Vor dem Treffen von Meloni und Trump warnt Salvini vor aggressiver EU-Politik. Seiner Meinung nach sollte Italien als stabilisierender Fakto agieren.
Rom – Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem US-Präsidenten Donald Trump schaltet sich Italiens stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini mit scharfer Kritik an der EU in die Debatte über Zölle und Handelspolitik ein.
Melonis tritt zur Zoll-Mission bei Trump an In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa (14. April) warnte der Lega-Chef davor, den „Ultras von Paris oder Brüssel, die von Bazooka, Gegen-Zöllen und Handelskriegen sprechen“, zu folgen. Stattdessen müsse Italien eine „Linie des gesunden Menschenverstands“ vertreten und als Vermittler zwischen Europa und den USA agieren.
„Wir können keinen weltweiten Handelskrieg mit Zöllen riskieren“, so Salvini, der zugleich betonte: „Unsere Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden sein.“
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen Am 20. Januar legt Donald Trump den Amtseid ab und wird als US-Präsident vereidigt. In seiner Rede spricht er davon, andere Länder mit Zöllen zu belegen, um die US-Bürger zu bereichern. Noch am ersten Tag als Präsident verkündet Trump, die US-Nachbarländer Kanada und Mexiko mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen. Diese sollen ab dem 1. Februar in Kraft treten. © IMAGO/CNP/AdMedia Eines der ersten Länder, das am eigenen Leib erfahren musste, dass Trump nicht nur leere Drohungen ausspricht, war Kolumbien. Am 26. Januar schickte Trump zwei US-Militärflugzeuge mit Migranten in das Land und forderte von Präsident Gustavo Petro, diese wieder aufzunehmen. Petro widersetzte sich zunächst, da die Passagiere seiner Ansicht nach nicht würdevoll behandelt worden seien. Daraufhin kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen Kolumbien an. Auch Petro drohte mit Gegenzöllen auf US-Importe – ruderte später jedoch zurück und erlaubte die Landung der Maschinen. © IMAGO/Sebastian Barros Schon früh nahm Trump die beiden Nachbarländer Kanada und Mexiko, sowie China ins Visier. Am 1. Februar kündigte er offiziell Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus beiden Ländern an, in China sind es erstmal nur 10 Prozent. Ziel sei es, den Handel mit dem Opioid Fentanyl sowie die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen – Probleme, die Trump zufolge von den Nachbarn zu sehr vernachlässigt würden. Kanadische Energieexporte sollten dabei lediglich mit zehn Prozent besteuert werden. Nur zwei Tage später, am 3. Februar, verschob Trump die geplanten Maßnahmen für Kanada und Mexiko jedoch um einen Monat. Die Zölle auf China bleiben in Kraft. © IMAGO/Stringer Nach dem Aufschub im Februar setzt Trump die 25-prozentigen Zölle gegen Kanada schließlich am 4. März in Kraft. Kanada reagiert zunächst unter Premierminister Justin Trudeau mit Gegenzöllen in gleicher Höhe auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar – darunter Produkte wie Orangensaft und Kaffee. Zudem bereitet Kanada weitere Zölle auf US-Exporte wie Autos und Stahl im Wert von rund 90 Milliarden Dollar vor.
Trump reagiert erneut: Am 5. März werden die Zölle auf kanadische Autoimporte ausgesetzt, am 6. März folgen weitere Sektoren. Kanada zeigt sich daraufhin vorerst zurückhaltend.
Am 10. März übernimmt Mark Carney das Amt des Premierministers und kündigt an, sich Trumps Handelspolitik entschieden entgegenzustellen. Nach einem weiteren Schlagabtausch – Kanada droht mit einem Stromlieferstopp, Trump kontert mit der Verdopplung der Zölle – beruhigt sich die Lage vorübergehend. Doch am 9. April führt Kanada schließlich Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte ein, sofern diese nicht den USMCA-Richtlinien entsprechen. © IMAGO/Artur Widak Auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum nimmt die US-Zölle nicht einfach hin. Auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum nimmt die US-Zölle nicht einfach hin. Nach Trumps Ankündigung, ab Februar Strafzölle gegen Mexiko zu erheben, reagiert ihre Regierung mit der Androhung von Gegenzöllen. Noch bevor konkrete Maßnahmen folgen können, setzt Trump – wie bereits im Fall Kanadas – die Zölle zunächst aus. Später werden sie nur selektiv in wenigen Sektoren umgesetzt. © IMAGO/Gerardo Vieyra Die 10-prozentigen Zölle auf China sind nur der Anfang eines eskalierenden Handelsstreits zwischen China und den USA. Die 10-prozentigen Zölle auf China sind nur der Anfang eines eskalierenden Handelsstreits zwischen den beiden Ländern. Nachdem die Zölle am 4. Februar in Kraft treten, reagiert China mit ersten Gegenmaßnahmen. Das Land leitet eine Kartelluntersuchung gegen Google ein und erhebt 15-prozentige Zölle auf Kohle und Flüssigerdgasprodukte sowie 10 Prozent auf Rohöl und Maschinen. Anfang März erhöht Trump die US-Zölle auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozent. Daraufhin kündigt China 15-prozentige Zölle auf US-Agrarprodukte wie Hühnerfleisch, Weizen und Baumwolle an. Etwas reduzierte Zölle von zehn Prozent gelten für Produkte wie Schweinefleisch, Hirse und Sojabohnen. © Mikhail Klimentyev/Kremlin Pool via www.imago-images.de Am 26. März folgt schließlich die Ankündigung von Zöllen auf Autoimporte in die USA: Fertigfahrzeuge sollen ab dem 3. April mit 25 Prozent besteuert werden, Autoteile ab dem 3. Mai. Doch nicht nur einzelne Länder trifft Trump mit seinen Zöllen. Am 10. Februar kündigt er erstmals an, Zölle auf Aluminium und Stahl zu erheben – die am 12. März global in Kraft traten. Weitere Durchführungsverordnungen des Republikaners befassen sich mit möglichen Importzöllen auf Kupfer und Holz, da diese für Verteidigung, Infrastruktur und Technologie als essenziell gelten und somit die nationale Sicherheit betreffen. Konkrete Maßnahmen dazu stehen noch aus. Am 26. März folgt schließlich die Ankündigung von Zöllen auf Autoimporte in die USA: Fertigfahrzeuge sollen ab dem 3. April mit 25 Prozent besteuert werden, Autoteile ab dem 3. Mai. © IMAGO/Dwi Anoraganingrum Mit der Zollerhebung auf importierten Stahl und Aluminium wird auch die Europäische Union aktiv. Mit der Zollerhebung auf importierten Stahl und Aluminium wird auch die Europäische Union aktiv. Am 12. März kündigt die EU Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von rund 26 Milliarden Euro an, die gestaffelt in Kraft treten sollen – darunter Textilien, Agrarprodukte, Motorräder sowie ebenfalls Stahl und Aluminium. Trump reagiert empört und droht mit Strafzöllen von 200 Prozent auf europäischen Wein, Champagner und Spirituosen, sollte die EU an einem 50-prozentigen Zoll auf amerikanischen Whiskey festhalten. Die EU verschiebt ihre Maßnahmen daraufhin zunächst auf Mitte April. © IMAGO/Bert Van Den Broucke Am 24. März gerät auch Venezuela ins Visier von Trump. Am 24. März gerät auch Venezuela ins Visier von Trump. Er verkündet, ab dem 2. April alle Länder mit einem 25-prozentigen Zoll zu bestrafen, die Öl oder Gas aus Venezuela kaufen. Er begründet diese Entscheidung damit, dass das Land Kriminelle in die USA schicke und sich feindselig gegenüber den USA verhalte. Den gleichen Zoll werde er auch über Venezuela selbst verhängen, verkündete er. © IMAGO/Markus Matzel Trump Annouinces New Tariffs at a Make America Wealthy Again Event Nachdem Trump Konzepte für reziproke bzw. „gegenseitige“ Zölle mit seinem Amtseintritt in Auftrag gibt, wird er am 13. Februar zum ersten Mal konkreter. Er warnt davor, bald US-Zölle zu erheben, die „aus Gründen der Fairness“ auf das Niveau der Einfuhrzölle anderer Länder angepasst werden. Konkret wird Trump am 2. April, den von ihm deklarierten „Tag der Befreiung“. © IMAGO/CNP/AdMedia Trump nennt die genauen Details seiner „gegenseitigen“ Zölle Am 2. April ist es dann tatsächlich so weit, und Trump nennt die genauen Details seiner „gegenseitigen“ Zölle. Zunächst erfolgt am 5. April ein allgemeiner Importzoll auf alle Waren von 10 Prozent, und am 9. April treten dann die länderspezifischen Gegenzölle in Kraft. Für China bedeutet das nochmals 34 Prozent, und die EU trifft es mit 20 Prozent. Außerdem spricht sich Trump dafür aus, Waren aus Kanada und Mexiko, die dem USMCA-Handelsabkommen entsprechen, zollfrei zu halten. Alle anderen Importzölle sollen auf 12 Prozent sinken, sollten die beiden Nachbarländer Trumps Forderungen nachkommen. Am Ende werden die zehnprozentigen Zölle umgesetzt, doch die reziproken Zölle werden kurz nach Mitternacht am 9. April um 90 Tage ausgesetzt. Ausgeblieben von der Regelung bleibt ein Land: China. © IMAGO/Stringer Hauptsächlich beladen mit Containern aus China fährt ein Containerschiff elbaufwärts in den Hamburger Hafen. Die 10-prozentigen Zölle auf China sind erst der Anfang eines eskalierenden Handelstreits zwischen den beiden Ländern. Nach dem die Zölle gegen CHina am 4. Februar in Kraft treten, verhängt CHina erste Gegenmaßnahmen. Das Land zettelt eine Karteluntersuchung gegen Google and, erhebt 15-prozentige Zölle auf Kohle und Flüssigerdgasprdoukte, sowie 10 Prozent auf Rohöl und Maschinen. Anfang März erhöht Trump den US-Zoll auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozent. Daraufhin kündigt China 15 Prozent auf US_Agrarprodukte an, darunter Hühnergleisch, Weizen und Baumwolle. Etwas reduziertere Zölle von zehn Prozent givt es auf Produkte wie Schweinefleisch Hirse der Sojabohnen. © Imago/Winfried Rothermel Apple produziert seine IPhones hauptsächlich in China. Sie sind von dem Zoll ausgenommen. Im Zollstreit mit China rudert Trump wieder etwas zurück. Am 13. April verkündete er, dass rückwirkend zum 5. April alle Smartphones, Computer und andere Elektronikprodukte aus China von den Zöllen befreit seien. Auch die 10-prozentigen Basiszölle seien davon ausgenommen. Kurz darauf korrigierte er seine Aussage auf der Social-Media-Plattform Truth Social teilweise. Es handle sich dabei gar nicht um eine „Ausnahme“, sondern die Produkte würden in einem anderen „Zolleimer“ landen. Sie unterlägen zudem den 20-prozentigen Anfangszöllen. Weiterhin wolle Trump im Laufe der neuen Woche, ab dem 14. April, die Höhe der Zölle für importierte Halbleiter bekannt geben. © IMAGO/CFOTO Vehicles Export in Nanjing Port Weitere Ausnahmen macht Trump bei importierten Autoteilen aus China: Sie sollen den allgemeinen Autozöllen unterliegen, die Anfang Mai in Kraft treten, jedoch nicht von den hohen allgemeinen China-Zöllen betroffen sein. Zu weiteren Kompromissen gegenüber China zeigt sich Trump momentan nicht bereit. In einer Pressekonferenz an Bord der Air Force One erklärte Trump, er werde die hohen Zölle nicht fallen lassen, „es sei denn, sie geben uns etwas [...], das substanziell ist.“ Zudem ergänzte er: „Es wird alles klappen. Diese Dinge funktionieren immer.“ © IMAGO/CFOTO U.S.-China trade talks Nach den eskalierenden Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China haben sich beide Länder bei Verhandlungen in Genf auf eine 90-tägige Zollpause geeinigt. Sowohl die USA als auch China senken ihre Zölle um 115 Prozentpunkte und erheben in diesem Zeitraum nur noch 30 bzw. 10 Prozent auf die Einfuhr von Waren. Spezielle Sonderzölle sind von der Pause ausgenommen. Weitere Verhandlungen finden in der Zwischenzeit statt, wie das Handelsministerium in Peking mitteilt.
Hier im Bild: US-Finanzminister Scott Bessent (rechts) und US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer bei der Pressekonferenz in Genf am 12. Mai. © IMAGO/ Kyodo News Kananaskis, Alberta, Kanada, 16.06.2025: Mountain Lodge: G7-Gipfel 2025: US-Präsident Donald Trump und der deutsche Bund Ende Mai kündigte Trump erneut Zölle gegen die EU an. Er drohte mit einem Zollsatz von 50 Prozent, der ab dem 1. Juni gelten sollte. Als Grund nannte er das Handelsdefizit. „Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts“, sagte er im Zusammenhang mit den Verhandlungen. Wenige Tage nach der Ankündigung gewährte Trump auf Bitte der EU jedoch eine Verschiebung auf den 9. Juli, um mehr Zeit für Verhandlungen zu schaffen. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen der EU und bezeichnete es am Tag der Industrie in Berlin am Montag, 23. Juni, als „viel zu kompliziert“. Er forderte, die Verhandlungen auf vier bis fünf große Branchen zu konzentrieren, darunter die Automobilindustrie, Chemie, Pharma und Maschinenbau. Hier im Bild: Donald Trump und Friedrich Merz beim G7-Treffen in Kanada Mitte Juni. © IMAGO/Bergmann, Guido/BPA/dts Nachrichtenagentur NATO Summit In The Hague Am 29. Mai entschied das Gericht für internationalen Handel, dass Trumps Zölle nicht rechtswidrig sind. Denn laut dem Richter darf Trump sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen. Eine mehrtägige Frist wurde verhängt, um die Zölle auszusetzen. Daraufhin legte die amerikanische Regierung jedoch Berufung ein, wodurch das Urteil vorerst ausgesetzt wurde. Das Berufungsgericht will den Fall nun eingehender prüfen. Am Ende steht der Supreme Court, der überwiegend mit Republikanern besetzt ist. Weitere Verfahren laufen derzeit vor dem Bezirksgericht in Washington und im Bundesstaat Kalifornien. Ein kurzfristiges Urteil ist vorerst jedoch nicht zu erwarten. © IMAGO/Jakub Porzycki Waschmaschine, Kuehlschrank Copyright: xZoonar.com/LutzxWallrothx 829120 Die US-Regierung unter Trump erhöhte ab dem 4. Juni die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von zuvor 25 Prozent auf 50 Prozent, um die heimische Industrie weiter zu schützen. Außerdem wurden ab dem 23. Juni die Zölle auf bestimmte Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Gefrierschränke, Geschirrspüler und Herde ausgeweitet, da diese oft stahlhaltige Komponenten enthalten. Von den erhöhten Zöllen sind britische Waren ausgenommen. © IMAGO/Zoonar.com/Lutz Wallroth Brazil BRICS Summit Als Reaktion auf ein Treffen der BRICS-Staaten in Rio de Janeiro verkündete Trump, jedes Land mit zusätzlichen Zöllen von 10 Prozent zu belegen, das erwäge, dem Verbund beizutreten. Diese Warnung veröffentlichte er am Sonntag, dem 6. Juli, in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social – kurz nachdem die Staatengruppe in einer Erklärung betont hatte, dass Trumps Zölle eine Bedrohung für den Welthandel darstellten.
Hier im Bild: Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen in Brasilien. © IMAGO/Kirill Zykov U.S.-WASHINGTON, D.C.-WHITE HOUSE-PRESS BRIEFING-TARIFFS Trumps aufgeschobene, sogenannte gegenseitige Zölle sollten eigentlich am 9. Juli in Kraft treten. Doch kurz vor Ablauf der Frist verkündete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt (im Bild: mit Trumps Brief an Südkorea), eine erneute Verschiebung – nun auf den 1. August. Als Begründung nannte sie den Wunsch, zusätzlichen Raum für Verhandlungen zu schaffen.
Eine wichtige Ausnahme bildet die Volksrepublik China: Trump bezieht das Land nicht in den Fristaufschub ein, doch beide Seiten hatten sich zuvor in Gesprächen auf ein Handelsabkommen verständigt.
Gleichzeitig setzt Trump ein deutliches Signal an andere Staaten: Er verschickt insgesamt 14 Briefe an verschiedene Länder, in denen neue Zollsätze angekündigt werden – mit Wirkung zum 1. August. Die ersten beiden Schreiben gehen an Japan und Südkorea. Laut den Briefen soll für beide Länder ein Zollsatz von 25 Prozent gelten.
Die Maßnahmen sind nicht sektorspezifisch und gelten daher unabhängig von bestehenden Zöllen etwa auf Stahl oder Aluminium. In dem Schreiben warnt Trump zudem vor möglichen Gegenreaktionen: Sollten betroffene Länder mit eigenen Maßnahmen antworten, behalte sich die US-Regierung vor, die Zölle weiter zu erhöhen. © IMAGO/Hu Yousong Japan PM comments on trade deal with U.S. Im Zuge der Handelsstreitigkeiten mit den USA einigen sich US-Präsident Trump und der japanische Premierminister Shigeru Ishiba auf ein Handelsabkommen. Das am 23. Juli verkündete Abkommen soll die Zolllast für Japan verringern, die in einem zuvor versandten Brief von Trump noch bei 25 Prozent liegen sollte. Nun haben sich beide Seiten auf einen Zollsatz von 15 Prozent geeinigt. Im Gegenzug verspricht Japan, verstärkt in die USA zu investieren. Laut japanischen Medienberichten soll die 50-prozentige Abgabe auf Stahl- und Aluminiumgüter jedoch unverändert bleiben. Trump selbst bezeichnete das Abkommen als das „vielleicht größte, das jemals geschlossen wurde“. © IMAGO Ursula von der Leyen für Handelsgespräche mit den USA offen Nachdem Trump bereits Anfang Juli 14 Briefe an verschiedene Länder verschickt hatte, in denen er sie über geplante Zollerhöhungen informierte, folgte Mitte des Monats ein weiterer Brief an die EU. Demnach drohen Zölle in Höhe von 30 Prozent, die ab dem 1. August in Kraft treten sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte umgehend und warnte vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen. Die EU zeigt sich laut Diplomaten in einem Bericht der Financial Times weiterhin verhandlungsbereit und wäre demnach bereit, einem Zollsatz von 15 Prozent zuzustimmen. Auch Abgaben auf bestimmte Produkte, etwa medizinische Geräte oder Flugzeuge, könnten entfallen. Eine endgültige Einigung steht jedoch noch aus. Von der Leyen warnte zudem, dass bei einem Scheitern der Gespräche Gegenmaßnahmen folgen könnten. © IMAGO/Matrix Images Lega-Chef Salvini mit pro-russischen Aussagen und Trump-Verbindung Wie die FAZ analysiert, inszeniert sich Salvini derzeit geschickt als Friedensmissionar – nicht nur im Handelsstreit, sondern auch im Ukraine-Krieg . Während Meloni als Nato-treue Partnerin auftritt, setzt der Verkehrsminister auf Verhandlungen ohne neue Waffen für Kiew und fordert eine Rückkehr zum Dialog mit Moskau.
Seine prorussischen Töne, die ihm nach dem Überfall auf Ukraine 2022 zunächst schadeten, könnten nun unter Trumps Ägide politisches Kapital bringen. Hintergrund: Salvinis verfügt über langjährige Verbindungen zu Trumps Team, telefonierte zudem unlängst mit US-Vizepräsident JD Vance.
EU-Kritik von Salvini – auch in Richtung Deutschland Doch Salvini übt auch innereuropäische Kritik: In einer Rede vor Lega-Kadern griff er die Brüsseler Bürokraten an, die durch Eskalation einen Handelskrieg provozierten, und sparte nicht, gemäß der FAZ , mit Spitzen gegen Deutschland: „Die Geschichte lehrt uns, dass es nicht immer eine gute Nachricht ist, wenn die Deutschen Waffen kaufen.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft er eine napoleonische Attitüde vor, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez beschuldigt er, Europa in die Arme Pekings zu treiben.
Vor Giorgia Melonis wichtigem Treffen mit Donald Trump erhebt Matteo Salvini die Stimme gegen die EU.
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Kontroversen löste Salvinis zögerliche Reaktion auf das russische Raketenmassaker in Sumy aus, bei dem am vergangenen Sonntag unter anderem zwei Kinder getötet wurden. Wie Il Riformista berichtet, äußerten sich weder Salvini noch der Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte zunächst öffentlich. Erst nach 24 Stunden – und auf Druck der Medien – verurteilte Salvini den Angriff in einer Nebenbemerkung bei einem Nuklearkongress in Mailand: „Eine schreckliche Tragödie […] Hoffentlich gelingt Trump der von ihm angestrebte Waffenstillstand“. Statt Russlands Verantwortung klar zu benennen, verwies er auf die „Verhandlungstische mit Russen, Ukrainern und Amerikanern“.
Conte lenkte unterdessen nachträglich mit Verweis auf Gaza ab: „Wir verurteilen Sumy, aber warum schweigt Europa zu Palästina?“ Die PD-Abgeordnete (Partito Democratioco) Lia Quartapelle sieht darin eine strategische „Teilung der Rollen“: „Salvinis Dialog-Forderungen und Contes Russland-Nähe sind Teile desselben Plans, Italiens traditionelle Außenpolitik zu untergraben.“
Meloni unter Druck – doch Salvini hält sich zurück Laut FAZ treibt Salvini Meloni mit seiner „Friedensrhetorik“ vor sich her, ohne sie direkt herauszufordern. Anders als 2019, als er die Regierung durch Koalitionsbruch zu Fall brachte, agiert er nun vorsichtiger und wagt den Sturz der Ministerpräsidentin nicht.
Ob Salvinis Doppelstrategie – pro Trump, pro Putin , anti-EU-„Bazooka“ – langfristig trägt, bleibt ungewiss. Doch sein Gespür für Stimmungen scheint intakt: 2018 nutzte er die Migrationsangst, heute die Friedenssehnsucht der Italiener. Für Meloni wird die Mission in Washington zur Gratwanderung: Sie muss Trumps Zollpläne entschärfen – ohne Salvinis Kritik an der EU zu bestätigen.
