Exportstopp gekippt
Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Regierungssprecher Hebestreit bestätigt die Genehmigung für die Lieferung von Lenkflugkörper an die Luftwaffe von Saudi-Arabien. Seit 2018 galt ein Exportstopp.
Berlin – Erstmals nach fünf Jahren hat die Bundesregierung wieder Waffenexporte an Saudi-Arabien genehmigt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bekannt gab, sollen 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geliefert werden. Wie der Spiegel zuvor berichtet hatte, geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.
Lenkflugkörper für Saudi-Arabien – Bundesregierung stimmt Waffenlieferung zu
Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an. Er gab laut Spiegel-Bericht auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen.
Es ist die erste Lieferung dieser Art seit November 2018. Da hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt. Auslöser dafür war die Beteiligung des saudischen Regimes an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen.
Eurofighter und Iris-T für Saudi-Arabien: Exporte für Militär wegen Menschenrechtslage umstritten
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) hatte sich bereits zum Beginn der Woche im Rahmen einer Nahost-Reise für die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an das Militär in Saudi-Arabien ausgesprochen. Begründet hatte Baerbock den Schritt mit Saudi-Arabiens konstruktiver Rolle im Nahost-Konflikt. Bundeskanzler Scholz teile mit Blick auf Saudi-Arabien die Einschätzung seiner Außenministerin. Saudi-Arabien betreibt 72 der Kampfjets, welche mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden.
Kritik an den Forderungen kamen auch aus den Reihen der Grünen. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind vor allem wegen der Menschenrechtslage in der absolutistischen Monarchie hochumstritten. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte sich mit Blick auf den Eurofighter-Vorstoß ihrer Parteikollegin Baerbock zurückhaltend geäußert. Im „Morgenmagazin“ des ZDF am Montag (8. Januar) verwies sie auf die „grundsätzliche Position“ der Grünen, „dass wir die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien falsch fänden“. Allerdings müsse geschaut werden, welche Entscheidung jeweils konkret anstehe.
Zustimmung gab es hingegen aus den Reihen der Union. Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) nannte den Schritt ein „längst überfälliges Signal“ an Verbündete. „Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, um endlich den Export von Eurofightern durch unseren NATO-Partner Großbritannien an Saudi-Arabien zu ermöglichen“, führte Hahn weiter aus. (fd mit dpa)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa
