Radikaler Systemwechsel bei Migrationspolitik?
CSU-General am Stammtisch: Blume weist viele „absurde Vorwürfe“ zurück - außer einen
Die CSU will dem Volk aufs Maul schauen - bei einem „Stammtisch“ in München. Generalsekretär Blume will harte Kante zeigen. Bei einem Punkt schweigt er aber.
München - Es kann schon ein wenig skurril wirken: Seit Monaten scheint sich auch die bayerische Politik hauptsächlich um Migrationsfragen zu drehen, letztlich sogar wenn Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kruzifix als identitätsstiftendes Symbol in die Amtsstuben verordnet. Dabei wollen nicht zuletzt die Christsozialen nach eigenen Angaben nach dem mauen Ergebnis bei der Bundestagswahl eigentlich etwas ganz anderes: die einheimische Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken.
So hat es am Dienstagabend jedenfalls CSU-Generalsekretär Markus Blume gesagt, wie Focus Online berichtet. Blume wagte sich im Süden Münchens unters Volk - bei einem „Stammtisch“ im Ramersdorfer Gasthaus Alter Wirt. Offenbar ging es dabei aber doch wieder in weiten Teilen um Migrationsfragen. Blume zeigte sich dabei dem Bericht zufolge angriffslustig - außer in einer heiklen Detailfrage.
Vorwürfe gegen Seehofer einfach nur „absurd“?
In der Bamf-Affäre etwa stärkte Blume seinem Parteichef den Rücken - auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war im Tohuwabohu um die gegen ihren Willen versetzte Beamtin Josefa Schmid unter Druck geraten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Affäre nicht richtig aufkläre, sagte der Generalsekretär. Entsprechende Vorwürfe seien „absurd“.
Auch interessant: Das Protokoll des Bamf-Skandals - diese Details belasten Horst Seehofer
Zugleich versprach Blume, passend zu Söders markiger bayerischer Offensive, große Änderungen beim Thema Zuwanderung: „In einigen Wochen werden Sie das Migrationssystem in Deutschland nicht mehr wiedererkennen“, sagte er - mit Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner im Bund zum Trotz. Bayern sage zwar „Ja“ zur humanitären Verantwortung, wolle aber Grenzen setzen.
Weder Attacke noch Verteidigung - an einer Stelle schweigt Blume
„Wir werden die Zuwanderung begrenzen“, betonte der Generalsekretär. Und gab Kanzlerin Angela Merkel einen Seitenhieb mit. „Unser Anspruch ist nicht ‚Wir schaffen das‘ oder ‚Wir wollen das‘, sondern: Wir machen das!“, sagte Blume in Anspielung auf einen berühmten Ausspruch Merkels. Freilich ebenfalls ein griffiger Satz, den Kritiker in Bälde werden überprüfen wollen.
An einer anderen Stellte wollte Blume den Kritikern der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin allerdings offenbar nicht weiter entgegenkommen - aber auch nicht klar Paroli bieten. Auf den Vorwurf eines Stammtisch-Besuchers, Merkel habe in der Flüchtlingskrise Recht gebrochen und das Erstarken der AfD begünstigt, schwieg Blume laut Focus - er überging die Wortmeldung angeblich kommentarlos. Womöglich ein Anzeichen, dass Migrationspolitik für die CSU vorerst eine Gratwanderung bleibt.
Lesen Sie auch: Söders neuer „Asylplan“ für Bayern - kein Bargeld mehr und eigene Charterflüge für Flüchtlinge
fn