„Übergibt Ministerium als Saustall“
Nächste Corona-Fehleinschätzung von Spahn? Neue Ministeriums-Zahlen schüren unangenehmen Verdacht
Eine Anfrage der Opposition an die Bundesregierung scheint zu zeigen: Die Corona-Impfkampagne wurde im Herbst nicht mehr recht ernst genommen.
Berlin – Kaum war der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Amt, ertönte seine erste Warnung: Zu wenig Impfstoff! Nach einer Inventur wähnte der SPD-Politiker einen Impfstoffmangel für das kommende Jahr. Wie kann das sein, fragte sich die Republik. Auch Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigten sich irritiert.
Helfen sollen Millionen nachbestellter Impf-Dosen. Ein schlechtes Licht warf die Volte erneut auf Ex-Minister Jens Spahn (CDU). Denn das Schreckgespenst mangelnden Impfstoffs dürfte den Bürgerinnen und Bürgern vom Beginn dieses Jahres bestens bekannt sein.
Nun folgen schon die nächsten Vorwürfe an Spahns Adresse: Wie eine kleine Anfrage des Linken-Politikers Christian Görke, die IPPEN.MEDIA vorliegt, zeigt, hatte der Bund die Ausgaben für die Informations- und Aufklärungskampagne zur Corona-Impfung für Oktober und November stark heruntergefahren. Zuerst berichtete t-online.
Nächste üble Spahn-Fehleinschätzung? Ausgaben für Corona-Werbung stark gekürzt
Bereits vor dem Start der Ampel-Regierung wurde Stimmung gegen deren Corona-Politik gemacht – vor allem seitens der Union. Der inzwischen durchgesetzte Plan, die epidemische Notlage nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen zu lassen, rückte die Parteien gleichermaßen in die Kritik. Doch es war Spahn, der zuerst für ein Auslaufenlassen der epidemischen Notlage plädiert hatte.
„Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind“, sagte Spahn damals im ZDF „heute-journal“. Der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen warnte in gewohnter Manier.
Angesichts der vorliegenden Zahlen zur Impfkampagne stellt sich nun die Frage, ob Spahn* zum damaligen Zeitpunkt eine fatale Fehleinschätzung der Corona-Lage unterlief. Das gekürzte Budget für die so essenzielle Aufklärungskampagne und Impfstoff-Werbung scheint für sich zu sprechen.
Corona-Pandemie in Deutschland: Oktober mit geringsten Budget des gesamten Jahres 2022
Während von Juli bis September noch jeweils zwischen 26 und 28 Millionen Euro für die Informations- und Aufklärungskampagne ausgegeben wurde, klafft im November und Oktober eine Ausgaben-Lücke. Im Oktober standen nur noch knapp fünf Millionen Euro bereit, im November waren es knapp zehn Millionen. Insgesamt wurden im Corona*-Jahr 2021 über 253 Millionen Euro (Stand 30. November 2021) für Werbung zur Impfkampagne ausgegeben.
Der Oktober mit einem Budget von fünf Millionen ist laut der vorliegenden Zahlen der am knappsten bemessenen Monat des Jahres. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Infektionszahlen bereits in die Höhe stiegen und obwohl Epidemiologen seit dem Sommer von der nahenden vierten Welle sprachen. Selbst im Sommermonat Juni lagen die Ausgaben bei knapp neun Millionen Euro. „Spahn übergibt das Gesundheitsministerium als Saustall!“, konstatierte Anfragesteller Görke in einem Tweet.
Was beinhaltet das Budget für die Corona-Impfkampagne?
Die Ausgaben für die Informations- und Aufklärungskampagne des Bundes zum Coronavirus beinhalten die Kommunikation zur Schutzimpfung, allgemeine Informationen zum Coronavirus, zu den Corona-Tests sowie zu den Corona-Regelungen. Das geht aus der Antwort der schriftlichen Frage im Monat Dezember an die Bundesregierung hervor. Rund 90 bis 95 Prozent entfielen jedoch auf die die Informations- und Aufklärungskampagne.
Doch die Zahlen zeigen auch eine mögliche Trendwende: Für Dezember sind noch Mittel in Höhe von 42 Millionen Euro verfügbar. Im neuen Jahr könnte es dann aber wieder zu einem Rückgang kommen. Für die Monate Januar bis März wurde beim Bundesfinanzministerium ein Budget von 60 Millionen Euro für die Corona-Aufklärungs- und Impfkampagne beantragt. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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