Ein Machtwort des Kanzlers fiel bisher minimal aus, Scholz reagierte gewohnt zurückhaltend in der Debatte. Das Wachstumschancengesetz sei ein „sehr gutes Projekt“, sagte Olaf Scholz am Montag (5. Februar). Scholz sagte, er hoffe, dass dieses „sehr konkrete und praktische Projekt, das die Investitionsfähigkeit von Unternehmen erleichtern soll, auch mit der Zustimmung der Länder etwas werden wird.“ Darauf solle man sich jetzt konzentrieren. Zu dem Gesetz läuft gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.

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Habeck und Lindner im Streit über Ideen zur Wirtschaftspolitik

Scholz spielt damit wohl auf neue Gedankenspiele von Habeck an. Der hatte ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Sondervermögen – das Wort dürfte für Finanzminister Lindner mittlerweile ein Reizwort sein. Ist es der Ampel-Koalition in den letzten Wochen doch um die Ohren geflogen und verstößt gegen Lindners Prinzip, keine neuen Schulden zu machen.

Lindner lehnte ein Sondervermögen so auch direkt ab – es bedeute neue Schulden. Habecks Idee sei „in jeder Hinsicht überraschend“ gewesen, urteilte der FDP-Chef recht giftig gegenüber der Welt am Sonntag. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ 

Lindner will Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen

Lindner kam dagegen mit einem anderen Vorschlag zur Entlastung der Wirtschaft: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Dies wiederum lehnten die Vorsitzenden der Koalitionspartner SPD und Grünen postwendend ab. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montag, sie halte den Plan nicht für finanzierbar. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang ist dagegen.

Im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend (4. Februar) untermauerte Lindner aber seine Position. Wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister meinten, es müsse sich etwas an der Wirtschaftspolitik ändern, „dann muss das jetzt konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und für die Koalition haben“, betonte er.

Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung in der Koalition sprechen. Habeck jedoch ist skeptisch. Den Soli ganz zu streichen, würde das Haushaltsloch vergrößern, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Steuerzahler-Bund und Wirtschaftsvertreter schlagen sich bei Soli auf Lindners Seite

Rückenwind bekommt Lindner vom Bund der Steuerzahler, der sogar noch weiter gehen will als Lindner: „Der Soli sollte komplett und für alle fallen!“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag (6. Februar).

Es gehe dabei vor allem um „Vertrauensschutz“, so Holznagel. „Die Menschen haben sich darauf verlassen, dass der Soli mit dem Auslaufen der besonderen finanziellen Hilfen für die fünf neuen Bundesländer ebenso wegfällt.“ Die Ampel-Regierung solle „mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen“. Auch viele kleine und mittlere Betriebe würden davon profitieren.

Der Soli wurde 1991 - ein Jahr nach der deutschen Einheit – eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Seit 2021 müssen Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. 2023 erbrachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro. 

Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßte den Soli-Vorstoß von Lindner. „Überfällig ist die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine verkappte Unternehmenssteuer ist“, sagte Hüther der Rheinischen Post. Deutschland sei schon lange ein Hochsteuerland.

Habeck befürchtet nur „homöopathische Entlastungen“ wegen Streit mit Bundesländern

Das Wachstumschancengesetz der Regierung hat die Hürde im Bundesrat bislang nicht genommen. In den Ländern gibt es Bedenken. Habeck sprach bei „Caren Miosga“ von einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro und der Gefahr, dass es wegen des Streits mit den Ländern nur „homöopathische“ Entlastungen geben werde. Zu seinem Vorstoß im Bundestag zu einem neuen Sondervermögen sagte der Vizekanzler: „Das ist eine Einladung“, um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.

Union fordert Handeln der Ampel - „Eindruck des Dauerstreits“ verstärke sich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Regierung zum Handeln auf: „Es braucht echte Entlastungen für die Wirtschaft durch geringere Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie“, sagte Dobrindt am Montag.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sagte Welt-TV: „Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel. Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete warnte: „Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals – die Unternehmen haben keine weiteren zwei Jahre mehr.“

Buschmann mahnt in Brief an Habeck schnellere Bürokratieentlastung an

FDP-Justizminister Marco Buschmann brachte unterdessen in einem Brief an Habeck ein weiteres Wirtschafts-Streitthema zur Sprache: Der FDP-Politiker erkundigte sich darin, wann und wie Habeck die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, Vergabeverfahren künftig schneller und mit weniger Bürokratieaufwand durchführen zu können, in die Tat umsetzen will.

In dem am Montag (5. Februar) verfassten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Buschmann: Er begrüße die dazu im November vorgelegten Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums, wolle nun aber nachfragen, ob das Wirtschaftsministerium inzwischen konkrete Regelungen dazu erarbeitet habe „und welcher Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Buschmann mit Kritik an Habeck – Handschriftlicher Appell zur Bürokratie

Zudem hoffe er, dass die Beiträge von Habecks Ministerium zum Abbau unnötiger bürokratischer Hürden „noch ausgebaut werden können“, insbesondere mit Blick auf Entlastungen. Handschriftlich fügte der Bundesjustizminister seinem Brief noch einen Appell an: „Wir müssen beim Bürokratieabbau noch schneller vorankommen!“ Denn die Konjunktur müsse dringend wieder Fahrt aufnehmen.

Andauernden Streit gibt es nicht nur in der Ampel-Koalition im Bund – auch in Bayern scheint es zunehmend dicke Luft zwischen Markus Söders Koalition aus CSU und Freie Wähler zu geben. Insbesondere Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht in der Kritik. Nach Informationen des Münchner Merkur steht Aiwanger auch vor dem Rauswurf aus dem Senat der Max-Planck-Gesellschaft, weil er sich über fünf Jahre hinweg bei keiner einzigen Sitzung dort blicken ließ. 

Russlands Präsident Wladimir Putin spottet derweil über Deutschland und dessen Wirtschaft, vor allem über die Autoindustrie. (Stephanie Munk/dpa)