Rechtspopulisten vor Einzug in Bundestag
Gabriel attackiert Merkel - und bezeichnet AfD-Politiker als Nazis
Außenminister Sigmar Gabriel gibt Angela Merkel eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD. Er wirft der Kanzlerin schwere Versäumnisse in der Flüchtlingskrise vor.
Das sagte Gabriel dem "Spiegel". Es sei schwierig gewesen, Merkel und der CDU/CSU "klar zu machen, dass wir uns auch um die kümmern müssen, die sonst das Gefühl haben, dass wir sie vergessen".
"Als ich die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus und eine Mindestrente gefordert habe, um zu zeigen, dass wir uns auch um die sozialen Probleme der Inländer kümmern, hat der CDU-Finanzminister das 'erbarmungswürdig' genannt", kritisierte der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Chef in dem Magazin weiter mit Blick auf Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Rechtsradikalen nutzen diese Versäumnisse schamlos aus."
Besorgt äußerte sich Gabriel wegen des den Meinungsumfragen zufolge zu erwartenden Einzugs der AfD in den Bundestag. Bleibe es dabei, dann würden im Reichstagsgebäude "zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis sprechen".
Gabriel erstaunt über Lindner
Erstaunt äußerte sich Gabriel im "Spiegel" zudem über das Auftreten von FDP-Chef Christian Lindner als Erneuerer seiner Partei. "Lindner ist derjenige, der für Guido Westerwelle seinerzeit das neoliberale Parteiprogramm geschrieben hat", sagte der SPD-Politiker. Die Bürger aber "erinnern sich doch noch gut, wie katastrophal die vier schwarz-gelben Jahre von 2009 bis 2013 waren". Damals war Westerwelle zunächst FDP-Chef und Vizekanzler.
afp