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Politik

Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Die Länder haben dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr zugestimmt.
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© Maurizio Gambarini / dpa
Die Länder haben dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr zugestimmt.
© Maurizio Gambarini / dpa

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem Milliarden-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr zugestimmt.

Berlin – Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag (10. Juni) auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die Länderkammer stimmte mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu.

Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr abbauen. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach Kriegsbeginn zugesichert.

100 Milliarden: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs. (iwe mit dpa/AFP)

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