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Ukraine-Krieg
USA verhängen umfangreiche Öl-Sanktionen gegen Russland: Wie wirksam ist Trumps Druckmittel?
Frieden in der Ukraine scheint noch immer weit weg zu sein, Putin bleibt bei seinen Maximalforderungen. Können Trumps neue Sanktionen das ändern?
Washington, D.C./Moskau - Zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland verhängen lassen. Die Strafmaßnahmen treffen die zwei größten Ölfirmen des Landes, wie das US-Finanzministerium am Mittwochabend (22. Oktober) mitteilte. Angesichts des Schlingerkurses, den Trump gegenüber Russland und der Ukraine bisher gefahren ist, stellt sich die Frage: Warum verhängen die USA die Sanktionen gerade jetzt? Und: Wie wirksam könnten sie sein?
In seiner Politik zum Ukraine-Krieg scheint Trump immer wieder für Überraschungen gut zu sein. Es ist keine Seltenheit, dass er innerhalb von nur wenigen Tagen zwei Aussagen zu dem Thema tätigt, die sich gegenseitig widersprechen. Trotzdem zeichnet sich seit ein paar Monaten immer mehr eine Trendwende in Trumps Russlandpolitik ab. Dazu passt auch, dass er diese Woche ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest abgesagt hat.
Trump: Gespräche mit Putin „führen zu nichts“ - auch EU verhängt Sanktionen
Medienberichten nach ist die Trump-Regierung unzufrieden mit den von der russischen Seite für das Treffen gestellten Vorbedingungen. Am Mittwoch (22. Oktober) zeigte der US-Präsident seine Ungeduld offen und sagte auch mit Blick auf seine zahlreichen Telefonate mit Putin: „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, und dann führen sie zu nichts.“ US-Finanzminister Scott Bessent erklärte zudem, die Sanktionen seien notwendig, weil „Putin sich weigert, diesen sinnlosen Krieg zu beenden.“
Trump scheint frustriert und verärgert darüber zu sein, dass Putin nicht von seinen Maximalforderungen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine abweichen will. Darüber hinaus dürfte auch die monatelange Lobbyarbeit der Europäer, die ebenfalls neue Sanktionen verhängen, einen Anteil an Trumps aktueller Entscheidung haben. In welchem Ausmaß diese Russlands Krieg verlangsamt und Putin an den Verhandlungstisch bringen wird, darüber sind sich Experten uneins.
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Welche Folgen Trumps Sanktionen gegen Russland haben könnten
Dem Medienunternehmen Bloomberg zufolge decken die beiden größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, fast die Hälfte der russischen Rohölexporte ab. Hinzu kommt, dass Steuern aus der Energiewirtschaft rund ein Viertel des russischen Haushalts ausmachen. Für die russische Kriegswirtschaft kommt der Branche also auch finanziell eine bedeutende Rolle zu. Die USA drohen zudem mit Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute, die mit Rosneft und Lukoil Geschäfte machen - darunter könnten auch Banken sein, die den Verkauf russischen Öls in China, Indien und der Türkei ermöglichen.
„Selbst wenn die indischen, chinesischen und türkischen Raffinerien weiter kaufen wollen, könnten ihre Banken Nein sagen“, schätzt Marshall Billingslea, Finanzbeamter während Trumps erster Amtszeit. Der britischen Zeitung The Guardian zufolge wäre es denkbar, dass der russische Ölfluss nach Indien, ein wichtiges Abnehmerland aus Sicht Moskaus, deutlich zurückgehen könnte. Trump drängt Indiens Premierminister Narendra Modi immer wieder dazu, die Importe zu beenden.
Das könnte durch die Sanktionen beschleunigt werden, indem sie indischen Raffinerien die Möglichkeit geben, aus für mehrere Jahre geschlossene Verträgen auszusteigen, so Energieanalyst Thomas O’Donnell. Aber: Bislang war Russland sehr erfolgreich damit, Sanktionen zu umgehen. Viel, das sind sich die meisten Experten einig, wird davon abhängen, wie aktiv die USA ihre Drohungen gegen Banken durchsetzen, die mit russischen Ölfirmen Geschäfte machen. (Quellen: dpa, Bloomberg, The Guardian) (grmo)
