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Neue EU-Kommission

Top-Posten für Meloni-Freund: Von der Leyen holt Rechtsaußen als Vize in die EU-Kommission

Von der Leyen präsentiert die neue EU-Kommission. Ein Sieg für die italienische Rechtsaußenpartei von Giorgia Meloni? Denn Raffaele Fitto soll Vize werden.

Update vom 17. September, 11.05 Uhr: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, den italienischen Politiker Raffaele Fitto zu einem ihrer Stellvertreter zu ernennen. Fitto, ein Mitglied der Partei Fratelli d‘Italia, die von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni geführt wird, wurde am Dienstag (17. September) in Straßburg als Kandidat vorgestellt.

Die Entscheidung, Fitto zu ernennen, könnte für von der Leyen politisch riskant sein. Die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder ist erforderlich, um die neue Kommission zu bestätigen. In der Vergangenheit wurden bereits einige unerwünschte Kandidaten abgelehnt. Fitto ist umstritten, da er Mitglied der rechten Partei von Meloni ist. Widerstand gegen seine Ernennung wurde bereits in den letzten Tagen von den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen geäußert.

Ursula von der Leyen und Manfred Weber.
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Wer bekommt den Posten des Verteidigungskommissars?
© Wiktor Dabkowski/Sven Hoppe/dpa (Montage)

Es gibt jedoch auch andere Meinungen. In Brüssel wird Fitto von vielen als gemäßigt und vor allem als proeuropäisch angesehen. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP und Mitglied der CSU, bezeichnete ihn sogar als „Brückenbauer“. Er äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Fitto zweifellos die richtige Wahl für den Posten sei.

Erstmeldung: Brüssel – Manfred Weber (CSU) will den Posten des Verteidigungskommissars in der neuen EU-Kommission mit Personal aus seiner Fraktion im Europaparlament besetzen. Mit der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission wurde der Posten neu geschaffen. „Verteidigung ist unser Top-Thema. Wir haben eine Fülle von guten und starken Persönlichkeiten“, sagte der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Brauchen mehr Effizienz“ – CSU-Politiker will gemeinsamen Binnenmarkt für Verteidigung in der EU

„Wir brauchen mehr Effizienz: Wir können unser Geld besser investieren, wenn wir nicht mehr 17 Panzerarten haben, sondern maximal drei oder vier“, so Weber weiter. Er setze sich dafür ein, dass Europa einen gemeinsamen Binnenmarkt bei der Verteidigung etabliere.

Damit greift der Christsoziale auf eine EU-Initiative aus 2016 zurück. Mit der Coordinated Annual Review on Defence (CARD Coordinated Annual Review on Defence) habe die EU den Bau vieler verschiedener Panzermodelle einschränken wollen, berichtete Zeit Online. Die EU-Länder würden mit Maßnahmen, beispielsweise ihre Waffenkäufe gemeinsam zu planen, ihre Verteidigungspläne untereinander abstimmen wollen.

Von der Leyen will EU-Kommission zusammensetzen – Rechter als Vize-Präsident im Spiel

Am Dienstag (17. September) will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Spitzenvertreter der Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission unterrichten. Mit der neuen Kommission muss auch ein neuer Vize-Präsident ins Amt gewählt werden. Im Rennen dafür ist unter anderem Raffaele Fitto von der rechten Fratelli d‘Italia. Weil eine Mehrheit der Abgeordneten der Ernennung der Kommission zustimmen muss, könnte dies für Zündstoff im Parlament sorgen.

Fitto gilt in Brüssel und Italien eigentlich als moderater und proeuropäischer Politiker. Trotzdem lassen einige liberale und linke Kräfte in der EU Zweifel daran verlauten, ob es eine gute Idee ist, einen rechten Politiker in das Amt des Vize-Präsidenten zu heben. „Dank unserer Grünen-Stimmen wurde von der Leyen im Juli gewählt, während die Rechtsextremen sie abgelehnt haben“, sagte der Vorsitzende der Grünen Terry Reintke. Er verlange von von der Leyen, sie müsse „auf ihrem Mitte-Kurs bleiben und nicht plötzlich nach rechts rutschen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg
Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia
Edi Rama Albanian EU
Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp
Bosnien und Herzegowina EU
Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.  © Elvis Barukcic/afp
Georgien EU
Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp
Moldau EU
Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp
Montenegro EU
Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht.  © Savo Prelevic/afp
Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU
Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa
Serbien EU
Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp
Türkei EU
Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp
Ukraine EU
Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp
Kosovo EU
Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich.  © Dimitar Dilkoff/afp

Weber sieht jedoch wenig Zweifel daran, dass Fitto ein geeigneter Kandidat für den Posten sei. Der Politiker der Partei von Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni sei ein „überzeugter Europäer, ist ein Christdemokrat, einer aus dem bürgerlichen Lager“, sagte er der dpa. (nhi/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Wiktor Dabkowski/Sven Hoppe/dpa (Montage)

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