Volksabstimmung zu Sonderregelung
Nach Schweden und Finnland: Dänen senden „Signal an Putin“ – mit einem engeren EU-Militärbündnis
In Dänemark galt bislang eine EU-weit einzigartige Sonderregel für militärische Missionen. Doch der Ukraine-Krieg hat die Stimmung im Volk verändert.
Kopenhagen – Die Däninnen und Dänen wollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs an der EU-Sicherheitspolitik teilhaben: Bei einer Volksabstimmung am Mittwoch (1. Juni) sprachen sich knapp 67 Prozent der Wahlberechtigten dafür aus, den „EU-Verteidigungsvorbehalt“ ihres Landes abzuschaffen.
Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen können. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem „sehr wichtigen Signal“ an die Verbündeten in Europa und der Nato sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mit dem Ja habe Dänemark gezeigt, „dass, wenn Putin in ein freies Land eindringt und die Stabilität in Europa bedroht, wir anderen an einem Strang ziehen“, sagte Frederiksen vor jubelnden Anhängern.
EU-Sicherheitspolitik im Ukraine-Krieg: Volksabstimmung in Dänemark
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßten die Entscheidung. Sie sei eine „starke Botschaft des Engagements für unsere gemeinsame Sicherheit“, erklärte von der Leyen. Michel sprach von einer „historischen Entscheidung“.
Das Nato-Gründungsmitglied Dänemark ist seit 1973 Mitglied der EU; 1992 lehnten jedoch 50,7 Prozent der Dänen den Vertrag von Maastricht ab, der neben einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorsieht.
Ukraine-Krieg: Dänische Bevölkerung ändert Haltung zu EU-Verteidigungsvorbehalt
Die Dänen stimmten dem Maastricht-Vertrag erst 1993 im zweiten Anlauf zu, nachdem ihnen eine Reihe von Sonderrechten zugestanden worden waren - unter anderem der „EU-Verteidigungsvorbehalt“. Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg bedeutet unter anderem, dass sich Dänemark nicht an Militäreinsätzen der EU beteiligt. Laut dem Politikinstitut Europa hat Kopenhagen in 29 Jahren 235 Mal von diesem Recht Gebrauch gemacht.
Wie in Schweden und Finnland, die in die Nato eintreten wollen, hat der eskalierte Ukraine-Konflikt nun auch in Dänemark zu einem Umdenken geführt. Frederiksen kündigte das Referendum nur zwei Wochen nach der russischen Invasion vom 24. Februar an. 11 der 14 dänischen Parteien riefen ihre Anhänger auf, mit Ja zu stimmen - für ein „Nein“ warben zwei rechtsextreme und eine linksextreme Partei. Dänemarks autonome Gebiete Grönland und die Färöer-Inseln nahmen an der Volksabstimmung nicht teil. (AFP/dpa/frs)