Widerstand gegen Pläne von SPD-Umweltministerin
Auf Konfrontationskurs? Dobrindt macht im Streit um CO2-Steuer klare Ansage
In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. Landesgruppenchef Dobrindt erteilte solchen Ideen jetzt eine klare Absage.
München/Berlin - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Montag). Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie.
„Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen“, sagte Dobrindt. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Auch die Unionsspitze hatte sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. So sollen klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden.
dpa
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