„Wir sind die Brandmauer“
Demo gegen Rechts: Mehr als 150.000 Menschen in Berlin – Scholz sieht „starkes Zeichen“
Demonstrationen gegen rechtsextreme Bestrebungen dauern an. Die nächste große Aktion findet vor dem Bundestag statt – mit deutlich mehr Menschen als erwartet.
Update vom 3. Februar, 15.20 Uhr: Trotz Sprühregens haben sich deutlich mehr als die angekündigten 100.000 Menschen in Berlin zu einer Demonstration gegen die AfD und gegen rechts versammelt. Mehr als 150.000 Menschen seien aktuell vor Ort, schrieb die Polizei am Samstagnachmittag auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Alle vorgesehenen Zusatzflächen in der Umgebung wurden laut Polizei freigegeben.
Angemeldet waren 100.000 Menschen. Geplant war eine Menschenkette unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“.
Demonstrationen gegen Rechts dauern seit drei Wochen an
Erstmeldung vom 3. Februar: Berlin – Im Zuge der Massenproteste gegen Rechtsextremismus ist für diesen Samstag (3. Februar) eine Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin angemeldet. Geplant ist eine symbolische Menschenkette unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1300 Organisationen.
Unter demselben Motto haben 120 Organisationen eine Demonstration in Dresden mit 10.000 Menschen angemeldet. In Hannover gibt es eine ähnliche Aktion am niedersächsischen Landtag. Darüber hinaus gibt es Dutzende weitere Aktionen in kleinen und großen Städten von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein bis Freiburg in Baden-Württemberg.
Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße. Auslöser ist eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam.
Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Scholz lobt Demonstrationen gegen Rechts: „Gegen Hass und Hetze“
Aus der Politik gibt es Lob für die Aktionen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa bezeichnete die zahlreichen geplanten Demonstrationen gegen rechts als „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz. „Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren - auch an diesem Wochenende“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X (früher Twitter).
Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren - auch an diesem Wochenende. Ein starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 3, 2024
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat.“ Es sei beunruhigend, „wie tief die AfD in diese Netzwerke eingebunden zu sein scheint“. Gerade deshalb müsse man Initiativen stärken, die sich überall im Land für Demokratie Vielfalt und Zusammenhalt einsetzten. Dazu müsse möglichst schnell das Demokratiefördergesetz vom Bundestag beschlossen werden.
Söder schießt gegen AfD: „Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht“
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, forderte mehr Schutz vor Diskriminierung. „Viele Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, haben gerade große Zukunftsängste. Und sie haben den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt“, so Ataman. Von der Bundesregierung und den demokratischen Parteien komme fast nichts - „außer ein paar Lippenbekenntnisse“. Die Bundesregierung bleibe sowohl beim Kampf gegen Diskriminierung als auch beim Thema Antisemitismus hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurück.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete es als „völlig richtig“, dass die AfD Adressat der bundesweiten Proteste ist. „Sie ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht, wenn ich diese hasserfüllten Reden höre“, betonte Söder gegenüber der Rheinischen Post.
Die Großdemonstration in Berlin reihe sich in die Protestaktionen der vergangenen Wochen ein, teilten die Veranstalter mit. Zugleich sei sie gedacht als Auftakt für das Netzwerk Hand in Hand, das sich mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr für Demokratie und Menschenrechte einsetzen will. „Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr“, heißt es im Aufruf des Berliner Bündnisses. „Doch wir sind entschlossen, laut und aktiv zu werden: für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft, gemeinsam gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa.“ (bb/dpa)
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