„Brauchen Wenn-Dann-Bestimmungen“
FDP-Chef Lindner attackiert Merkels umstrittenen Satz und will Geimpften vor allem eine Regel erlassen
Lockdown und kein Ende? Die FDP sieht jetzt die Chance für Lockerungen, erklärt Parteichef Christian Lindner im Interview mit dem Münchner Merkur.
München – Der Weg aus dem Lockdown*? Die FDP* spricht sich für regional abgestufte Lockerungs-Pläne aus. „Regional sollten in Landkreisen mit geringem Pandemiegeschehen zuerst Kitas und Grundschulen, dann Handel und Gastronomie mit Schutzregeln wieder öffnen“, sagt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner im Interview mit dem Münchner Merkur.
„Ich glaube nicht daran, dass wir das ganze Land gleichzeitig wieder hochfahren können, aber regional abgestuft geht das.“ Dies werde die Menschen auch motivieren, sich vor Ort an Regeln zu halten. „Wir brauchen Wenn-Dann-Bestimmungen. Dazu zählt dann auch, dass Schließungen bei Rückschlägen nicht ausgeschlossen wären.“
Corona in Deutschland: Lindner sieht Österreich als Vorbild - und fordert Rechte für Geimpfte
Vorbilder sieht Lindner ausgerechnet in Österreich – das mit seiner Öffnungspolitik nicht immer eine glückliche Figur abgab. Lindner sagt aber: „Wir können von anderen lernen. Österreich öffnet gerade Teilbereiche mit verschärfter Maskenpflicht und Tests. Schleswig-Holstein legt einen Stufenplan vor. Wir können auf Luftreiniger und andere innovative Konzepte setzen.“
Der FDP-Chef macht auch klar, dass Geimpften nicht mehr Rechte vorenthalten werden könnten. „Es handelt sich um Grundrechte, nicht um Privilegien. Der Staat darf Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, nicht in ihren vom Grundgesetz individuell garantierten Freiheiten beschneiden.“ Der Staat solle dann die Kontaktregeln erweitern – Geimpfte sollen dann nicht mehr bei der Regel „Haushalt plus eine Person“ zählen.
Corona in Deutschland: Kritik an der Impfstoffbeschaffung der EU und der Bundesregierung
Lindner kritisiert auch die EU-Impfstoffbeschaffung und sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung. „Man war zu zögerlich und zu knausrig. Den Vorsitz im Gesundheitsministerrat in Europa hatte Jens Spahn.“ Er kritisierte deutlich den Satz von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU), „im Großen und Ganzen“ sei nichts schief gelaufen beim Impfen.
Lindner: „Mit dem Satz, dass „im Großen und Ganzen“ alles gut gelaufen sei, werden viele wenig anfangen können. Meine 96 Jahre alte Oma hat erst jetzt einen Impftermin bekommen. Wenn meine Eltern nicht massiv bei der Online-Terminvergabe und im Call-Center geholfen hätten, wäre sie hilflos gewesen. Da ist sie leider nicht die einzige.“ Der FDP-Chef bekräftigte die Forderung, Tempo-Prämien an Impfstoff-Hersteller* zu zahlen und so mit marktwirtschaftlichen Instrumenten eine Beschleunigung der Produktion zu erreichen.