Zur AfD sagte Wagenknecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ihre Partei werde nicht „mit Extremisten“ zusammenarbeiten. So sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke „ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun“. Hingegen vertrete die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“. Weidel hielte „aggressive Reden, aber eine völkische Ideologie, also die Annahme, dass sich Nationen nicht über Kultur, sondern über Gene und Blut konstituiere“, könne Wagenknecht bei ihr nicht erkennen. „Bei Höcke schon“, so Wagenknecht weiter.

Sahra Wagenknecht erteilt „Brandmauer“ eine Absage

Allerdings sieht auch Wagenknecht rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD: „Der konservative Flügel der AfD wird ja immer schwächer, der rechtsradikale, zu dem auch Europa-Spitzenkandidat Krah gehört, stärker. Frau Weidel hat einmal dafür gestimmt, dass Höcke aus der AfD ausgeschlossen wird. Jetzt macht sie für Höcke Wahlkampf. Aber viel wichtiger ist: Die Wähler der AfD sind in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen“, so Wagenknecht im Interview.

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Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, erteilte Wagenknecht einer „Brandmauer“ zur AfD eine Absage. Auch die Wähler der AfD seien „in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen“, sondern „zurecht empört über abgehobene Politiker“, fuhr Wagenknecht fort.

Sahra Wagenknecht für Gespräche mit der CDU

Zur CDU sagte Wagenknecht, nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, „sicher auch mit der CDU“. Sie erinnerte daran, dass die CDU in Thüringen wiederholt Anträge im Landtag eingebracht hat, denen dann die AfD zugestimmt habe. Dies sei für sie „ein normaler demokratischer Vorgang“. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen kommt für Wagenknecht aktuell eher nicht in Betracht.

In der CDU wurden die Äußerungen zurückhaltend aufgenommen. „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem Tagesspiegel. Man könne deshalb noch nicht sagen, „ob Bündnisse oder eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer denkbar wäre oder nicht“.

Die Gründungsversammlung des BSW Sachsen fand in Chemnitz hinter verschlossenen Türen statt. Als Landesvorsitzende wurden die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg Scheibe gewählt, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh am Sonntag im Internetdienst X mitteilte.

Wagenknecht verteidigt Putin – ukrainische Botschafter mit Kritik

In der FAS bestritt Wagenknecht auch erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine vernichten wolle. Sie sprach sich dafür aus, „den Konflikt an der aktuellen Frontlinie einzufrieren“. Danach sollten die Bewohnerinnen und Bewohner der von Russland besetzten ostukrainischen Gebiete darüber entscheiden, zu welchem Land sie gehören wollten. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt das BSW ab. Wagenknecht über Putin: „Er sagt, wenn die Ukrainer in einem eigenen Staat leben wollen, dann sollen sie das tun. Und, dass er verhandeln will. Man muss Putin nicht trauen. Aber wenn einer sagt, er will verhandeln, warum versuchen wir dann nicht, genau das zu tun?“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, kritisierte dies scharf. „Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Solche Äußerungen seien angesichts der aktuellen Bedrohungslage unverantwortlich.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Makeiev wies darauf hin, dass Putin mehrfach der Ukraine das Existenzrecht aberkannt habe. Auf dieser Basis seien keine Verhandlungen möglich, sondern nur „aus der Position der Stärke“. Natürlich werde jeder Krieg irgendwann mit Verhandlungen beendet, „aber für uns ist entscheidend, dass Russland die Verantwortung übernimmt für diesen Krieg“.

Zu den Überlegungen, Kiew könne Gebiete nach dem Ukraine-Krieg an Russland abtreten, sagte der Botschafter: „Würden Sie das auch mit ihrem Land so machen? Ein Stück Deutschland abgeben, damit alle anderen wieder ihren Frieden haben?“ Vielmehr müsse Russland für seinen Angriffskrieg und die verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden. (skr/afp)