CSU-Fraktionsklausur
Bundestagswahl: Seehofer will 40 Prozent
Bad Staffelstein - In den vergangenen Wochen war Horst Seehofer vorsichtiger, doch aktuelle Umfragen haben seine Stimmung gehoben. Und so legt er die Latte für die Union bei der Bundestagswahl höher.
CSU-Chef Horst Seehofer hat 40 Prozent der Stimmen als Zielmarke für die Union bei der Bundestagswahl ausgegeben. CDU und CSU kämpften darum, „selbst so stark wie möglich zu werden“, sagte Seehofer am Donnerstag nach einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Und für uns gemeinsam habe ich das Ziel ausgegeben, dass wir 40 Prozent bei der Bundestagswahl erreichen sollten.“
Bislang hatte Seehofer immer nur erklärt, die Union sollte bei der Wahl im September näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen. Als Begründung für seinen Optimismus nannte er aktuelle Umfragen, in denen die Union bis zu 38 Prozent erreicht hatte.
Seehofer: „Wir wollen nicht Einigkeit um jeden Preis.“
Seehofer stellte ungeachtet bestehender Differenzen in der Flüchtlingspolitik einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU in nahezu allen Politikfeldern in Aussicht. „Wir wollen ein Höchstmaß an Einigkeit“, sagte er. „Aber wir wollen nicht Einigkeit um jeden Preis.“ Die CSU fordert eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge, Kanzlerin Angela Merkel und die CDU sind strikt dagegen.
Ob das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen von CDU und CSU in München definitiv stattfinden wird, ließ Seehofer noch offen. „Wir haben das Treffen geplant, wir wollen es“, sagte er. „Aber es macht nur Sinn, wenn wir in den wichtigen politischen Feldern für die Bevölkerung eine klare Botschaft vermitteln können und wenn wir eine weitestmögliche gemeinsame Plattform in den Politikinhalten erreichen.“
Seehofer gibt sich siegessicher
Seine eigene Partei rief Seehofer zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. „Wir sind in einer so starken Verfassung, dass wir uns nur selber schlagen können“, sagte er.
Zum Abschluss der viertägigen Klausur verabschiedete die Fraktion zwei Papiere zur Wirtschafts- und zur Wohnungsbaupolitik. Darin bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach kräftigen Steuerentlastungen und kündigt eine Fortsetzung der Digitalisierungs- und Breitband-Strategie an.
dpa