EU-Austritt
Britische Regierung präsentiert Gesetzentwurf für Brexit
London - Ein wichtiger Schritt zum Brexit ist gemacht: Die britische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf für den EU-Austritt vorgelegt.
Die britische Regierung hat dem Parlament in London am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Darin heißt es knapp „die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus er EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekannt geben“. Die zweite Lesung soll bereits am kommenden Dienstag stattfinden.
Die Beratungen darüber sollten bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.
Mehrere Abgeordnete der Opposition hatten sich zuvor darüber beschwert, der Zeitplan sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter hatten das zurückgewiesen.
Theresa May ist unter Zeitdruck
Premierministerin Theresa May ist unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.
Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer „Spekulation“. Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Von der Opposition droht Gegenwind
Allgemein wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind - unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.
May hatte die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht.
dpa