Vorhaben der Ampel
Bundeswehr soll erstmals „Kampfdrohnen“ erhalten - Entscheidung nach jahrelanger Diskussion wohl gefallen
Der Bundestagsausschuss stimmt Agenturinformationen zufolge der Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr zu. Damit würde ein Vorhaben der Ampel umgesetzt.
Berlin - Es ist eine jahrelange Debatte, die weit in die Merkel-Jahre zurückreicht und nun unter Kanzler Olaf Scholz* einen Abschluss finden könnte: Die Bundeswehr soll erstmals mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch (6. April) der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtet aus der Sitzung über diese Neuigkeiten zu dem politisch lange umstrittene Vorhaben.
Verteidigungsausschuss für Bewaffnung der neuen Bundeswehrdrohne
Der Haushaltsauschuss muss noch zustimmen. 60 der Drohnen sind der Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums zufolge für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den „operationellen Einsatz“. Dazu gehöre Zusatzausstattung sowie die Unterstützung bei der taktischen Waffenausbildung, auch durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Umrüstsätzen und Simulatoren. Teile des Projektes sind als Verschlusssache eingestuft. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
Die Drohnen müssen bei dem Hersteller in Israel bestellt werden und sollen binnen zwei Jahren ausgeliefert werden, wie es in der Vorlage heißt. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Auch über den sogenannten Iron Dome wurde zuletzt anlässlich des Ukraine-Kriegs diskutiert*.
Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert. Danach lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis.
Bewaffnung von Drohnen für Bundeswehr: Ampel-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
Die Ampel-Koalition* aus SPD, Grüne und FDP verständigten sich dann aber nach der Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anschaffung noch in dieser Legislaturperiode*. Die Bewaffnung der Drohnen solle unter „verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ erfolgen, heißt es im Koalitionsvertrag - und weiter: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.“ (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.