Chinas Metropole Hongkong: Handelsdrehscheibe für Russland-Geschäfte im Ukraine-Krieg

Umgehung westlicher Sanktionen

Chinas Metropole Hongkong: Handelsdrehscheibe für Russland-Geschäfte im Ukraine-Krieg

16.08.2024, 19:09 Uhr

Die Russland-Sanktionen werden sowohl von Hongkong als auch von China abgelehnt. Schattenfirmen nutzen das für Handel mit sanktionierter Ware.

Sanktionierte Chips, Drohnen und andere Technologien aus dem Westen gelangen auch im Ukraine-Krieg immer wieder nach Russland. Ein globales Netz undurchsichtiger Vertriebskanäle hilft Moskau dabei, die westlichen Strafmaßnahmen zu umgehen. Ein zentraler Umschlagplatz für solche Geschäfte ist Hongkong, wo viele der beteiligten Schattenfirmen registriert sind. Zwar sei der Versand von Halbleitern und anderen verbotenen Waren über China und Hongkong in diesem Jahr um ein Fünftel zurückgegangen, berichtet Reuters unter Berufung auf unveröffentlichte Daten des US-Handelsministeriums. Doch Hongkong sei nach wie vor ein globaler Hotspot für die Umgehung der Russland-Sanktionen. Laut dem US-Sender CNN haben die USA und die EU deswegen Dutzende von Unternehmen in Hongkong und China sanktioniert.

Die einstige britische Kronkolonie Hongkong ist heute eine Sonderverwaltungszone Chinas und agiert immer mehr im Einklang mit Peking. Ebenso wie China lehnt Hongkongs Regierungschef John Lee unilaterale Sanktionen wie jene der USA gegen Russland ab. im Oktober 2022 sagte er, dass Hongkong werde solche Sanktionen auch nicht umsetzen werde. Ende Juli reiste daher eigens der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in die Stadt, direkt nach seiner Begegnung mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Kuleba forderte bei seinem Treffen mit Lee, dass Hongkong den illegitimen Russlandhandel stoppe. Das sei nötig, um „das Potenzial Russlands zu schwächen, in der Ukraine Krieg zu führen und Menschen zu töten“, sagte Kuleba.

Hongkongs Regierung hielt sich nach dem Treffen bedeckt. In Mails an Reuters und Bloomberg betonte sie, „die Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anzuwenden und strikt durchzusetzen“. Der UN-Sicherheitsrat erlässt allerdings ohnehin keine Sanktionen, da Russland diese mit seinem Veto stets verhindert. Immerhin weitete China kürzlich die Exportbeschränkungen auf eine Reihe von Drohnen und Drohnenteilen mit potenziellen militärischen Anwendungen aus.

Hongkong: Von der britischen Kolonie zur Weltstadt unter chinesischer Kontrolle

Zwei Männer in einer Opiumhöhle im China des 19. Jahrhunderts. — Die Geschichte Hongkongs beginnt mit einem Angriffskrieg: Im Jahr 1839 brach Großbritannien den Ersten Opiumkrieg gegen das chinesische Kaiserreich vom Zaun. Die Briten wollten das Land weiterhin mit Opium aus ihren indischen Kolonien überschwemmen, das in den sogenannten Opiumhöhlen konsumiert wurde und die Bevölkerung abhängig machte. China verlor den Krieg und musste mehrere Häfen für den Freihandel öffnen. Die Briten besetzten 1841 Hong Kong Island und erklärten es wenig später zur Kolonie. © Imago Images

Hongkong im 19. Jahrhundert — Nach dem Zweiten Opiumkrieg (1856-1860) fiel auch die Halbinsel Kowloon an die Briten. 1898 verpachtete das in den letzten Zügen liegende chinesische Kaiserreich schließlich die sogenannten New Territories an Großbritannien, ein großes Gebiet im Norden der Kolonie, das für die Versorgung der Stadt essenziell ist. Nach 99 Jahren, so der Vertrag, muss es an China zurückgegeben werden. © Imago Images

Im Zweiten Weltkrieg wird Hongkong von Japan besetzt. — Im Zweiten Weltkrieg wurde Hongkong von Japan besetzt. Die Japaner beteiligten erstmals die lokale Bevölkerung an der Politik, nachdem die Briten den Einheimischen zuvor jegliche Partizipation verweigert hatten. 1945 fiel die Stadt wieder an Großbritannien, demokratische Reformen wurden zurückgenommen. © United Archives/Imago Images

1967 wird Hongkong von Protesten erschüttert. — Über viele Jahre vernachlässigten die Briten die Interessen der chinesischen Bürger Hongkongs. Die Ungleichheit in der Stadt nahm zu, die Wohnbedingungen waren miserabel. 1967, ein Jahr nach Ausbruch der Kulturrevolution in China, kam es in Hongkong zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Die sogenannten Mai-Unruhen mit 51 Toten und Hunderten Verletzten veranlassten die Briten dazu, sich verstärkt um die soziale Lage in der Stadt zu kümmern. Zudem entstanden in den Folgejahren einflussreiche Bürgerbewegungen. © Imago Images

Hongkong in den 80-ern.

In den 70er- und 80er-Jahren erlebte Hongkong einen Wirtschaftsboom, der das Gesicht der Stadt für immer veränderte. Einheimische Familienunternehmen machten aus Hongkong ein Industriezentrum, das die Welt mit günstigen Gütern wie Kleidung und Spielzeug belieferte. Für das abgeschottete China wurde die Stadt zum „Fenster zur Welt“ und sicherte dem Land Zugang zu den internationalen Märkten. Als sich China immer mehr dem Westen öffnete, wurden große Teile der Produktion in die Volksrepublik verlagert. © Gerhard Leber/Imago Images

Deng Xiaoping und Margaret Thatcher

Einen großen Teil des heutigen Hongkong hatte Großbritannien für nur 99 Jahre gepachtet; die restlichen Gebiete, die theoretisch dauerhaft in britischem Besitz hätten bleiben können, wären alleine nicht überlebensfähig gewesen. In den 80ern begannen deswegen die Verhandlungen zur Rückgabe der Kronkolonie an China. 1984 trafen Chinas Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher in Peking zusammen. Bis 1990 wurde an den Details gefeilt, zuletzt nur noch unter Beteiligung von Vertretern Hongkongs und der Volksrepublik. © Xinhua/AFP

Pekinger Tiananmen-Massaker

Kurz vor Ende der Verhandlungen schockierte das Tiananmen-Massaker die Welt – und auch Hongkong war fassungslos. Die chinesische Führung hatte mit brutaler Gewalt die Demokratiebewegung am Pekinger Platz des Himmlischen Friedens niedergeschlagen, alle Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes waren dahin. Entsprechend groß waren die Ängste in Hongkong vor einer Rückkehr zu China. © Jeff Widener/picture alliance/dpa/AP

Hongkongs letzter Gouverneur Chris Patten

Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong wieder ein Teil Chinas, 99 Jahre nach Verpachtung der New Territories an Großbritannien. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur, nahm am Vorabend die britische Flagge entgegen. Hongkong war nun eine chinesische „Sonderverwaltungszone“ und wurde nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. China sicherte der Stadt zu, dass sie für 50 Jahre ihre politischen und wirtschaftlichen Freiheiten behalten dürfe – ein Versprechen, das schon bald gebrochen werden sollte. © Emmanuel Dunand/AFP

Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Zunächst respektierte Peking noch, dass in Hongkong andere Gesetze gelten als in der Volksrepublik; es war vor allem die Asienkrise, die den Bürgern der Stadt in den Jahren nach der Rückgabe an China zu schaffen machte. Im Jahr 2003 aber kam es zur ersten großen politischen Krise in der Stadt: Die Zentralregierung wollte ein Sicherheitsgesetz einführen, das viele Bürger als Angriff auf die Pressefreiheit ansahen und das polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet hätte. Nach Massendemonstrationen nahm die Regierung den Entwurf schließlich zurück. © Peter Parks/AFP

Demonstrationen 2011

Ein paar Jahre, im Jahr 2011, später nahm Peking die Schulen in Hongkong ins Visier – und provozierte erneut massiven Widerstand. Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, dass in den Schulen der Stadt ein Pflichtfach mit dem Namen „Moralische und nationale Erziehung“ die Werte der Kommunistischen Partei lehrt. Wieder gingen Zehntausende auf die Straßen, diesmal vor allem junge Menschen. Ihr Protest hatte Erfolg, das Gesetz kam nicht. © Mike Clarke/AFP

Demonstrationen 2014

Zu noch größeren Massenprotesten kam es im Jahr 2014. Auslöser war ein Beschluss der chinesischen Regierung, nach dem der Regierungschef von Hongkong von einem pekingtreuen Wahlgremium bestimmt werden sollte. Eine echte Demokratisierung der Stadt rückte damit in weiter Ferne. Die „Regenschirm-Bewegung“ – so genannt, weil sich die Demonstranten mit Regenschirmen gegen den Einsatz von Tränengas zur Wehr setzten – mobilisierte Hunderttausende. Für Wochen legten die Protestierer weite Teile von Hongkong lahm. Ihr Ziel erreichten die Aktivisten nicht, viele von ihnen landeten im Gefängnis. © Alex Ogle/AFP

Proteste 2019

Im Februar 2019 brachte ein junger Mann aus Hongkong im Taiwan-Urlaub seine Partnerin um. Zurück in Hongkong, gestand er die Tat – konnte in der Stadt aber nicht angeklagt werden, da er den Mord im Ausland begangen hatte. Auch in Taiwan konnte ihm der Prozess nicht gemacht werden, weil es kein entsprechendes Auslieferungsabkommen gab. Ein neues Gesetz sollte das ändern. Dieses Gesetz hätte es allerdings auch ermöglicht, dass Menschen aus Hongkong nach China ausgeliefert werden könnten. Für die Bürger der Stadt ein Tabubruch. Wieder gingen Hunderttausende auf die Straßen, es waren die größten Proteste, die Hongkong je gesehen hatte. © Dale de la Rey/AFP

Proteste 2019

Über Monate wurde in Hongkong demonstriert, Millionen Bürger zogen durch die Straßen der Stadt. Die Polizei ging zunehmend mit Gewalt gegen die Menschen vor, auch Teile der Demonstranten radikalisierten sich. Die Regierung in Peking reagierte schließlich mit dem sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das 2020 in Kraft trat. Das bewusst sehr vage formulierte Gesetz stellt terroristisches, subversives oder separatistisches Verhalten unter Strafe – was damit genau gemeint ist, bestimmen die Behörden. Dutzende Menschen wurden seitdem verhaftet, die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich eingeschränkt. © Nicolas Asfouri/AFP

Corona-Pandemie in Hongkong

Nicht nur das „Sicherheitsgesetz“, auch die Corona-Pandemie versetzte der Demokratiebewegung den Todesstoß. Nachdem das Virus Ende 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen worden war, reagierte auch die Stadt Hongkong mit drastischen Eindämmungsmaßnahmen. Zunächst konnte die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden; Anfang 2022 aber schlug das Virus mit aller Macht zu und infizierte Hunderttausende der rund 7,5 Millionen Einwohner. © Peter Parks/AFP

John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong

Seit 1. Juli 2022 – dem 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – wird die Stadt von John Lee regiert. Der ehemalige Polizist und Sicherheitschef gilt als Hardliner und unterstützt die Politik von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rückhaltlos. Heute ist Hongkong noch immer ein wichtiges Finanzzentrum, aber die Strahlkraft der einst so weltoffenen Stadt ist verblasst. Hunderttausende haben Hongkong für immer verlassen, und ob die Demokratiebewegung jemals wieder ihren großen Moment haben wird, ist mehr als ungewiss. © Li Gang/Xinhua/Imago

Ukraine-Krieg: Kuleba fordert in Hongkong Maßnahmen gegen illegalen Russlandhandel

Zwei umfangreiche Recherchen haben nun Details des Schattenhandels durch die Metropole ausgegraben. Die New York Times berichtete kürzlich, dass Russland seit Kriegsbeginn für fast vier Milliarden US-Dollar verbotene Chips von mehr als 6000 Firmen erworben habe, darunter viele Hongkonger Briefkastenfirmen. Eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie des Committee for Freedom in Hong Kong fand zudem heraus, dass über die Handelsmetropole verbotene Waren nicht nur nach Russland, sondern auch seit Jahren nach Iran und Nordkorea geflossen sind.

Die Briefkastenfirmen profitieren laut der Studie dabei von Hongkongs ultraliberalen Wirtschaftsgesetzen, die „es einfach machen, die Namen der Firmeninhaber zu verschleiern sowie Unternehmen schnell zu gründen und wieder aufzulösen“. John Lees Ansage, die Sanktionen nicht umzusetzen, habe zudem „illegalen Anbietern grünes Licht gegeben, sich in der Stadt niederzulassen. Viele haben dies getan, von russischen Tankerbesitzern bis hin zu iranischen Exporteuren von Drohnentechnologie.“

Schattenfirmen in Hongkong: Verdeckte Geschäfte mit Russland

Eingang zum Bürogebäude Bonham Strand 135 im Hongkonger Stadtteil Sheung Wan — Bürogebäude Bonham Strand 135 im Stadtteil Sheung Wan: Hier entdeckte die New York Times Briefkastenfirmen, die russischen Oligarchen gehören.
© Vernon Yuen/Imago

Seit Kriegsbeginn laufen Teile des russischen Ölgeschäfts über Schattentanker, deren meist verdeckt agierende Eigner in Hongkong oder dem Nahen Osten logieren. Auch enthüllte die Studie die verborgenen Geschäfte so mancher offiziell harmlosen Firma. Ein Beispiel: Das Unternehmen Piraclinos Limited gebe sich als Händler für Dünger und Holzkohle aus, doch „Zollunterlagen zeigen, dass es integrierte Schaltkreise im Wert von Millionen US-Dollar an das sanktionierte russische Unternehmen VMK geliefert hat“.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine haben etwa 50 zivil und militärisch nutzbare „Dual Use“-Güter als „hochprioritär“ definiert, da sie für die Herstellung von Waffen wie Raketen, Drohnen und Panzern unerlässlich sind. Bis Ende 2023 entfielen fast 40 Prozent der von Hongkong nach Russland verschifften Fracht laut der Studie auf solche besonders relevanten Güter.

Briefkastenfirmen im Büroturm gehören russischen Oligarchen

Die New York Times konzentrierte sich auf das Beispiel eines Bürogebäudes in dem einst für getrockneten Fisch und traditionelle Medizin bekannten Viertel Sheung Wan. Hinter einer Bürotür am Bonham Strand 135 verbergen sich demnach vier Briefkastenfirmen im Besitz russischer Oligarchen, die mit der russischen Militärindustrie in Verbindung stehen. „Diese nutzten undurchsichtige Offshore-Eigentumsstrukturen, verzahnt mit Holdinggesellschaften auf den britischen Jungferninseln und Zypern“, wie aus dem Hongkonger Firmenregister hervorgehe. „Die Anteile an den Unternehmen wurden wie Baseballtickets zwischen russischen Geschäftsleuten mit Adressen in Wien, Tel Aviv und Paris übertragen.“

Vielfach gehe es bei den dunklen Geschäften Richtung Russland um Halbleiter, schreibt die Zeitung. So habe der russische Marschflugkörper Kh-101, der Anfang Juli ein Kinderkrankenhaus in Kiew traf, elektronische Bauteile von US-Chipherstellern enthalten, berichteten die Autoren unter Berufung auf die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde. Nach Angaben der Semiconductor Industry Alliance durchlaufen 29 Prozent aller weltweit gehandelten Halbleiter China. Mittendrin: die Briefkastenfirmen in Hongkong.