Drei Millionen unterzeichnen Petition
Brexit-Notbremse: Immer mehr Briten für Wiederholung des Referendums
London - Die Niederlage der EU-Befürworter war mit 48,1 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp – und selbst viele derer, die am Donnerstag für den Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, gestimmt hatten, hadern inzwischen mit ihrem Votum.
„Ich dachte nicht, dass meine Stimme allzu viel Gewicht haben würde, weil ich geglaubt habe, wir würden sowieso bleiben“, so ein Brexit-Wähler zur BBC.
Unter den Begriffen „Bregret“ (von „regret“ für „bedauern“) und „What have we done“ („Was haben wir getan“) bringen bei Twitter viele zum Ausdruck, dass sie am Tag danach anders stimmen würden. Etliche Wähler, die für den Austritt stimmten, denken auch deshalb schon wieder um, weil sich ein zentrales Versprechen der Brexit-Befürworter unmittelbar nach der Wahl als Lüge herausstellte: Wöchentlich würden 350 Millionen Pfund nach Brüssel überwiesen. Dieses Geld werde nach dem Brexit ins marode britische Gesundheitssystem NHS fließen. Ukip-Chef Nigel Farage, einer der Führer der Brexit-Bewegung, ruderte am Freitag zurück: Er könne nicht mehr garantieren, dass nun mehr Geld an die NHS fließe.
Zweites Referendum möglich?
Die EU-Befürworter machen derweil mobil für ein zweites Referendum: Bis Montagmittag unterzeichneten über 3,5 Millionen Briten die Petition, die eine Neuauflage der EU-Abstimmung fordert. Ab einer Schwelle von 100 000 Unterschriften muss sich das Parlament mit der Petition befassen. Allerdings ist die Zahl mit Vorsicht zu genießen. Der britische Petitionsausschuss des House of Commons beschäftigt sich nun damit, denn diese dürfe nur von britischen Staatsbürger und Personen mit Hauptwohnsitz im Großbritannien unterzeichnet werden. Auf Twitter teilte das Unterhaus mit, dass 77.000 Unterschriften entfernt wurden, weil sie in betrügerischer Weise hinzugefügt worden seien. Laut dem britischen Guardian sei die Petition aber auch von Menschen unterstützt worden, auf die das nicht zutrifft. Aus dem Vatikan kamen demnach offenbar über 39.000 Unterschriften, obgleich der Ministaat offiziell gerade 800 Einwohner hat.
We have removed about 77,000 signatures which were added fraudulently. We will continue to monitor for suspicious activity.
— Petitions Committee (@HoCpetitions) 26. Juni 2016
Im britischen Parlament gibt es Forderungen, das Referendum zu ignorieren: „Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Albtraum beenden“, so der Labour-Abgeordnete David Lammy. Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend. Doch Premier David Cameron hatte versprochen, dass er ein Ja zum Brexit umsetzen werde.
Die britische Regierung spielt derweil auf Zeit. Trotz der Forderung führender EU-Politiker, schon beim EU-Gipfel am Dienstag das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzureichen, bleibt Cameron dabei: Er werde erst im Oktober zurücktreten – und erst sein Nachfolger soll dann das Austrittsgesuch einreichen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte diese Verzögerungstaktik, die „nur der Parteitaktik der britischen Konservativen“ entgegenkomme. Cameron will offenbar Zeit gewinnen, um einen Kandidaten seiner Wahl gegen seinen parteiinternen Erzrivalen Boris Johnson in Stellung zu bringen.
Aber auch Brexit-Befürworter Johnson tritt beim Austritt auf die Bremse: „Es gibt keine Eile“, so der Londoner Ex-Bürgermeister.
In den EU-Verträgen ist nicht geregelt, wie schnell das Austrittsgesuch eingereicht werden muss. In Artikel 50 heißt es lediglich: „Ein Mitgliedsstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit.“ Manche Juristen argumentieren, wenn Cameron die EU am Dienstag offiziell über den Ausgang des Referendums informiere, könne dies von EU-Seite als Austrittserklärung gewertet werden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht jedoch keine Eile bei der Umsetzung des EU-Austritts. „Die Politik in London sollte sich die Zeit nehmen, die Folgen der Brexit-Entscheidung zu überdenken“, sagte der CDU-Politiker. Die SPD drohte, sie werde es nicht hinnehmen, wenn Kanzlerin Angela Merkel vor „dem Zeitdiktat von Premier Cameron einknickt“.
KR
Schotten machen nicht mit!
Die Schotten haben beim Brexit-Referendum mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. Deshalb wollen sie sich nun gegen den EU-Austritt wehren – und ihrerseits erneut über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich abstimmen.
Die Chefin der schottischen Regionalregierung Nicola Sturgeon drohte London: Sie könne sich kaum vorstellen, dass Großbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten. „Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch“, ergänzte sie.
Sie gehe allerdings davon aus, dass die britische Regierung eine Zustimmung des schottischen Regionalparlaments nicht für notwendig hält, um den gesetzlichen Rahmen für einen Brexit zu schaffen. In diesem Fall sei ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum der einzige Weg, wie Schottland seine Interessen schützen könne.
Der Haken ist: Die Regierung in London müsste solch einem neuen schottischen Unabhängigkeitsreferendum zustimmen. Der britische Premier David Cameron hatte nach dem 55-Prozent-Ja der Schotten beim Referendum 2014 erklärt, ein zweites Schottland-Referendum werde es nicht geben. Die Schotten argumentieren aber, die Ausgangsbasis sei nach dem Brexit eine völlig andere. In Umfragen ist die Mehrheit der Schotten wegen des Brexit-Referendums nun für ein unabhängiges EU-Mitglied Schottland und die Loslösung von London.
"Was haben wir nur getan?" Presse-Schlagzeilen zum Brexit
"Was haben wir nur getan?" Presse-Schlagzeilen zum Brexit
