Nach Bombenanschlag
Ansbach: CDU-Innenpolitiker fordert „Abschiedskultur“
Berlin - Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.
„Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er bezog sich demnach bewusst auf die „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.
Schuster beklagte angesichts der aktuellen Ereignisse - ein abgelehnter syrischer Flüchtling hat in Ansbach eine Bombe gezündet und sich selbst getötet - ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. „Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.“ Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.
Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. „Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, „dass wir beim Vollzug besser werden müssen“. Klar sei: „Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.“
dpa
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