Deutliche Worte in Interview mit dem Münchner Merkur
CSU-Bundestagsabgeordneter Straubinger fordert jetzt offen Seehofer-Rücktritt
Nach der CSU-Landtagswahlpleite fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger offen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer.
München – Max Straubinger sitzt seit einem Vierteljahhundert für die CSU im Bundestag, war unter anderem Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Nach der Wahlschlappe in Bayern fordert er eine Neuausrichtung der Partei.
Nein. Der Bezirksverband in Schwaben hat bereits einen Beschluss für einen Sonderparteitag gefasst. Auch in allen anderen Bezirken und Kreisverbänden grummelt es. Das zeigt sehr deutlich, dass es noch eine tiefergehende Diskussion braucht.
Nach der verlorenen Europawahl, der missratenen Bundestagswahl und diesem schwierigen Ergebnis jetzt müssen wir die politische Ausrichtung in einzelnen Bereichen neu diskutieren. Diese Neuorientierung muss von Personalentscheidungen begleitet werden.
Blick auf die Europawahl
Über welche Themen sprechen Sie?
Mit Blick auf die Europawahl im Mai müssen wir zunächst die Frage klären: Wie verhält sich die CSU zu Europa? In die letzte Wahl sind wir mit einem großen politischen Spagat gegangen: Auf der einen Seite Spitzenkandidat Manfred Weber, der ein positives Bild von Europa zeichnet. Ich unterstütze das ausdrücklich, trotz aller Schwierigkeiten, die mit der Europäischen Union verbunden sind. Zugleich hatten wir aber mit Peter Gauweiler einen ausgewiesenen Europa-Skeptiker ganz vorne. Das ist uns nicht gut bekommen.
Das ist richtig. Bei ihm beginnt die Debatte, weil der Vorsitzende die politischen Inhalte festlegt und letztlich für die Ergebnisse verantwortlich ist. In die Bundestagswahl sind wir mit dem Bayernplan gegangen, der viele Unterschiede zur CDU offenbarte. Letztlich hat sich das aber als großes Handicap erwiesen.
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Es gab auch die offene Drohung, die Koalitionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen.
Das kam weniger aus der Landesgruppe. Aber sie stand natürlich im Fokus. Letztlich entsprang diese Drohung aus der Auffassung des Parteivorsitzenden. Ich hätte die Auseinandersetzung so nicht geführt. CDU und CSU müssen auch in schwierigen Fragen ein geschlosseneres Bild abgeben. Das ist für mich eine wichtige Lehre: Die CSU ist keine Bayernpartei, sondern eine Partei, die für Deutschland und Europa Verantwortung übernimmt. Extravaganzen mögen zwar viele in Bayern gut finden, insgesamt bringen sie uns aber nicht weiter.
Sie haben sie maßgeblich geprägt. In der Wahlkampfausrichtung waren beide in der Verantwortung. Die Pkw-Maut mag in Bayern viele Freunde gehabt haben. Im Rest der Republik kam sie nicht an. Jetzt sehen wir die Probleme bei der Umsetzung. Weder die SPD noch die CDU wollen das Projekt mittragen. Im Koalitionsvertrag 2013 stand es nur, weil die Hürden so hoch gelegt wurden, dass mancher unserer Partner nicht an eine Umsetzung geglaubt hatte.
Wir brauchen schnell einen neuen Parteivorsitzenden.
Das sehe ich auch so. Ich stehe für Manfred Weber. Alles andere müssen wir sehen.
Interview: Mike Schier
