„System vom Kopf auf Füße stellen“
Bürgergeld: Merz will neuen Ansatz für Ukraine-Flüchtlinge
CDU-Chef Merz will Änderungen für Ukraine-Flüchtlinge durchsetzen. Das „gerade zu explodierende“ Bürgergeld müsse dafür verschwinden.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Kurswechsel bei der Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge angekündigt. Im Fall eines Wahlsiegs sollen Neuankömmlinge aus der Ukraine künftig nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, sagte Merz im Gespräch mit der Rheinischen Post.
Flüchtlinge aus der Ukraine: Merz will gegen Bürgergeld vorgehen – „System vom Kopf auf Füße stellen“
Die derzeitige Situation unterscheidet sich deutlich von den geplanten Änderungen. Seit Juni 2022 können ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen und haben direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Regelung hatte die vorherige Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgelöst, die unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 galt.
Bei einem Wahlsieg der Union werde man zunächst einen Kassensturz machen und dann vorbehaltlos alle Ausgaben prüfen, sagte Merz. „Der größte, geradezu explodierende Ausgabenblock ist das sogenannte Bürgergeld. Wir müssen das System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Begriff Bürgergeld wird verschwinden. Wir planen eine neue Grundsicherung“, so der Kanzlerkandidat. Zudem wolle man die irreguläre Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren.
Ähnlich hatte sich Markus Söder im Merkur-Interview geäußert. „Die Kosten für das Bürgergeld kommen inzwischen an die für Verteidigung heran. Wie absurd!“, sagte der CSU-Chef.
Merz über Flüchtlinge aus Syrien: Keine „Mittäter des Assad-Regimes“ nach Deutschland einreisen lassen
Merz äußerte sich auch zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. „Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Für bereits in Deutschland lebende Syrer sieht er unterschiedliche Szenarien: Während einige freiwillig zurückkehren würden, könnten andere, die bereits arbeiten und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben.
Bei mangelnder Integration plant Merz jedoch einen härteren Kurs: „Sollten sie das nicht freiwillig tun, dann wird man nach Syrien künftig auch abschieben können und müssen“. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben derzeit knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland. (nak)
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