Wahl-Niederlage der CDU ein "Warnschuss"
Seehofer übt heftige Kritik an Merkels Politik
München - Nach der Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erhöht die CSU in der Flüchtlingspolitik den Druck auf die Schwesterpartei CDU.
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Der CSU-Chef beklagte, seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.
Seehofer sagte der Zeitung, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“. Der CDU-Spitze und damit auch Merkel warf er vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Frühjahr falsch analysiert zu haben. Dies sei der „Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis“.
Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben - „dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU“, sagte Seehofer.
Scheuer fordert Obergrenze für Flüchtlinge
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) an, CSU-Chef Horst Seehofer werde auf einem Spitzentreffen der Parteichefs von Union und SPD am Sonntag einen umfassenden Forderungskatalog vorlegen. Scheuer sprach mit Blick auf die Landtagswahlen vom Sonntag von einem "Warnschuss".
"Wir müssen uns möglichst rasch auf eine Obergrenze, auf die Reduzierung der Zuwanderung verständigen", verlangte Scheuer. Außerdem müssten Asylbewerber ohne Bleiberecht "schneller und konsequenter" zurückgeschickt werden. "Die Lage ist dramatisch. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen", verlangte der CSU-Generalsekretär.
Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte nach der Wahl ein Signal "Wir haben verstanden." Es müsse jetzt eine "ehrliche Analyse" des Wahlergebnisses geben, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Flüchtlingspolitik sei im Wahlkampf ein großes Thema gewesen, das "aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste" gewesen sei.
afp