Wegen Bundeswehr-Budget
„Ärgerlich“: Pistorius geht auf harte Konfrontation mit dem Kanzler
Boris Pistorius bekommt in 2025 viel weniger Geld für die Bundeswehr als er fordert. Jetzt riskiert der Verteidigungsminister sogar Zwist mit Regierungschef Olaf Scholz.
Berlin - Es knistert und knarzt im politischen Berlin. Jetzt ist das vor der anstehenden Sommerpause nichts Außergewöhnliches. So ganz kommt der politische Betrieb in der pulsierenden deutschen Hauptstadt ja nie zum Stehen.
Boris Pistorius: Uneinigkeit mit Kanzler Olaf Scholz über Bundeswehr-Budget
Dass innerhalb der Ampel-Koalition gestritten wird, ist Bestandteil der Bundesregierung, seit sich SPD, Grüne und FDP zu dieser zusammen geschlossen haben. Doch: Dass jetzt der laut etlicher Umfragen beliebteste Politiker Deutschlands die Konfrontation mit dem weniger beliebten Regierungschef sucht, das ist neu.
Konkret: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sich mit dem Bundeshaushalt 2025, der unter Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) ausgehandelt wurde, keineswegs zufriedengeben. In Zeiten, in denen der Ukraine-Krieg außenpolitisch dominiert, geht es einmal mehr um das Budget für die deutsche Bundeswehr.
Bundeshaushalt für 2025: Boris Pistorius fordert mehr für Verteidigungsausgaben
In eben jenem Haushalt für 2025, insgesamt sage und schreibe 470 Milliarden Euro schwer, drückt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiter mächtig auf die Schuldenbremse. Das nervt Pistorius offenbar mit Blick auf den Verteidigungshaushalt. Schließlich zündelt das Russland-Regime von Kreml-Autokrat Wladimir Putin, wo es nur geht. Und schließlich wollen die Amerikaner ihre Marschflugkörper Tomahawk auf deutschem Boden stationieren. Finanziert durch Deutschland.
Was all das für den Berliner Sozialdemokraten-Zwist bedeutet: Pistorius fordert vehement 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat der deutschen Streitkräfte aus Heer, Luftwaffe und Marine. Bekommen soll der 64-jährige Niedersachse stattdessen aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich. Insgesamt sind laut Regierungsentwurf der Ampel aus dem gesamten Bundeshaushalt 53,25 Milliarden Euro für die Position Verteidigung vorgesehen. Pistorius reicht das aber angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt nicht.
Zoff in der Ampel-Koalition: Boris Pistorius will mehr Geld für die Bundeswehr
„Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen“, sagte Pistorius den Zeitungen Rheinische Post und General-Anzeiger: „Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unserer aller Sicherheit gerecht werden können.“
Dass nun nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich budgetiert wurden, hatte Pistorius zuvor als „ärgerlich“ bezeichnet. Das Wort habe „seine Wirkung entfaltet“, meinte der Verteidigungsminister und beschwichtigte: „Als Teil dieser Bundesregierung geht es mir nicht darum, zu provozieren, sondern deutlich zu machen, was ich für die Truppe und die Sicherheit dieses Landes erreichen kann.“ Er hofft nun darauf, dass das Parlament bei der finalen Abstimmung über den Bundeshaushalt in seinem Sinne nachjustiert. Seine Worte dürften dennoch im Bundeskanzleramt angekommen sein. (pm)
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