Asylstreit mit Seehofer
CSU-Urgestein: „Merkels Erfolg ist eine Scheinlösung“ - Fraktion sieht sich in Zwickmühle
CSU-Landespolitiker und Ex-Minister Otmar Bernhard spricht am Tag des ablaufenden Ultimatums im Asylstreit. Er kritisiert Merkels Ergebnisse.
München - Otmar Bernhard aus der CSU-Landtagsfraktion schätzt die Umsetzbarkeit der von Angela Merkel erzielten EU-Ergebnisse als „kritisch“ ein. „Merkels Erfolg ist ein Scheinlösung“, sagte er der Onlineredaktion des Münchner Merkur. Die Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien seien wertlos, da aufgrund der schlechten Situation in Griechenlands Flüchtlingslagern kaum Menschen dorthin abgeschoben werden können. Aus Spanien kämen kaum Menschen nach Deutschland.
Zudem stehe nun die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf dem Spiel. Es sei klar geworden sei, dass Merkel offenbar gar keine Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen mit Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn habe abschließen können. „Außerdem sind Ausschiffungsplattformen von infrage kommenden Staaten in Nordafrika erneut abgelehnt worden“, so der 71-Jährige.
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Auch eine verstärkte Schleierfahndung in Deutschlands Grenzregionen sei laut Bernhard kein Ersatz für die von der CSU geforderten Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hatten. „Die Leute sind dann im Land und können kaum wieder abgeschoben werden“, betonte das CSU-Urgestein.
CSU-Fraktion sieht sich offenbar in Zwickmühle
Unterdessen war aus der Landtagsfraktion zu vernehmen, dass Parteichef Horst Seehofer die CSU „in eine Zwickmühle gebracht“ habe. Jede Entscheidung habe nun eklatante Nachteile: Folge man Merkel, so würde der CSU der Vorwurf entgegenschlagen, das Versprochene nicht einzuhalten. Das käme sicherlich der AfD entgegen und wäre für die Landtagswahl das größere Problem, so die Befürchtung.
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Andererseits mache der CSU der öffentliche Druck zu schaffen. Merkels Lösung werde allerorts positiv aufgenommen. Bei einem Alleingang riskiere man den Bruch der Regierung und die CSU wäre Schuld.
Die Fraktion sei gespalten, viele würden aber auf eine Art Kompromiss zwischen Merkel auf Seehofer hoffen. Der könnte folgendermaßen aussehen: Man gebe sich mehr Zeit und warte die praktischen Folgen von Merkels Vereinbarungen ab. Dann solle man sich erneut zusammensetzen.
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