„keine gemeinsame Idee zur Gestaltung“
Brief an Parteibasis: So rechtfertigt Lindner den Abbruch der Jamaika-Sondierungen
FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition geworben. In dem Schreiben kritisiert er auch Grüne und Union.
Berlin - Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen „ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition“ gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. „Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen“, schrieb Lindner. Zudem habe sich gezeigt, „dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten“.
Lindner: „Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor“
Als Beispiel nannte Lindner die Finanzpolitik. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro hätte die FDP verzichtet. Er wäre auch bereit gewesen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode vorzunehmen. „Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.
In der Bildungspolitik sei auch wenig gegangen: Für die angestrebte „Trendwende für weltbeste Bildung“ seien nicht nur Investitionen vonnöten gewesen, sondern auch eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. „Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit“, berichtete Lindner. Auch Teile der Grünen, wie etwa der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, hätten „lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an diesem Dienstag (16 Uhr) mit Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Koalition mit Union und Grünen gibt. Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.
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dpa