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Umdenken

„Keine Finanzierung aus dem Ausland“ - CDU attackiert Moscheeverein Ditib

Die CDU fordert offen einen neuen Umgang mit Moscheevereinen wie der Ditib. Unterstützung bekommt sie dabei auch von Menschenrechtsexperten. 

Berlin - Die CDU knüpft sich islamische Organisationen in Deutschland vor. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Funke Mediengruppe am Sonntag. „Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische.“ Um die Abhängigkeit der deutschen Moscheen aus dem Ausland zu beenden, schlägt Spahn daher Maßnahmen vor. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist“, sagte der CDU-Politiker. Er forderte zudem, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz. „Diese Imame müssen der deutschen Schulaufsicht und der deutschen Staatsaufsicht unterstellt werden. Dann können sie ein Visum bekommen, aber nicht mehr, wenn sie der DITIB-Behörde unterstellt sind und nur der verantwortlich sind. Das geht nicht,“ sagte Merz am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ in der ARD.

Unterstützung für den CDU-Vorstoß kommt von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).  „Es kann nicht sein, dass die meisten Moscheen in Deutschland aus dem Ausland finanziert werden und die Imame Beamte eines fremden Staates sind. Wer finanziert, bestimmt schließlich, was in den Moscheen gepredigt wird“, erklärte GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido am Montag in Göttingen.

Die Union fordert ein Verbot von Auslandsfinanzierung deutscher Moscheen.

Parteien in Deutschland sollen Moscheeverbände jahrelang „hofiert“ haben

Sido wirft gleichzeitig auch den deutschen Parteien Fehler vor. „Viele Muslime in Deutschland fühlen sich von den Islamverbänden überhaupt nicht vertreten. Hier müssen sich alle demokratischen Parteien und auch Herr Spahn vorwerfen lassen, dass sie genau diese Verbände hofiert haben und immer noch hofieren. Sie machen problematische Islamverbände vorbehaltlos zu ihren Partnern und grenzen die Stimmen kritischer Muslime aus“, so Sido. Zugleich warnt der Menschenrechtsexperte davor, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

So hatte Fr.de von IPPEN.Media umfangreich über die Hintergründe des Besuchs vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder am 2. April in der Ditib-Moschee in Nürnberg anlässlich eines Fastenbrechens berichtet. Auch Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und der Nürnberger CSU-Fraktionschef Andreas Krigelstein waren an dem Abend anwesend. Ähnlich hatten in anderen Städten etwa Bürgermeister und Politiker in der Vergangenheit an gemeinsamen Veranstaltungen mit Ditib teilgenommen.

Keine Solidarität mit religiösen Minderheiten in islamischen Ländern

Die GfbV hatte in der Vergangenheit die Ditib und andere Moscheevereine gebeten, sich etwa für religiöse Minderheiten in der islamischen Welt einzusetzen. „Ich kann mich gut erinnern, als wir 2006 begonnen haben, vor Ditib zu warnen. 2013 bat die GfbV die Ditib konkret, sich für den im April desselben Jahres entführten Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, und den Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, Boulos Yazigi aus Aleppo, einzusetzen. Es gab keine Reaktion von Ditib“, kritisiert Sido im Gespräch mit Fr.de von IPPEN. MEDIA.

Ditib und Co. wollen nicht an Völkermord an Yeziden gedenken

Kritik löste auch das Verhalten der deutschen Islamverbände in Bezug zum achten Jahrestag (03.08.2014) des Völkermords an den Jesiden aus. „Anlässlich des achten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden im Irak hat die GfbV die Ditib aufgerufen, in ihren Moscheen an den Völkermord zu erinnern. Damit sollte ein Zeichen der Solidarität mit den von Islamisten verfolgten Angehörigen der jesidischen Glaubensgemeinschaft gesetzt werden, von denen 200.000 in Deutschland leben. Leider hat die Ditib auch hier geschwiegen“, kritisiert der Nahost-Experte.

Ditib als Hinterhof der türkischen Regierungspartei AKP?

Die Ditib ist mit über 900 Moscheen der größte Moscheeverein in Deutschland, doch steht immer wieder in Kritik. Nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei hatten mehrere Imame in den Ditib-Moscheen für den türkischen Geheimdienst MIT Informationen von vermeintlichen Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung gesammelt. Auch wird kritisiert, dass die Ditib-Gemeinden zu Hinterhöfen der türkischen Regierungspartei AKP verkommen seien.

Im Vorfeld der Türkei-Wahl im Mai hatte die Ditib zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 670 gemeinsame Veranstaltungen mit AKP-Lobbyorganisationen durchgeführt. Hauptkritikpunkt an der Ditib ist, dass die meisten Imame in den Ditib-Moscheen aus der Türkei geschickt werden und Beamte der Religionsbehörde Diyanet sind. Der Vorsitzende der Diyanet, Ali Erbas, hatte in den vergangenen Wochen zudem immer wieder gegen Israel gehetzt. (erpe/AFP)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Eduard Bopp

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