Foreign Policy
„Wer uns Nazis nennt, wird angezeigt“ – ein Blick in die neue Basis der AfD
Sonneberg ist Heimat eines aufkeimenden rechten Aufschwungs. Die Stadt zeichnet ein Bild von der AfD-Ideologie. Wie gefährlich ist sie?
- Die AfD und ihre Anhängerschaft haben sich in den letzten Jahren von Euroskepsis und Corona-Leugnung zu rechtsextremen und ausgrenzenden Inhalten radikalisiert.
- In der AfD-Hochburg Sonneberg werden soziale Probleme mit Patriotismus beantwortet.
- Die AfD ist weiterhin attraktiv für viele Menschen und nimmt sogar an Beliebtheit zu, trotz Einstufung als „rechtsextremistisch“.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 30. März 2024 das Magazin Foreign Policy.
Sonneberg – Zuerst wurden in wahrer deutscher Manier die Regeln festgelegt: kein Alkohol auf dem Gelände, Fahnenmasten mit einer Obergrenze von drei Metern, keine Proteste nach 20 Uhr. Dann folgte die Demonstration, bei der sich Hunderte auf dem Stadtplatz versammelten und Beleidigungen gegen die amtierende Regierung ausstießen, Witze auf Kosten von Flüchtlingen, der LGBTQ+-Gemeinschaft und der Medien machten und ein Meer von deutschen Flaggen schwenkten, unter denen sich auch ein paar russische befanden.
„Jeder, der es wagt, uns als Nazis zu bezeichnen, wird bei der Polizei angezeigt“, rief einer der Demonstranten von einer behelfsmäßigen Bühne vor dem Sonneberger Rathaus, einem weißen Herrenhaus aus der Zwischenkriegszeit. „Deutschland zuerst“, fuhr der Demonstrant fort und forderte die Menge auf, unter dem regnerischen, dunklen Himmel die Nationalhymne mitzusingen.
Von Corona-Protesten zu Regierungsstürzern – die AfD zeigt Flagge bei Demonstrationen
Um Punkt 20 Uhr löste sich die Menge schnell auf – aber sie wird nächsten Montag wiederkommen, wie jede Woche. Während der COVID-19-Pandemie protestierten sie gegen die Abriegelung. Jetzt fordern sie den Sturz der derzeitigen Regierungskoalition, und in den letzten Monaten hat sich die Zahl der Demonstranten vervielfacht. Viele von ihnen gehören der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) an.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Und obwohl die Mitglieder sagen, dass sie das, wofür Nazi-Deutschland stand, entschieden ablehnen, steht ein regionaler Vorsitzender der Partei, Björn Höcke, vor Gericht, weil er eine Rede im Jahr 2021 mit dem Satz „Alles für Deutschland“ abschloss. Ein Slogan, der von den Nazis häufig verwendet wurde. (Nach deutschem Recht ist die Verwendung von Sprache, Propaganda und Symbolik, die mit der Nazipartei und anderen terroristischen Gruppen in Verbindung gebracht werden, verboten).
Im Landkreis Sonneberg, in dem 56.000 Menschen leben, hat die AfD ihren bisher größten Erfolg gefeiert: Letztes Jahr wurde Robert Sesselmann, 51, in einer Stichwahl mit 52,8 Prozent der Stimmen zum Landrat gewählt. Damit war Sonneberg der erste Landkreis in Deutschland, in dem seit der Nazizeit ein rechtsextremer Kandidat gewählt wurde. Der Thüringer AfD-Landesverband, in dem Sonneberg liegt, hat jedoch bereits die Legitimität staatlicher Institutionen infrage gestellt und behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern werde von externen Mächten gesteuert.
„Stresstest für Deutschland“: Thüringer AfD bekommt Zulauf trotz rechtsextremistischer Gesinnung
Der Thüringer Landesverband der AfD wurde vom Thüringer Verfassungsschutz juristisch als „rechtsextremistisch“ eingestuft, und das Bundesamt entscheidet nun, ob die Partei auf Bundesebene als Verdachtsfall des Rechtsextremismus eingestuft werden kann.
Die Frage ist relevant, da die AfD nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit an Zulauf gewinnt. Dieser Trend hat sich um die Zeit der letzten Bundestagswahl 2021 verstärkt. Bundesweit ist die AfD auf 22 Prozent der Wählerstimmen angewachsen, gegenüber 10,4 Prozent im Jahr 2021. In drei östlichen Bundesländern – Thüringen, Brandenburg und Sachsen – wird in diesem Herbst gewählt, und ein Sieg der AfD scheint wahrscheinlich, da sie in allen drei Bundesländern bei rund 30 Prozent liegt.
„Dies ist ein Stresstest für Deutschland, und 2024 ist ein entscheidendes Jahr“, sagte Olaf Sundermeyer, Redakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und langjähriger Experte für Rechtsextremismus in Deutschland. Seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 „hat sich die Partei kontinuierlich radikalisiert“, so Sundermeyer.
Von Euroskepsis zu Nationalismus und Populismus: Die Ideologie der AfD im Zeitverlauf
Ursprünglich als euroskeptische Partei gestartet, die vor allem den Umgang der Europäischen Union mit der Eurokrise kritisierte, hat sich die Partei - und ihre Führung - kontinuierlich in Richtung nationalistischer und populistischer Positionen entwickelt, insbesondere seit 2015, als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel rund eine Million Flüchtlinge im Land willkommen hieß.
Das Erbe und die Schande des Nationalsozialismus beeinflussen weiterhin die Politik des Landes, und bis zum Aufstieg der AfD lehnte die deutsche Gesellschaft rechtsextreme Ideologien entschieden ab. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und der Flüchtlingskrise von 2015 haben – zumindest teilweise – zu einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung geführt.
„Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die Wahrnehmung des Rechtsextremismus zu verändern, ihn von seinem historisch belasteten Stigma des Nationalsozialismus zu befreien und ihn damit tatsächlich gesellschaftsfähig zu machen“, sagte Sundermeyer gegenüber Foreign Policy. Genau das sei in Sonneberg geschehen.
Die abgelegene Waldstadt Sonneberg als AfD-Metropole – abgehängt und frustriert?
Das neue Kernland der AfD, ein abgelegener Teil des ländlichen Raums, war bis zur Wiedervereinigung 1990 Teil der kommunistischen Deutschen Demokratischen Republik. Umgeben von den Hügeln des Thüringer Waldes, stammen Sonnebergs kopfsteingepflasterte Hauptstraße und die stattlichen Häuser aus der Gründerzeit vor dem Ersten Weltkrieg. Die nächstgelegene Autobahn ist etwa eine halbe Autostunde entfernt.
Seit der Wiedervereinigung sind viele Menschen in den Westen gezogen, sodass viele Häuser leer stehen. Die Anwohner berichten, dass die jungen Leute hier mit Drogenmissbrauch zu kämpfen haben, dass es für sie nur wenige Orte gibt, an denen sie sich aufhalten können. Und dass die öffentlichen Verkehrsmittel die weiter entfernten Dörfer des Bezirks nicht angemessen miteinander verbinden, was den Zugang zu Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten erschwert.
Der Osten des Landes hat seit der Wiedervereinigung in Bezug auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten gegenüber dem ehemaligen Westdeutschland aufgeholt, aber in Sonneberg – und im gesamten ehemaligen Ostdeutschland – fühlen sich viele Menschen weiterhin akut benachteiligt.
Erst Sonneberg, dann Deutschland aufbauen: Patriotismus statt Klassenfrage bei Arbeitern
Eine Gruppe junger Männer, die nach der Demonstration noch verweilte, wiederholte diese Klagen, während sie Marlboros rauchten und Trillerpfeifen und Fahnen einpackten. Sie hätten sich für praktische Berufe wie Bau-, Klempner- und Dachdeckerarbeiten entschieden, erklärte einer, um „Sonneberg und Deutschland insgesamt aufzubauen“.
Die Männer, die in ihren Firmenuniformen – grauen Overalls und Arbeitshosen – an der Demonstration teilnahmen, zögerten zunächst, mit der Lügenpresse, wie sie es nannten, zu sprechen. „Keine Namen, bitte“, baten sie höflich, nachdem sie sich zum Gespräch bereit erklärt hatten. („Lügenpresse“, ein von den Nazis verwendeter Begriff, ist in rechten Kreisen in Deutschland wieder aufgetaucht, ebenso wie bei Verbündeten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.)
„Die Leute nennen uns ‚Ratten‘, nur weil wir die AfD unterstützen“, sagte einer der Männer. „Hier gibt es keine Redefreiheit, keine Gedankenfreiheit. Unser Land wird in Kriege verwickelt, an denen wir nicht teilhaben wollen. Die Regierung manipuliert die Presse, unsere deutsche Kultur und unsere Traditionen verschwinden durch die Masseneinwanderung – die Lebensmittel- und Energiepreise sind in die Höhe geschossen. Es ist schlimmer als zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik, und wir brauchen dringend eine Veränderung – wir brauchen eine Alternative.“
Er machte eine Pause, um einen langen Zug an seiner Zigarette zu nehmen, und fügte dann hinzu: „Deutschland ist zuerst für die Deutschen da – wir können anderen nicht helfen, wenn wir uns nicht selbst helfen.“ „Es besteht die Möglichkeit, dass die Partei zu weit nach rechts abdriftet“, sagte er, „und das wollen wir sicher nicht. Wir wollen keine Rückkehr der Nazi-Zeit, aber wir brauchen einen Wandel“.
Rechtsextrem ohne Scham – Rassismus, Ethnopluralismus und Religion im Wahlprogramm der AfD
Das politische Programm der Partei ist unverblümt rechtsextrem. So vertritt die AfD in Bezug auf die Einwanderung die Auffassung, dass „die Ideologie des Multikulturalismus eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit darstellt“. Die Partei setzt sich für eine „deutsche Leitkultur“ ein, die auf den Werten des Christentums basiert und nicht auf Multikulturalismus. Afrika, so heißt es auf der Website der Partei, sei ein „Haus der Armut“, und die Migration von diesem Kontinent müsse begrenzt werden.
Bei einem verdeckten Treffen im November letzten Jahres, das vom unabhängigen deutschen Enthüllungsmagazin Correctiv aufgedeckt wurde, diskutierten AfD-Politiker zusammen mit Neonazis und mehreren wohlhabenden Geschäftsinhabern über die „Remigration“ von Millionen von Menschen – darunter auch deutsche Staatsbürger – auf der Grundlage rassischer und religiöser Kriterien.
Die Gruppe junger Männer in Sonneberg, die mit Foreign Policy sprach, sprach ebenfalls über die Notwendigkeit der „Remigration“ von Einwanderern, und einige hatten dies sogar auf Schilder geschrieben. Nach der Kundgebung gingen sie jedoch zum Abendessen in das einzige Restaurant, das noch geöffnet hatte: eine Dönerbude, die einem irakischen Kurden gehört. Ihr Kellner war ein Syrer, der vor drei Jahren nach Deutschland gekommen war.
Mehr als ein Viertel der Deutschen von AfD-Programm betroffen – AfD-Gesinnung im Alltag versteckt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben mindestens 28,7 Prozent der deutschen Bevölkerung – mehr als jeder Vierte – einen Migrationshintergrund, d. h. sie sind selbst nach Deutschland eingewandert oder wurden in Familien mit Migrationsgeschichte geboren. Die Zuwanderung nimmt zu: 2015 kamen 2,1 Millionen Menschen nach Deutschland, im Jahr 2022 sollen es 2,6 Millionen sein. Die deutsche Regierungskoalition hat erklärt, dass sie jährlich 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben will, um dem Arbeitskräftemangel und dem demografischen Ungleichgewicht entgegenzuwirken.
Der Wunsch nach einer starken Führung nimmt auch in Deutschland zu, da Russlands Krieg in der Ukraine anhält. Mehrere Mitglieder der AfD haben eine Trennung von der Nato und sogar der EU gefordert; viele haben sich zumindest rhetorisch an Russland gewandt und argumentiert, dass Deutschland mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten müsse. Sundermeyer sagte gegenüber Foreign Policy: „Die AfD ist zutiefst antiamerikanisch, aber prorussisch; anti-Nato und -EU, aber für die Hinwendung zu alternativen Regierungsstrukturen wie dem Autoritarismus.“
Unterdessen bezeichnet die deutsche Innenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus immer wieder als die „größte extremistische Bedrohung für die deutsche Demokratie“.
Doch für all die Sonneberger, die für den AfD-Kandidaten Sesselmann gestimmt haben – der auf Interviewanfragen von Foreign Policy nicht reagierte – gibt es fast ebenso viele Menschen, die das nicht getan haben. Und wenn es nicht gerade bei den wöchentlichen Montagsdemonstrationen geschieht, zeigen die Menschen ihre politische Meinung normalerweise nicht offen. Am Tag nach der wöchentlichen Demonstration drehten sich die Gespräche an einem Bratwurststand in der Mittagspause um die Arbeit, das Wetter, die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise und sogar um die deutsche Wiedervereinigung – „früher war alles besser“, waren sich mehrere Leute einig.
„In Sonneberg haben viele aus Trotz AfD gewählt, andere interessieren sich nicht für Politik, haben aber trotzdem AfD gewählt“, sagte Regina Müller, eine 61-jährige Grünen-Wählerin, die einen mit Antikriegsslogans geschmückten Bioladen besitzt. Aber, so fügte sie hinzu, „was viele hier nicht sehen, ist, dass [die AfD] Wölfe im Schafspelz sind.“
Zur Autorin
Stefanie Glinski ist Journalistin und berichtet über Konflikte und Krisen mit Schwerpunkt auf Afghanistan und dem Nahen Osten. Twitter (X): @stephglinski
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Dieser Artikel war zuerst am 30. März 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © IMAGO / Funke Foto Services / Sascha Fromm
