Angriffe aus Pro-Putin-Community in Deutschland: „Müssen Sicherheitsbehörden im Fokus haben“

„Es wird massive Desinformationskampagnen geben, die die Gesellschaft spalten sollen“, glaubt Güler. So müsse man damit rechnen, dass es erneut einen „Fall Lisa“ geben könne. Der Fall hatte 2016 zu diplomatischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Damals war über die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland eine Falschmeldung über eine angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen „Südländer“ verbreitet worden. In Russland hatte das für ein gewaltiges Medienecho gesorgt. Später hatten sich die Vorwürfe als Fake News herausgestellt. 

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„Das war ja mehr als ein Cyberangriff. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es derartige Angriffe bald häufiger aus einer Pro-Putin-Community heraus geben wird“, so Serap Güler. „Und das müssen auch die Sicherheitsbehörden mehr im Fokus haben.“

Kritik an Haltung von Olaf Scholz zur Taurus-Lieferung

Weiter kritisierte sie die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Scholz hatte mehrfach klargemacht, dass es mit ihm keine Lieferung geben werde. „Ich glaube, er versucht gerade Stärke und Führung zu zeigen, aber das geht komplett schief“, so Serap Güler. Sie wünsche sich, dass Scholz seine Haltung den Koalitionspartnern und dem Oppositionsführer erläutern würde. „Aber die Koalition scheint ja selbst kaum mehr informiert zu werden. Man könnte fast meinen, dass unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht mehr im Bundestag, sondern in der SPD-Parteizentrale gemacht wird“, sagte die CDU-Politikerin.

Deutschland befinde sich bereits im hybriden Krieg mit Russland. „Es gibt tagtäglich Cyberattacken auf unsere Wirtschaft, auf unsere kritische Infrastruktur, ranghohe Bundeswehroffiziere wurden von russischen Spionen abgehört. Wenn der Kanzler sagt, Deutschland soll nicht Kriegspartei werden, dann frage ich mich ernsthaft, in welcher Welt er eigentlich lebt“, so Güler.