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Bundestagswahlkampf 2025
Merz bei CSU-Klausur in Seeon: Vier Themen zur „Kurskorrektur“ genannt
Zum Abschluss der CSU-Klausur in Seeon äußerte sich Kanzlerkandidat Merz zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Er forderte zudem eine „handlungsfähige“ EU. Der Live-Ticker.
Update vom 8. Januar, 13.35 Uhr: Markus Söder sagte auch, man werde die „Turbo-Staatsbürgerschaft“, die von der Ampel eingeführt wurde, wieder rückgängig machen. Sonst werde dieses Gesetz Deutschland „fundamentaler verändern“, als man denke. Dabei stellte sich Söder explizit hinter die Forderung von Friedrich Merz zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Vorstoß von Merz wurde von der Ampel scharf als Populismus kritisiert.
„Wenn jemand eine doppelte Staatsbürgerschaft hat und eine davon ist die deutsche, und lehnt unser Grundgesetz fundamental ab, indem er für ein Kalifat ist oder indem er Mord und Totschlag begehrt, der muss nicht nur das Land verlassen, sondern er muss vorher auch die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden“, so Söder. Dies sei richtig und „rechtlich übrigens völlig in Ordnung und möglich“. Merz bestätigte von der Seite mit einem leisen „Ja“.
CSU-Klausur in Seeon: Söder lobt Kompetenzen von Kanzlerkandidat Merz
Update vom 8. Januar, 13.35 Uhr: Markus Söder lobte Friedrich Merz als „Fachmann, Experte“ und „kompetent“ bei wirtschaftlichen Themen. Auch in der Außenpolitik wird man laut Söder einen besseren Kurs mit Merz als Kanzler einschlagen.
Söder zufolge hat man sich mit Merz auch über die innere Sicherheit und Migrationsthemen ausgetauscht. Man meine es Ernst: Eine Unionsregierung werde die Migration begrenzen, die illegale Migration durch Zurückweisung an Grenzen „deutlich einschränken“. Auch bei der legalen Migration werde man „ganz genau hinschauen, wer in unser Land kommt“. Die Begrenzung der Migration, die Bekämpfung von Kriminalität und die Stärkung der inneren Sicherheit seien zentrale Anliegen.
Update vom 8. Januar, 13.30 Uhr: Weiter geht es mit CSU-Chef Markus Söder. Am 23. Februar müsse „das Kapitel Scholz, das Kapitel Ampel“ beendet werden. Eine „neue Ära“ müsse beginnen. Er sicherte Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „hundertprozentige Unterstützung“ zu. Söder warnte, dass man nicht nur einen Ämterwechsel, sondern einen Richtungswechsel brauche. Sonst, so Söder, riskiere man eine Stärkung der Populisten, wie es etwa in anderen europäischen Ländern passiert sei, da trotz eines Regierungswechsels die Richtung gleich geblieben sei.
Merz spricht nach CSU-Klausur in Seeon: „EU muss wirklich erwachsen werden“
Update vom 8. Januar, 13.25 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich auch zu den USA und Donald Trump. Die EU müsse „wirklich erwachsen“ werden. Man müsse „handlungsfähig“ werden und „disruptive politische Entscheidungen“ nach der Amtsübernahme von Trump erwarten. Europa müsse „selbstständiger“ werden.
Merz zitierte an dieser Stelle den luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker: „Europa muss weltpolitikfähig werden.“ Dazu müsse Deutschland einen Beitrag leisten. Merz betonte, er werde im Falle eines Wahlsieges „einen großen Teil meiner Kraft investieren“, damit Europa gemeinsam mit Deutschland entsprechend ihrer Möglichkeiten erneut in eine Führungsrolle komme.
CSU-Klausur in Seeon: Merz spricht vier Themen der Union an
Update vom 8. Januar, 13.20 Uhr: Laut Friedrich Merz hat man bei der CSU-Klausur in Seeon vier Themen besprochen, die nötig für eine „Kurskorrektur“ insbesondere bei der Wirtschaftspolitik sind. Zunächst gehe es um die Bürokratie: Auch auf europäischer Ebene müsse man dies zurückbauen und wolle hierfür einen Vorschlag über die EVP machen. Denn ohne die europäische Bürokratie zurückzubauen, werde man auch in Deutschland nicht die Möglichkeit haben, „dieses Monstrum Bürokratie in den Griff zu bekommen“. Deutschland und die EU würden in Bürokratie „ersticken“.
Das zweite große Thema sei der Arbeitsmarkt, dabei vor allem das Thema Bürgergeld. Die Union wolle im Falle einer Regierungsverantwortung das Bürgergeld „vom Kopf auf die Füße stellen“. Merz sagte: „Der Name muss verschwinden und es muss daraus eine neue Grundsicherung werden.“ Diejenigen, die trotz Arbeitsfähigkeit Bürgergeld empfangen würden, müssten erwarten, dass man das System nicht fortsetzen werde.
Das dritte Thema war wohl die Energiepolitik: Man habe über die Mobilisierung von Energieressourcen für etwa die Stromerzeugung in Deutschland gesprochen. Das vierte und letzte Thema war laut Merz eine angestrebte Steuerreform. Man benötige eine „große Steuerreform“, einschließlich einer „Steuerstrukturreform“.
Update vom 8. Januar, 13.15 Uhr: Nun spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Man gehe sowohl „geschlossen“ als auch „mit großem Optimismus“ in den Wahlkampf. Man sei sich jedoch auch der „Dimension der Herausforderung“ bewusst. Deutschland werde derzeit „unter Wert regiert“. Man wolle dies korrigieren: Deutschland benötige einen „grundlegenden Politikwechsel“. Dies sei insbesondere bei der Wirtschaftspolitik ersichtlich. Für die aktuell kritische Lage der deutschen Wirtschaft sei neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch „ganz besonders“ der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verantwortlich.
Union will bei Bundestagswahl „Politikwechsel“ schaffen: „Merz ist einziger Garant“
Update vom 8. Januar, 13.10 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Zuerst spricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CDU und CSU würden „im Gleichschritt“ auf die Bundestagswahl zusteuern. Man wolle mit in der restlichen Zeit mit Leidenschaft kämpfen und den nötigen „Politikwechsel“ herbeiführen. „Der einzige Garant“ dieses Wechsels sei die Union mit Friedrich Merz als Kanzler. Der Austausch mit Merz sei „spannend“ und „motivierend“ gewesen.
Update vom 8. Januar, 13 Uhr: In Kürze beginnt die Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus dem Kloster Seeon.
Update vom 8. Januar, 10.05 Uhr: In der CSU herrscht Besorgnis über die Wahlkampfstrategie der großen Schwester CDU. Angesichts der stagnierenden Umfragewerte der CDU fordert die CSU eine Beschleunigung des Wahlkampfs. „Wir müssen im Wahlkampf den Turbo zünden und klarmachen: Den Politikwechsel können nur wir garantieren“, sagte CSU-Vorstand Thomas Silberhorn der Bild-Zeitung. Aus der CDU hieß es gegenüber der Zeitung, Merz verfolge lediglich eine andere Strategie als die CSU.
Erstmeldung: Seeon – Im oberbayrischen Kloster Seeon endet die CSU-Klausur am Mittwoch (8. Januar) mit einem Auftritt des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz. Damit läutet die Union wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar gemeinsam die entscheidende Wahlkampf-Phase ein.
Mit dem CDU-Vorsitzenden und CSU-Chef Markus Söder wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten bei der CSU-Klausur in Seeon über Strategien und Inhalte für die heiße Wahlkampfphase sprechen – und Einigkeit demonstrieren. Bereits vorab sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über den CDU-Chef: „Er ist unser gemeinsamer Kanzlerkandidat, und wir tragen ihn mit großer Überzeugung, mit Freude, mit Leidenschaft.“
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Bei der CSU-Klausur in Seeon hatte auch Söder den Kanzlerkandidaten der Union beim Auftakt am Montag gelobt. Früher sei hier jeder Beschluss mit der CDU ein Hin und Her um jedes Wort gewesen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe das Unionsprogramm grundlegend verändert. „Es weht wirklich ein anderer Geist, auch in der CDU“, sagte Söder. „So viel Gemeinsamkeit war noch nie.“
Einigkeit bei Union vor Bundestagswahl 2025? CSU geht in einigen Bereichen weiter als Merz‘ Partei
Ein wenig Uneinigkeit scheint es innerhalb der Union dennoch zu geben. Inhaltlich haben sich CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgestellt. In einigen Bereichen geht die CSU aber noch etwas weiter, inhaltlich oder zumindest im Ton. Beispielsweise fordert die CSU die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente. In der Migrationspolitik will die CSU das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen koppeln. Das hatte Söders Partei auch bei der Klausur in Seeon noch einmal verdeutlicht.
CSU-Klausur in Seeon live: Bei der Tagung der CDU-Schwesterpartei vor der Bundestagswahl wird der Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, erwartet (Archivbild)
Merz wird zum Abschluss der traditionellen CSU-Klausur im Kloster Seeon erwartet. Dort kann er sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 großer Zustimmung sicher sein. Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. In aktuellen Umfragen zur Wahl liegen CDU und CSU mit Kanzlerkandidat Merz derzeit bei 32 bis 33 Prozent und wären damit bei der Wahl im Februar stärkste Kraft. Mit dem Besuch des CDU-Chefs in Seeon beginnt für CDU und CSU die heiße Phase des Wahlkampfs. Zum Abschluss der CSU-Klausur werden Merz, Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder ein Pressestatement um 13 Uhr geben. (dpa/pav)