Merkur-Kommentar
Impfpflicht scheitert vorerst: Olaf Scholz‘ Bauchlandung
Für die Corona-Impfpflicht fehlt derzeit die Mehrheit. Die Ampel-Koalition hat sich für den Kurs der Durchseuchung der Gesellschaft entschieden, kommentiert Christian Deutschländer.
München - Es klingt so schön erhebend, so staatstragend: Ohne Fraktionszwang, nur ihrem Gewissen folgend, werden die Abgeordneten nächste Woche frei über eine Impfpflicht abstimmen. Von einer „Sternstunde“ des Bundestags wurde wochenlang geträumt. Ach was. Es droht ein eher düsterer Moment. Nach Lage der Dinge verharren die Abgeordneten in einem bizarren Patt. Es gibt für nichts eine Mehrheit: nicht für eine Impfpflicht, nicht für die Anträge dagegen, nicht für die Kompromisse Ü50 oder Ü60, nicht für die Idee, ein Vorsorgegesetz zu beschließen.
Corona-Impfpflicht: Ampel hat sich für Kurs der Durchseuchung entschieden
Alles nichts: was für ein dünnes Resultat. Inhaltlich gewinnt das Land damit wenig. Keine Frage: Kurzfristig ist die Impfpflicht mausetot*. In der Omikron-Lage, bei Verläufen zumeist außerhalb der Kliniken, braucht es keine Pflicht. Sie wäre auch nur mit großen Verwerfungen und zum Preis einer Radikalisierung der Gegner durchzusetzen. Die Ampel-Koalition hat sich, ohne den Mut zu haben, es ehrlich auszusprechen, für den Kurs der Durchseuchung der Gesellschaft entschieden. Falls sich aber – sehr ungewiss, nicht ausgeschlossen – im Herbst/Winter eine üblere Mutation durchsetzt, steht die Regierung blank da. Dann kommt es viel zu spät, wieder in wochenlange Debatten über eine Impfpflicht einzusteigen.
Ampel hat zu lang gezögert, halbherzig agiert
Deshalb wäre ein Vorratsbeschluss, eng gefasst, streng ausgelegt, wie ihn die Union vorschlägt, ein guter Weg. Doch die Ampel, die in Wahrheit unüberbrückbar zerstritten ist in der Corona*-Politik, hat zu lang gezögert, halbherzig agiert; und die Union blockt Kompromisse ab, weil sie lieber Kanzler Scholz bei dieser Abstimmung bauchlanden sieht. All das kann man so machen, sollte es aber nicht eine „Gewissensentscheidung“ nennen.
Ein Kommentar von Christian Deutschländer
