Einfluss von Ex-Kanzler Schröder?
CDU-Präsidium: SPD schürt Ressentiments gegen USA
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf „billige Ressentiments“ gegenüber den USA zu schüren.
Berlin - „Ich finde es unmöglich, dass Gabriel und Herr Schulz unseren amerikanischen Freunden dauernd den Stinkefinger zeigen. Trump ist nicht die USA, und die USA sind nicht Trump“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.
Beide würden auch völlig andere Maßstäbe an Trump anlegen als an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Sie stehen hier offenbar unter dem Einfluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich wieder einmal von Putin kaufen lässt. In ihrer Verehrung für den russischen Präsidenten sind die drei sich einig mit den Spaltern vom rechten Rand, das ist schon mehr als erstaunlich“, sagte Spahn, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist.
Wahlkampf: Fronten verhärten sich
Konkret kritisierte er die SPD-Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Bekenntnisses zum Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte in der Zeitung B.Z. am Sonntag die Vorwürfe: „Frau Merkel unterwirft sich der maßlosen Aufrüstungslogik, die Herr Trump von uns fordert. Das ist mit mir nicht zu machen.“ Sie wolle 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich in die Rüstung stecken, behauptete er. Das wäre die Größenordnung, wenn das Nato-Ziel tatsächlich annähernd erreicht würde. Darauf hat sich Merkel allerdings nicht festgelegt - nur auf eine Erhöhung in dieser Richtung.
dpa