Verfahren wegen Korruption
Brasilien: Ex-Präsident Lula aus Haft entlassen
Der linke Ex-Präsident Brasiliens ist wieder auf freiem Fuß. Am Freitag (8.11) verließ Luiz Inácio Lula da Silva das Gefängnis. Der Politiker war wegen Korruption verurteilt worden.
Brasília (AFP) - Die brasilianische Justiz hat am Freitag die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angeordnet. Es gebe "keinerlei Grundlage mehr für den Vollzug der Strafe", begründete der Richter die Anordnung. Der linksgerichtete Ex-Staatschef war wegen Korruption inhaftiert worden; er und seine Anhänger sehen darin ein juristisches Manöver, um ihn politisch auszuschalten.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den Weg für Lulas Haftentlassung freigemacht, indem eine Regelung aufgehoben wurde, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Dies war bei Lula der Fall. Seine Anwälte hatten nach dem Urteil vom Donnerstag umgehend Lulas Freilassung beantragt.
Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva kommt aus Haft frei
Lula war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 saß er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom Obersten Gericht von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt worden war. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula weist alle Vorwürfe zurück.
Lula war im Februar zudem in einem weiteren Korruptionsfall zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt worden. Überdies sind rund ein halbes Dutzend weitere Korruptionsverfahren anhängig.
Ex-Präsident von Brasilien genießt Privilegien
Lula ist der Gründer der Arbeiterpartei PT und war von 2003 bis 2010 Präsident. Er bestritt stets alle Vorwürfe und prangerte die Verfahren als politisch motiviert an, um ihn an der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern, die dann der rechtsradikale Jair Bolsonaro gewann.
Neben Lula könnten durch das Urteil des Obersten Gerichts auch tausende weitere Häftlinge freikommen. Bis zur Ausschöpfung ihrer Rechtsmittel könnten sie auf freiem Fuß bleiben. Kritiker monieren, dass dieser Prozess in bestimmten Fällen Jahre dauern könnte, wenn die Beschuldigten sich teure Anwälte leisten können.
AFP/jep/cp