MPK mit Scholz: Kanzler hält Impfpflicht für „unverändert erforderlich“ - betont Deutschlands Nato-Aufgabe

Update vom 17. März, 18.19 Uhr: Auf eine Frage zur Impfpflicht betont Bundeskanzler Scholz, besonders mit Blick auf neue Wellen im nächsten Herbst und Winter sei sie weiterhin „unverändert erforderlich“.

Update vom 17. März, 18.16 Uhr: Die Rede vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe ihn „bewegt“, sagt Bundeskanzler Scholz. Es sei nochmal etwas anderes als persönliche Gespräche, wenn der ukrainische Präsident vor dem Deutschen Bundestag eine Rede halte. Die Ukraine und ihr Präsident würden selbst entscheiden, was für sie richtig und falsch sei. In diesem Zusammenhang habe Deutschland eine große Aufgabe. Diese Aufgabe werde man weiterhin wahrnehmen. Deutschland müsse auch einen Beitrag zur Stärkung der Nato leisten, so Scholz. Der Kanzler verweist auf das Paket für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

MPK: Scholz bereit zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, falls nötig - „werden sehen“

Update vom 17. März, 18.12 Uhr: Auf eine Frage zur Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Infektionsschutzgesetz antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz, man habe sich ohnehin darauf verständigt, dass man mit Blick auf die weitere Beobachtung der Lage jederzeit zur weiteren Änderung des Gesetzes bereit sei: „Wir werden also sehen.”

Update vom 17. März, 18.05 Uhr: Giffey verkündet, das Verteidigungsministerium werde 80 Soldaten der Bundeswehr nach Tegel an das große Ukraine-Ankunftszentrum verlegen. Die Soldaten würden dort mit Registrierung, Koordinierung und Verteilung mithelfen. „Sie müssen sich vorstellen, es werden dort am Tag 200 Busse ankommen“, so Giffey. Dies sei ein großer Koordinations-Aufwand. Hier sei man dankbar für Unterstützung vom Bund.

Update vom 17. März, 18.00 Uhr: Jetzt ergreift Franziska Giffey das Wort. Ähnlich wie Wüst betont sie mit Blick auf die Flüchtlingslage aus der Ukraine, die Situation sei unterschiedlich zu 2015. Man habe gute Voraussetzungen, „um es diesmal besser zu machen“. Jetzt könne man Menschen besser integrieren als in der Vergangenheit und habe Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Sie gibt Details zur von Scholz angekündigten Arbeitsgruppe. Dort werde man einen systematischen Lösungsansatz für eine gerechte Verteilung der Last und Finanzierung erarbeiten. Am Ende solle es ein „Gesamtfinanzierungskonzept“ geben. Im Gegensatz zu 2015 stelle man jetzt schon am Anfang der Krise die Weichen.

MPK: Wüst mit offener Kritik an Infektionsschutzgesetz-Entwurf der Ampel - „praktisch nicht umsetzbar“

Update vom 17. März, 17.55 Uhr: Wüst spricht nun über die Pandemie. Auch er verweist auf steigende Zahlen. Zur Pandemiebekämpfung benötige es Basismaßnahmen sowie eine kurze Reaktionszeit. In diesem Zusammenhang kritisiert Wüst den Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung, was das „exakte Gegenteil“ bringe. Er sei viel zu kompliziert, habe lange Verfahren und hohe Hürden wie etwa für grundlegende Schutzmaßnahmen wie Abstand und Masken. Die Regelungen seien „gesetzlich unsicher“ und „praktisch nicht umsetzbar“. Besonders für die Hotspot-Regel sei dies der Fall. Der Bund habe das Gesetz „ohne eine frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert”.

Update vom 17. März, 17.49 Uhr: In der aktuellen Flüchtlingskrise um die Ukraine sieht Wüst einen Unterschied zu 2015: „Hier kommen Frauen und Kinder. Das ist anders als 2015.” Daher müsse man dafür sorgen, dass diese Frauen und Kinder „in ordentliche Wohnungen kommen”. Schnelle und konkrete Hilfe sei jetzt „das Gebot der Stunde”, so Wüst. 

Ukraine-Flüchtlinge: Wüst fordert konkrete Vereinbarungen mit Bund - „sicher und willkommen“

Update vom 17. März, 17.47 Uhr: Wer vor Putins Krieg fliehe, sei in Deutschland „sicher und willkommen”, appelliert Wüst an Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Hilfe für die Flüchtlinge sei eine „enorme” und „nationale” Aufgabe. Sie könne nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gestemmt werden. Länder und Kommunen würden sich um zusätzliche Kapazitäten bemühen und Unterstützung benötigen. Der Bund habe sich „grundsätzlich zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt”. Jetzt brauche es konkrete Vereinbarungen, sagt Wüst und verweist auf Scholz‘ Ankündigung zur Arbeitsgruppe.

Update vom 17. März, 17.43 Uhr: Nun spricht Hendrik Wüst. Auch er spricht zunächst über die Ukraine. Er fordert „Solidarität” und „konkrete Hilfe”. Es gebe eine „Riesen-Bereitschaft” zur Hilfe. In der MPK habe man sich über alle Dimensionen des Krieges beraten, auch darüber, wie man die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze „möglichst abfedern” kann: „Sanktionen sollen bei Putin wirken und nicht bei den Menschen hier in Deutschland.” Man sei sich einig über eine sichere Energieversorgung und benötige Entlastung für die Bürger.

Infektionsschutzgesetz: Scholz besteht auf Entscheidung zu Maßnahmen - trotz harter Kritik von Ländern

Update vom 17. März, 17.37 Uhr: Nun kommt Scholz auf die Pandemie zu sprechen: „Die Corona-Pandemie, sie ist nicht vorbei”. Der Kanzler macht auf steigende Zahlen aufmerksam. Dies sei keine gute Nachricht. Allerdings sei die gute Nachricht, die fehlende Belastung der Krankenhäuser im Gegensatz zu früheren Wellen. „Nun treten wir in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden”, erklärt er.

Das geplante neue Infektionsschutzgesetz beinhalte „einige Basismaßnahmen” wie etwa das Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr oder Krankenhäusern und die Hotspot-Regelung. Die Länder würden sich zwar mehr wünschen. „Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der jetzt für die Zukunft aufgebaut werden kann”, sagt Scholz und reagiert damit auf scharfe Kritik von den Landeschefs. Er bedankt sich für die „konstruktive Diskussion” in der MPK. Der Kanzler appelliert an alle, sich impfen zu lassen: „Denn der nächste Herbst kommt bestimmt.“

Ukrainer-Krieg: Scholz verspricht Flüchtlingen schnelle Hilfe - „gemeinsame Verantwortung“ bei Finanzen

Update vom 17. März, 17.32 Uhr: „Ich habe sehr früh betont: Das ist Putins Krieg”, sagt Scholz. Der russische Präsident allein habe den Krieg zu verantworten. Deshalb seien Angriffe auf russische Staatsbürger in Deutschland inakzeptabel, betont der Kanzler.

Update vom 17. März, 17.29 Uhr: Die Bewältigung der Herausforderung mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe des Staates, erklärt Scholz. Die gemeinsame Verantwortung erstrecke sich auch auf Finanzen. „Deshalb haben wir heute miteinander vereinbart, die Finanzfragen, die sich in dieser Situation natürlich stellen, in einer eigenen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in den nächsten drei Wochen miteinander zu besprechen”, gibt der Kanzler an. Bei der nächsten MPK am 7. April werde man sie beschließen.

Update vom 17. März, 17.24 Uhr: Scholz gibt an, man wolle den Flüchtlingen „schnell und möglichst unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren”. Dazu würden Bund und Länder ihre Kräfte bündeln. „Sie können alle ohne Visum einreisen - das ist eine schnelle, zügige und sehr pragmatische Entscheidung der EU gewesen - und erhalten sofort einen Aufenthaltstitel”, erklärt der Kanzler. Zudem würden die Flüchtlinge Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten sowie sofort Arbeit aufnehmen können. Kinder würden sofort zur Schule gehen können.

Ukraine-Krise: Scholz bringt Solidarität zum Ausdruck - „Flüchtlinge sind große Herausforderung“

Update vom 17. März, 17.20 Uhr: Man wolle die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützen, verkündet Scholz weiter. „Wir wissen, es werden viele sein, schon jetzt sind die Zahlen sehr hoch”, informiert der Kanzler. In Deutschland würden die Zahlen ständig zunehmen: „Wir wissen, dass das eine große, große Herausforderung werden wird”.

Update vom 17. März, 17.18 Uhr: Zunächst spricht Bundeskanzler Scholz. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich jetzt bei der Ministerpräsidentenkonferenz neben der Corona-Pandemie eine weitere Krise „hinzugesellt”. Sie werde sich „auch auf uns alle” auswirken. Mehrere Millionen Menschen seien auf der Flucht. Mehr und mehr Menschen würden nach Deutschland kommen, „um nach Schutz zu suchen”, betont Scholz. „Bund und Länder sind sich einig: Wir verurteilen diesen furchtbaren Krieg, den Russlands Präsident Putin vom Zaun gebrochen hat, mit aller Schärfe”, so der Kanzler. Man stehe „solidarisch und fest” an der Seite der Ukraine und unterstütze das Land mit „finanzieller, humanitärer und auch militärischer Hilfe”.

Update vom 17. März, 17.11 Uhr: Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey beginnt. MPK-Vorsitzender und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist auch dabei, allerdings aufgrund einer Corona-Infektion nur per Video aus Jerusalem zugeschaltet.

MPK live: Länder mit schweren Vorwürfen gegen Bund - Scholz reagiert kaum auf scharfe Kritik

Update vom 17. März, 16.55 Uhr: In der Ministerpräsidentenkonferenz störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. „Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder dazu. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der „konkreten Gefahr“ für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: „Halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging laut Informationen aus Teilnehmerkreisen nicht auf die massive Kritik der Regierungschefs - auch von seinen Parteifreunden - ein. Er wurde vor der Ausrufung des nächsten Tagesordnungspunktes von Teilnehmern nur mit dem Satz zitiert: „Ich danke für die Diskussion. Wir werden noch viel zu arbeiten haben.“

Update vom 17. März, 16.50 Uhr: Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, „die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten“. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationale Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt“, so Kretschmann.

Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.“ Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: „Ich halte das nicht für vertretbar“, zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. „Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird“, unterstrich er. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen.“ Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und „falsch“. Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.

MPK live: Wüst fordert weitere Schritte für Energiepreise - Söder wirft Ampel „Alleingang“ vor

Update vom 17. März, 16.35 Uhr: In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zwischen Bund und Ländern geht es auch um die steigenden Energiepreise. Während der Bund-Länder-Gipfel läuft, kommentierte der MPK-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die gestern getroffene Entscheidung zur Verdopplung des Heizkostenzuschusses. „Der verdoppelte Heizkostenzuschuss ist ein erster richtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger von den stetig steigenden Energiekosten zu entlasten“, schrieb Wüst auf Twitter. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: „Wir brauchen die Energiepreisbremse, die Unternehmen und Haushalte jetzt wirksam unterstützt.“

Update vom 17. März, 15 Uhr: Dass die MPK mit Olaf Scholz läuft, zeigen mittlerweile ein paar Bilder, die Ministerpräsidenten auf Twitter gepostet haben. Darunter ist auch Markus Söder aus Bayern. Er postet ein Foto von sich mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Hintergrund. Dazu unter anderem die Botschafter: „Der Alleingang der Ampel bei Corona gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer Bürger.“ Lauterbach machte seinem Ärger wiederum auch mit Erwähnung Söders einige Stunden zuvor Luft (siehe Update vom 17. März, 12.10 Uhr).

Update vom 17. März, 14.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen. Bei der Videokonferenz geht es vor allem um die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Auflagen, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und um die steigenden Energiepreise. An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März hat es harsche Kritik aus den Ländern gegeben - nach dpa-Informationen auch in der internen Ministerpräsidentenkonferenz vor 14 Uhr.

MPK live: Ministerpräsidenten Söder, Giffey und Co. über Ukraine-Geflüchtete und deren Verteilung

Update vom 17. März, 14.05 Uhr: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage. Zusammen mit den Kommunen verlangten sie vom Bund eine bessere Verteilung der Menschen und eine umfassende Kostenübernahme. Hier ein paar prägnante Statements vor dem Gipfel im Überblick:

Es sei „unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, heißt es nach Merkur.de*- und AFP-Informationen in einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz. Ein „geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren“ unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei nötig, „um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden“.

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MPK News: Corona-Fälle unter den Ministerpräsidenten

Update vom 17. März, 13.48 Uhr: Demnächst soll auch Kanzler Olaf Scholz* zur MPK über Corona und die Ukraine-Folgen zugeschaltet werden. Das Bild auf der Pressekonferenz im Anschluss wird heute aber etwas anders aussehen als sonst, denn der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, sitzt in Israel in Isolation. Er leite die MPK von seinem Hotelzimmer aus, teilte er am Morgen bei Twitter mit. Auch ein CDU-Wahlkämpfer aus dem Saarland muss sich wegen Corona derzeit isolieren: Tobias Hans*.

Bund-Länder-Treffen aktuell: Arbeitsgruppe zu finanziellen Ukraine-Fragen steht im Raum

Update vom 17. März, 13.28 Uhr: Corona spielt heute nicht nur bei der MPK mit Kanzler Olaf Scholz eine Rolle, auch im Bundestag ist die Corona-Impfpflicht heute emotional diskutiert worden. Eine Abstimmung über die Anträge soll ich drei Wochen stattfinden.

Update vom 17. März, 13.15 Uhr: Ein Thema, das für ordentlich Zündstoff in der MPK sorgen könnte, ist die Finanzierung der Hilfe für ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Bild berichtet über eine Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen, die Reuters vorliege. Demnach bekenne sich der Bund zu seiner finanziellen Verantwortung, eine genaue Summe wird aber nicht genannt. In dem Entwurfe sei vielmehr von einer Arbeitsgruppe die Rede, die Ergebnisse bis Anfang April vorlegen soll. Ob das dann so am Abend auch in der finalen Beschlussversion steht, ist aber noch ungewiss.

Video: Scholz sagt, die Nato werde nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen

MPK mit Scholz heute live: Städtetag fordert „schlüssige Lösung“ zu Geflüchteten aus der Ukraine

Update vom 17. März, 12.55 Uhr: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll es um Corona, aber auch viel um die Ukraine gehen. Deutschland spürt die Folgen des Krieges. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte diesbezüglich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Bund und Länder müssen bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen. Und wir brauchen einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen mit der Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen.“

Über die Finanzierung der Hilfen entbrannte zuletzt eine heftige Diskussion. Ob es hierzu eine Einigung beim Gipfel gebe wird, bleibt abzuwarten. Wie lange die Ministerpräsidenten ab 14 Uhr mit Kanzler Olaf Scholz diskutieren werden, ist ebenfalls wie immer offen. Aber zumindest ein Folgetermin für Scholz im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung war bereits für 19 Uhr angesetzt.

Corona- und Ukraine-MPK: Lauterbach äußert sich vorab mit klaren Worten bei Twitter

Update vom 17. März, 12.10 Uhr: Länder wie NRW und Bayern kritisieren den Ampel-Plan zum Infektionsschutzgesetz (siehe Updates vom 17. März, 9.50 Uhr und 9.25 Uhr). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) macht kurz vor der MPK seinem Ärger Luft: „Ministerpräsidenten Wüst und Söder beklagen den Wegfall der Schutzmaßnahmen. Dabei hatten sie den Wegfall ALLER Maßnahmen bei der letzten MPK ab Montag selbst beschlossen. Ohne das von mir vorgelegte Gesetz wäre es ab Montag GENAU dazu zu kommen“, schrieb er am Donnerstagbormittag auf Twitter.

„Bis zum 20. März sollen die weitreichenden Corona-Regeln zurückgefahren werden“, war der Tenor nach dem vergangenen Corona-Gipfel im Februar. Doch der Basisschutz sei weiter wichtig, hieß es auch damals: „etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn oder in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen“, stand nach dem Gipfel auf der Seite der Bundesregierung dazu. Der nun von der Ampel geplante „Basisschutz“ außerhalb der „Hotspot-Regelung“ umfasst aber nur die Pflichten zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken in Einrichtungen für gefährdete Menschen wie Kliniken, Pflegeheimen und Praxen sowie in Gemeinschaftseinrichtungen etwa für Asylbewerber.

Lauterbach vor MPK aufgebracht: „Was wäre Alternative gewesen?“

In Lauterbachs Tweet sind aber auch ein leichter Frust sowie Wut zu vernehmen: „Natürlich ist das vorgelegte IFSG (Infektionsschutzgesetz, Anm. d. Red.) ein Kompromiss in der Ampel. Aber es erlaubt Masken, Abstände, 2G+, Hygienekonzepte. Voraussetzung: Hohe Inzidenz und drohende Krankenhausbelastung. Was wäre Alternative gewesen? Bundesweite Regel? Länder selbst NIE gemacht.“

Mit vielen Großbuchstaben hält der Gesundheitsminister noch fest: „Maske und 2G+ ohne drohende Überlastung? Machen weder Gerichte noch FDP. Mag man nicht mögen. Aber so IST es. Somit kämpfe ich um jede mögliche Verbesserung der Lage. Lasse mich gerne kritisieren wo angemessen. ABER MEHR GEHT JETZT NICHT, DAS MÖGLICHE MUSS MAN SOFORT NUTZEN.“

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MPK am Donnerstag zu Ukraine und Corona: Justizminister verteidigt neue Maßnahmen

Update vom 17. März, 11.47 Uhr: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird sich auch viel um den Ukraine-Krieg drehen. Ein Beschlussvorschlag vom 16. März, der Merkur.de* vorliegt, nennt erste Einzelheiten*. Es geht unter anderem um die Kosten rund um die Geflüchteten-Aufnahme, die Energiepreise und Firmenhilfe.

Update vom 17. März, 11.10 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. „Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer“, sagte er der Rheinischen Post. „Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg.“

Zugleich betonte der Minister: „Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel“. Er weise aber darauf hin, „dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor für die Impfung“. Man könne nicht „ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst für ein erhöhtes Risiko entscheiden“.

Ukraine Thema bei MPK mit Scholz: Beschlussvorschlag vom 16. März

Update vom 17. März, 10.34 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich dieses Mal nicht nur mit Corona. Der Ukraine-Krieg steht weit oben auf der Tagesordnung. In einem Beschlussvorschlag vom 16. März, die Merkur.de* vorliegt, wird Russlands Einmarsch als „eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung sowie auf Freiheit und Demokratie“ verurteilt. Die Bundesregierung fordert Russlands Präsidenten Wladimir Putin* zum sofortigen Kriegsende auf. Den Geflüchteten müsse „schnell und unbürokratisch“ geholfen werden.

Aber auch in Deutschland bestehe Handlungsbedarf. Die rasant in die Höhe schnellenden Energiepreise müssten gestoppt werden. „Dazu werden sich Bund und Länder zeitnah abstimmen.“ Ferner will sich Deutschland unabhängig von russischem Gas machen. Auch Alternativen wie Flüssiggas* würden geprüft. Rund um die finanzielle Situation, woher das Geld etwa für Hilfsangebote kommt, gibt es noch viele unterschiedliche Formulierungen in dem Beschlussvorschlag vom 16. März. Da wird scheinbar weiter drum gerungen.

MPK zu Corona und Ukraine: Söder kritisiert neue Corona-Vorgaben

Update vom 17. März, 10 Uhr: Was tun im Ukraine-Krieg? Die Folgen für Deutschland werden heute bei der MPK eine Rolle spielen. Vermutlich werden die Teilnehmer ihre Entscheidungen auch unter dem Eindruck der Rede von dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Bundestag fällen. Er hielt am Donnerstagmorgen eine stark historisch geprägte Rede und sprach Olaf Scholz persönlich an.

Update vom 17. März, 9.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nochmals die geplanten neuen Corona-Vorgaben der Bundesregierung kritisiert. „Während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Infektionsschutz in der Schule mit Masken sei mit den neuen Vorschriften nicht mehr möglich. „Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung.“ Im Bundesrat könne der Freistaat den Plänen nicht zustimmen. Es zeichnet sich damit deutlich ab, dass es beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz ordentlich Zoff geben könnte.

Corona-Gipfel: Wüst richtet im Vorfeld Forderungen an Scholz

Update vom 17. März, 9.25 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. „Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird“, sagte er zu den Wünschen der Länderkollegen vor den Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ARD-„Morgenmagazin“. Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles „Wischiwaschi“, sagte Wüst. „Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen.“

Wüst sagte, entgegen der Behauptungen aus der Ampel-Koalition würden die Bundesländer kaum Möglichkeiten zum Handeln bekommen. Eine Blockade durch die Bundesländer sehe er nicht, „wir sind verantwortungsvoll“, so Wüst. Allerdings sei der Bund auch bei den Arbeiten an dem Gesetz an den Ländern vorbei gegangen: „Der Bund macht da jetzt sein Ding, das kann er tun, aber er muss da auch die Verantwortung tragen.“ Wüst wurde für das Interview aus Israel zugeschaltet, wo er sich nach einem positiven Coronatest während einer Israel-Reise in Isolation befindet.

MPK zu Ukraine-Folgen und Corona: „Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen“

Außerdem forderte Wüst den Bund zur Kostenübernahme für die aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge auf. „Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen.“ Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, ihren Städten und Gemeinden gut zu helfen. Wüst sagte, die Hilfsbereitschaft der Menschen und auch der Kommunen sei sehr groß. Der Bund müsse aber auch „ein Stück weit mehr in die Koordination, in die Verteilung“ der Flüchtlinge gehen. Während in manchen Bundesländer sehr viele Flüchtlinge ankommen, seien es in anderen nur wenige, obwohl die Menschen und Kommunen dort auch zur Aufnahme bereit seien. Hier müsse der Bund die Federführung übernehmen.

Update vom 17. März, 9.12 Uhr: Gegen 9.30 Uhr starten offenbar interne Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz, bevor dann gegen 14 Uhr Kanzler Olaf Scholz mit berät (siehe Update vom 17. März, 5.40 Uhr). Es geht einmal mehr um Corona, aber auch um die Folgen des Ukraine-Kriegs. Unklar war im Vorfeld allerdings, ob die MPK mit Scholz Beschlüsse fasst. 

Corona-Gipfel mit Scholz: Auch Ukraine-Krieg und Energiekosten werden Thema

Update vom 17. März, 5.40 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag (14.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Aus den Ländern gibt es Forderungen an den Bund, die Verteilung der Neuankömmlinge besser zu koordinieren und außerdem die Kosten für deren Versorgung zu übernehmen. Bisher wurden in Deutschland rund 175.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein.

Weiteres Thema der Bund-Länder-Runde ist die Corona-Politik. Ab Sonntag gelten nur noch wenige Corona-Eindämmungsmaßnahmen flächendeckend. Weitere Schutzmaßnahmen sind für Hotspots, also besonders betroffene Regionen, möglich. Mehrere Bundesländer halten die Regelung aber für zu unpräzise und kritisieren zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht.

Ukraine- und Corona-Gipfel mit Scholz: Flüchtlingsversorgung und Infektionsschutzgesetz werden diskutiert

Erstmeldung vom 16. März, 20 Uhr: Berlin - Laut vorläufiger Tagesordnung sollen bei dem Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz* (SPD) die Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland und die Corona-Pandemie besprochen werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine sowie die Beschleunigung der Energiewende.

Beim Thema Coronavirus* dürfte es um die weiteren Maßnahmen nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland zum 20. März gehen. Am Morgen werden Gespräche der Regierungschefs untereinander erwartet, gegen 14 Uhr sollen dann die Beratungen mit Scholz starten.

Thema, dass die Länder und Kommunen zurzeit sehr beschäftigt: die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte für Donnerstag bereits nachdrücklich „ein ganz klares Signal“, dass der Bund die Kosten übernehme.

MPK mit Scholz zu Ukraine und Corona - Kritik von den Ländern im Vorfeld

Bezüglich Corona äußerten viele Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz. „So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen“, sagte etwa Markus Söder am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen.

Der Bundestag befasste sich am Mittwoch erstmals mit der Vorlage - bevor sie am Donnerstag in der MPK Thema wird. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat sie beschließen. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.