„Will führende Macht der Welt werden“
Neue US-Sicherheitsstrategie: China trotz Ukraine-Kriegs größere Herausforderung als Russland
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung vor einem zunehmend selbstbewussten China. Die Bedrohung durch Russland kommt für die USA erst an zweiter Stelle – trotz des Kriegs in der Ukraine.
München/Washington – Die USA betrachten China als weltweit größte Herausforderung für die internationale Ordnung, glauben aber dennoch, dass Washington und Peking friedlich koexistieren können. Das geht aus der neuen US-Sicherheitsstrategie hervor, die das Weiße Haus am Mittwoch (12. Oktober) veröffentlicht hat. In dem knapp 50-seitigen Dokument heißt es, dass sowohl China als auch Russland Herausforderungen darstellten, beide Länder aber auf unterschiedliche Weise. Vorrangiges Ziel der US-Politik sei es, einen „dauerhaften Wettbewerbsvorteil“ gegenüber China zu sichern; gleichzeitig müsse „ein immer noch äußerst gefährliches Russland“ eingehegt werden.
„Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“, heißt es in dem Papier. „Peking hat den Ehrgeiz, seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum zu vergrößern und die führende Macht der Welt zu werden.“
Konkret wirft Washington China vor, die Welt so zu verändern, dass es seinen eigenen Interessen entgegenkomme. Dazu nutze Peking „seine technologischen Kapazitäten und seinen zunehmenden Einfluss auf internationale Institutionen“. Mittels seiner wirtschaftlichen Macht setze China andere Länder unter Druck; zudem profitiere das Land „von der Offenheit der internationalen Wirtschaft, während es den Zugang zu seinem heimischen Markt einschränkt“. Weiter wirft Washington der chinesischen Regierung vor, die weltweiten Abhängigkeiten von China „zu erhöhen und gleichzeitig seine eigene Abhängigkeit von der Welt zu verringern“. Auch die Modernisierung des chinesischen Militärs bereitet der US-Regierung Sorge.
US-Sicherheitsstrategie: China und USA müssen trotz aller Herausforderungen weiter zusammenarbeiten
Die Vorwürfe, die Washington der chinesischen Regierung macht, sind nicht neu. So halten die USA und andere westliche Staaten Peking seit längerem vor, etwa in Menschenrechtsgremien der UN Einfluss auszuüben und so unliebsame Diskussionen, beispielsweise über die Lage der Uiguren in der Provinz Xinjiang, zu unterbinden. Wirtschaftlichen Druck übte China zuletzt etwa gegen das EU-Mitglied Litauen aus, das es der taiwanischen Regierung erlaubt hatte, eine Repräsentanz unter eigenen Namen in der Hauptstadt Vilnius zu eröffnen. Analysten glauben zudem, dass China seine Wirtschaft auch mit Blick auf mögliche westliche Sanktionen im Falle einer Invasion Taiwans vom Rest der Welt unabhängiger machen will.
Trotz all der Warnungen vor Peking sei es aber möglich, „dass die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China friedlich koexistieren und gemeinsam am menschlichen Fortschritt teilhaben und zu ihm beitragen“, heißt es in der Sicherheitsstrategie. Notwendig sei eine Zusammenarbeit etwa beim Kampf gegen den Klimawandel und im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Um sich den Herausforderungen durch China zu stellen, müssten die USA ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, besser mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten und in eine „verantwortungsbewusste“ Konkurrenz mit China treten.
China warf den USA vor, mit der Sicherheitsstrategie „an der Mentalität des Kalten Krieges“ festzuhalten. In Peking sagte am Donnerstag eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, die USA sollten „die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der friedlichen Koexistenz“ aufrechterhalten.
US-Sicherheitsstrategie: „Es ist jetzt klar, dass Putin sich nicht ändern wird“
Die Herausforderungen durch Russland werden in der US-Sicherheitsstrategie deutlich häufiger benannt als jene durch China. Trotz des Ukraine-Kriegs kommt Moskau für Washington allerdings erst an zweiter Stelle. So betrachten die USA die Gefahren, die durch Russland drohen, als vorübergehend an; die Herausforderung, die China darstelle, würde die internationale Ordnung hingegen über einen deutlich längeren Zeitraum prägen.
Zu Russland heißt es in der Strategie unter anderem: „In den letzten zehn Jahren hat sich die russische Regierung für eine imperialistische Außenpolitik entschieden, die darauf abzielt, wichtige Elemente der internationalen Ordnung zu stürzen. Dies gipfelte in einer groß angelegten Invasion in der Ukraine, mit dem Ziel, die dortige Regierung zu stürzen und das Land unter russische Kontrolle zu bringen.“ Die Bemühungen mehrerer US-Regierungen, „Russland die Hand zu reichen“, habe Wladimir Putin zurückgewiesen. „Und es ist jetzt klar, dass er sich nicht ändern wird.“ Die USA würden die Ukraine auch in Zukunft militärisch und wirtschaftlich unterstützen und „jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen“.
Vor Journalisten sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch, die Welt stehe vor „einem entscheidenden Jahrzehnt“. Einerseits werde der Wettbewerb zwischen den Großmächten die internationale Ordnung verändern. Gleichzeitig müsse die Weltgemeinschaft mehrere globale Herausforderungen gemeinsam angehen, „vom Klimawandel über Ernährungsunsicherheit und übertragbare Krankheiten bis hin zum Terrorismus, zur Energiewende und zur Inflation“. Sullivan bekräftigte, dass China „die größte geopolitische Herausforderung für Amerika“ darstelle. Das zeige sich vor allem im Indopazifik, aber auch global.
Die Sicherheitsstrategie sollte ursprünglich bereits im Frühjahr vorstellt werden. Der Ukraine-Krieg habe aber zu einer Neubewertung der internationalen Situation geführt. So habe etwa die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA sowie „das Eintreten für anderen Demokratien und für demokratische Werte“ zugenommen, so Sullivan. (sh)
