletzt verurteilte er aber das Vorgehen des russischen Präsidenten.
Das Nato-Bündnis
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) wurde am 4. April 1949 als Verteidigungsbündnis westlicher Staaten gegründet, um sich zunächst gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion und später im Kalten Krieg zu schützen. Basis des Bündnisses ist der sogenannte Nordatlantikertrag. Nach dem Ende des Kalten Krieges erweiterte sich die Nato ab Ende der 90er Jahre um osteuropäische Staaten und engagiert sich heute weltweit für Sicherheit und Zusammenarbeit. Mittlerweile gehören dem Verteidigungsbündnis insgesamt 32 Staaten an.
Die Nato und der Nahost-Krieg: Gipfeltreffen nach US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran
Zwischen dem Iran und Israel verschärft sich der Krieg zunehmend. Und seit dem Angriff der USA auf Atomanlagen des Mullah-Regimes in Teheran, scheint sich die Situation immer weiter zuzuspitzen. So droht die Regierung im Iran beispielsweise damit, die Schifffahrtsstraße Hormus zu schließen, was massive wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Zudem scheint es möglich, dass US-Präsident Trump aufgrund der angespannten Situation im Nahen Osten nicht bei dem Gipfeltreffen erscheint. Dabei wurde das Nato-Treffen bereits massiv eingestampft, um den Republikaner an einer voreiligen Abreise zu hindern – wie etwa bei dem vergangenen G7-Gipfel. (nhi mit Agenturen)
