EU-Gipfel: Scholz reagiert skeptisch auf Macron-Vorschlag – Einigung bei Aufrüstung

Es geht um Ukraine-Hilfen

EU-Gipfel: Scholz skeptisch gegen Macron-Vorschlag – Frankreich-Präsident bereit zu Gespräch mit Putin

11.03.2025, 04:51 Uhr

Nach dem Trump-Eklat im Weißen Haus plant die EU die Aufrüstung. Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel nun auf höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Der News-Ticker.

Update 7. März, 5.20 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. „Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist“, sagte Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.

Frankreich und Großbritannien arbeiten derzeit federführend mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem europäischen Friedensplan für das von schweren Kriegsschäden gezeichnete Land.

Update, 20.55 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung. Keine gemeinsame Position gab es zur Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

Vor EU-Gipfel: Pistorius drängt auf Militärhilfen für Ukraine

Update, 17.25 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will die unter US-Präsident Donald Trump vorerst eingestellte Militärhilfe für die Ukraine mit internationalen Partnern möglichst ersetzen. Zugleich sagte er, dass bei den Sondierungsgesprächen mit der Union auch über ein schon länger vorgeschlagenes zusätzliches Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. „Und ich setze mich natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung kommen“, sagte Pistorius.

Pistorius kündigte an, dass Deutschland und Großbritannien eine Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen wollten. „Um das zu koordinieren, haben mein britischer Kollege John Healey und ich entschieden: Wir werden gemeinsam als Co-Leader die Ukraine-Kontaktgruppe unter unserer gemeinsamen Leitung fortsetzen“, sagte Pistorius. „Die Lage ist ernst und verlangt, entschlossenes und besonnenes Handeln.“

Update, 14.01 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bietet französische Atomwaffen für einen EU-Nuklearwaffen-Schirm an. Noch-Kanzler Olaf Scholz ist – anders als sein potenzieller Nachfolger Friedrich Merz – skeptisch: Auf eine Journalistenfrage danach verwies der SPD-Politiker beim EU-Gipfel in Brüssel auf das bestehende Nato-System der nuklearen Abschreckung, das auf den Atomwaffen der USA basiert und an dem Deutschland beteiligt ist. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“

Update, 13.38 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Wiederbewaffnung Europas „überfällig“ genannt. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen sei es dafür „verdammt noch mal Zeit“, sagte die Christdemokratin aus Malta. Zum Auftakt des Gipfels kamen die EU-Spitzen mit Metsola zusammen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Einfrieren der US-Militärhilfen für Kiew durch Präsident Donald Trump. Sie nannte dies ein „gefährliches Spiel mit der Zukunft der Ukraine“.

Update, 13.02 Uhr: Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzler Olaf Scholz erneut vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine gewarnt. Es müsse „um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt“ gehen, sagte der SPD-Politiker am Rande des Treffens. Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht „eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten“, fügte Scholz hinzu. Das werde das Land aus eigener Kraft nicht schaffen, meinte er.

Scholz mahnte weiter, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen „kühlen und klaren Kopf“ zu bewahren. Zur Unterstützung der Ukraine gehöre die finanzielle und militärische Unterstützung der Europäer – und der USA.

Kanzler Olaf Scholz hat zum ersten Mal nach der US-Wahl mit Donald Trump telefoniert. — Kanzler Olaf Scholz (r.) und Donald Trump (Archiv).
© dpa/Evan Vucci//dpa/Carsten Koall

EU-Gipfel heute: Selenskyj in Brüssel eingetroffen – erstes Treffen mit Premier von Belgien

Update, 12.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum EU-Gipfel Brüssel eingetroffen. Zunächst traf er sich mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever. Gegen Mittag kam er bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an. Im Verteidigungskampf der Ukraine gegen Russland braucht sein angegriffenes Land Unterstützung. Angesichts schwieriger Beziehungen zur US-Regierung mit Donald Trump werden Verbündete in Europa wichtiger.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Karte der Europäische Union — Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Ländern. Insgesamt leben etwa 450 Millionen Menschen im Gebiet der EU. Ursprünglich als Wirtschaftsverbund gegründet, hat sie sich zu einer Organisation entwickelt, die eine Vielzahl von Feldern abdeckt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der europäische Binnenmarkt der größte gemeinsame Markt weltweit. Er ermöglicht die freie Bewegung der meisten Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. © PantherMedia (Montage)

Römischen Verträge EU — Der Grundstein für die heutige EU wurde am 25. März 1957 gelegt. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg unterzeichneten damals die Römischen Verträge. Für Deutschland setzten Kanzler Konrad Adenauer (links) und Walter Hallstein, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ihre Unterschriften unter das Dokument. Damit waren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) besiegelt. © dpa

Margaret Thatcher und François Mitterrand — Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich der EG bei. Einfach war das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa nie. Auch Premierministerin Margaret Thatcher (links) war keine Freundin Europas. Mit der Forderung „We want our money back“ setzte die Eiserne Lady 1984 beim Gipfel in Fontainebleau einen Rabatt bei den Zahlungen Großbritanniens in die Gemeinschaftskasse durch. Verhandlungspartner wie der französische Präsident François Mitterrand (rechts) waren machtlos. © Daniel Janin, Gabriel Duval/afp

Militärjunta in Griechenland — Zum 1. Januar 1981 trat Griechenland der Europäischen Gemeinschaft bei. Die Aufnahme des Landes war heftig umstritten. Europa befürchtete, sich einen unangenehmen Partner ins Nest zu holen. So sorgte zum einen das konfliktreiche Verhältnis Griechenlands zur Türkei für Unbehagen. Noch schwerer wog die Diktatur der rechtsextremen Militärjunta, die erst im Juli 1974 zu Ende gegangen war. Ein interner Machtwechsel am 25. November 1973, als Panzer im Athener Zentrum auffuhren (im Bild), konnte den Wandel nicht mehr aufhalten. © Imago

Von wegen grenzenlos - Ärger in Schengen über Grenzkontrollen

1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das „Schengener Abkommen“ über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. Die weitgehende Reisefreiheit erleichterte das Leben und Arbeiten in anderen europäischen Ländern erheblich. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht und die Freiheit, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. © Harald Tittel/dpa

Franco und Juan Ćarlos

1986 nahm die EG zwei neue Mitglieder auf: Portugal und Spanien. Damit konnten beide Staaten ihre Isolation auf dem Kontinent beenden. Vor allem für Spanien war der Beitritt in die EG ein markanter Wendepunkt, um die Folgen der jahrzehntelangen Diktatur unter Francisco Franco (rechts) zu überwinden. Juan Carlos (links), der zwei Tage nach Francos Tod am 20. November 1975 zum König proklamiert worden war, spielte eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Diktatur. Bei der Aufnahme des Bildes im Jahr 1971 hatte er noch im Schatten Francos gestanden. © afp

Silvester 1989 am Brandenburger Tor

Eine Erweiterung im eigentlichen Sinne war es nicht. Doch als am 3. Oktober 1990 die Länder der DDR der Bundesrepublik Deutschland beitraten, wurde die EG automatisch um ein gutes Stück größer. Mit der Wiedervereinigung erstreckte sich das gesamte Gemeinschaftsrecht nun auch auf das Beitrittsgebiet. Mit einer Bevölkerungszahl von mehr als 80 Millionen Menschen ist Deutschland seitdem der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat. © Wolfgang Kumm/dpa

Genscher und Waigel unterzeichnen Maastrichter Vertrag

Anfang der Neunziger war die Zeit reif für einen Wandel. Die Römischen Verträge hatten ausgedient. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU ein neues Vertragswerk. Für Deutschland unterzeichneten Außenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel (rechts) das Dokument. Der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union trat am 1. November 1993 in Kraft. Mit dem EU-Vertrag entwickelte sich die europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union. © dpa

Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Norwegen 1994

1995 nahm die EU drei neue Länder auf. In Österreich, Schweden und Finnland hatten zuvor die Menschen in Volksentscheiden dem Beitritt zugestimmt. Auch Norwegen ließ das Volk in einem Referendum darüber abstimmen. Doch hier sah das Ergebnis anders aus. 52,2 Prozent der Wahlberechtigten in Norwegen votierten in einer Volksabstimmung gegen einen Beitritt. © Berit Roald/Imago

Tschechien feiert EU-Beitritt

Neun Jahre später kam es zur ersten Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und die Republik Zypern der EU bei. Die neuen EU-Länder feierten den Beitritt, in Prag (hier im Bild) und anderen Hauptstädten freuten sich die Menschen über eine Zukunft unter dem Dach der EU. Die Europäische Union setzte sich somit aus 25 Mitgliedstaaten zusammen. © Michal Svacek/afp

Rumänien - EU

Der zweite Teil der Osterweiterung ließ nicht lange auf sich warten. Am 25. April 2005 unterzeichneten Rumänien und Bulgarien den Beitrittsvertrag zur EU. Beide Länder wurden zum 1. Januar 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Für die Menschen in Bukarest (hier im Bild) gab es also mehr als nur einen Grund, die Nacht zum Tage zu machen. Die Fläche der EU wuchs mit dieser Erweiterung auf etwas mehr als 4,3 Millionen Quadratkilometer. © Robert Ghement/dpa

Kroatien wird EU-Mitglied

Schon im Juni 2004 war Kroatien der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen worden. Doch die Verhandlungen verzögerten sich mehrmals, erst sieben Jahre später konnten sie erfolgreich abgeschlossen werden. Kurz danach stimmten 66,3 Prozent der Wahlberechtigten bei einem Referendum für den Beitritt in die EU. Am 1. Juli 2013 war schließlich der Zeitpunkt gekommen, um vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Flagge Kroatiens zu hissen. Die EU bestand damit aus 28 Mitgliedsstaaten. © Frederick Florin/afp

EU Parlament Straßburg

Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU

Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU

Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU

Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Banksy-Kunstwerk zu EU und Brexit

Seit dem 31. Januar 2020 besteht die EU nur noch aus 27 Staaten. Nach 47 Jahren verließ das Vereinigte Königreich als erstes Mitgliedsland die Europäische Union. Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit in einem Referendum für den Abschied aus der EU gestimmt. Der britische Street-Art-Künstler Banksy kommentierte den Brexit auf seine Art. In der Hafenstadt Dover malte er eine riesige EU-Flagge an eine Hauswand – zusammen mit einem Handwerker, der einen der Sterne entfernt. © Glyn Kirk/afp

Friedensnobelpreis für EU.

2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Martin Schulz (von links nach rechts) nahmen den Preis bei der Verleihung im Osloer Rathaus am 10. Dezember 2012 in Empfang. © Cornelius Poppe/afp

Vor EU-Gipfel in Brüssel: EVP-Chef Weber lobt Vorstoß von Macron

Update, 11.49 Uhr: EVP-Chef Manfred Weber hat vor dem EU-Gipfel heute in Brüssel den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den nuklearen Schutzschirm auf Europa auszuweiten, begrüßt. Er freue er sich, dass Frankreich bereit sei, die „bisherige Definition von nationaler Souveränität zu europäisieren“, sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender phoenix.

Update, 9.45 Uhr: Vor dem EU-Gipfel heute in Brüssel hat EU-Ratspräsident António Costa den CDU-Chef und designierten Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Bei den Beratungen ab Mittag wird Deutschland von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Merz hatte gestern in Brüssel bereits Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Merz und Rutte forderten dabei mehr Investitionen in die europäische Verteidigung.

Update, 9.03 Uhr: Tagesschau.de fragt, ob der EU-Gipfel in Brüssel heute der „Beginn eines neuen Kapitels“ werden könnte. Die Redaktion listet Themen auf, die nicht offiziell auf der Agenda stünden, aber sehr wohl besprochen werden könnten. Dazu gehörten:

Welche Sicherheitsgarantien die EU der Ukraine leisten kann
Wie die EU an Friedensgesprächen beteiligt werden könnte
Ob ein Sonderbeauftragter für die Ukraine nötig ist

Der EU-Sondergipfel findet in einer politisch höchst angespannten Lage statt. „Die letzten vier Wochen haben sich wie zwei Jahre angefühlt“, zitiert eine ARD-Korrespondentin in Brüssel einen hohen EU-Beamten.

Vor EU-Gipfel in Brüssel heute: Neues Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Arbeit

Update, 7.17 Uhr: Kommt es heute wieder zu einer Annäherung an Donald Trump? Am heutigen Donnerstag nimmt auch Wolodymyr Selenskyj am EU-Gipfel in Brüssel teil. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Streit zwischen dem ukrainischen Staatschef und dem US-Präsidenten gegeben. Auf seiner Rede vor dem Kongress sagte Trump dann, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt – und in seiner jüngsten Videobotschaft von gestern Abend erklärte Selenskyj, Vertreter der USA und der Ukraine würden an einem Treffen arbeiten. Details nannte er nicht.

EU-Gipfel heute in Brüssel: Diplomaten erwarten Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

Update vom 6. März, 5.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas (ab 12.30 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls teil. Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

Zweites Gipfelthema ist die Verteidigung vor dem Hintergrund der Annäherung von Trump an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hatte. Vor Gipfelbeginn empfängt EU-Ratspräsident António Costa CDU-Chef Friedrich Merz. An den Beratungen der Staats- und Regierungschefs nimmt für Deutschland aber noch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg aktuell: Selenskyj und Scholz vor Ort

Erstmeldung vom 5. März: Brüssel – Am Donnerstag (6. März) kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Kernthema wird die Sicherheitspolitik Europas sein. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU), will den Mitgliedsstaaten „einen umfassenden Plan, wie Europa wiederbewaffnet werden kann“, vorlegen. Beim zweiten großen Tagesordnungspunkt des Gipfels, der Ausweitung der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, bremsen vor allem der slowakische Premier Robert Fico und der ungarische Autokrat Viktor Orbán. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist hingegen mit tiefen Taschen nach Brüssel.

EU-Gipfel in Brüssel: 800 Milliarden Euro für Aufrüstung geplant

Von der Leyen hatte bereits vor dem Gipfeltreffen europäischer Regierungen in London am Sonntag (2. März) verkündet, dass die EU nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren wolle, um aufzurüsten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstandes mit Russland verweigert und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras beschimpft. In Europa verstand man dies als Weckruf, die eigene Sicherheit unabhängig von den USA zu organisieren.

In Deutschland entschieden sich die sondierenden Unionsparteien, ihr Wahlversprechen, ohne neue Staatsschulden auszukommen, aufzugeben und vereinbarten, mit der SPD über eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und Sonderschulden für die bröckelnde Infrastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe, im Bundestag abstimmen zu lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneuerte sein Angebot, über europäische Teilhabe an den Nuklearwaffen seines Landes zu verhandeln.

Vor EU-Gipfel: Orbán und Fico drohen erneut mit Blockade bei Ukraine-Hilfen

Zur Unterstützung der Ukraine, so berichtete Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch, liege ein Plan der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor: Der Ukraine solle mit weiterer Artilleriemunition, Luftverteidigung und Ausrüstung für zwei Kampfbrigaden geholfen werden. Unter den 25 Befürwortern der Unterstützung werde noch debattiert, ob konkrete Zahlen in dem Beschluss stehen sollten.

Ungarn weigere sich grundsätzlich dem zuzustimmen, da Russland als Aggressor benannt werde und das angegriffene Land nicht auch zum Frieden aufgefordert werde. Ungarns Außenminister bekundete Dienstag gegenüber seinem US-Amtskollegen, dass „nur ein amerikanisch-russisches Abkommen“ den Ukraine-Krieg beenden könne. Fico verlangte, dass die Ukraine den Gastransit wiederaufnehmen müsse. Fico sei grundsätzlich bereit, sich zu enthalten, ob Orbán seine Verweigerungshaltung aufgibt, war am Mittwochabend unklar.

Russische Gelder in Europa: EU erwägt Beschlagnahmung

Das Portal Politico berichtete, dass auch über die etwa 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern in der EU debattiert werden solle. Frankreichs Regierung erwärme sich dafür, diese Mittel vollumfänglich zu beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Bisher wurden lediglich die Zinsen, die die Gelder generierten, abgeschöpft. Gegen den Plan gibt es, nicht zuletzt aus Deutschland und bis vor kurzem auch aus Frankreich, juristische Bedenken. CDU-Chef Friedrich Merz, der bis Ostern Bundeskanzler werden will, soll, berichtete die britische Wirtschaftszeitung Financial Times, bereit sein, den französischen Vorstoß zu erwägen.

Vor EU-Gipfel: Polen und Großbritannien erwägen europäischen Verteidigungsfonds

Die Notwendigkeit von Aufrüstung sei grundsätzlich Konsens unter den Mitgliedsstaaten, berichtete die FAZ. Von der Leyen will primär vorschlagen, Teile der nationalen Wehretats von den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Deutschland und die meisten anderen Staaten, wollen dies erst erlauben, wenn die Ausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus gehen. In Italien, Spanien und Belgien, die teils weit von diesem Ziel entfernt sind, möchte man diese Grenze niedriger ansetzen. Zweitens will die Kommission, so heiße es intern, „dutzende Milliarden Euro“ aus EU-Mitteln in Forschung und Entwicklung im Rüstungssektor investieren. Hierfür, so berichtete es der WDR, könnten Gelder, die eigentlich für die grüne Transformation vorgesehen waren, verwendet werden.

Weiter, so hieß es, werde zur Finanzierung der Aufrüstung, die Gründung eines Europäischen Verteidigungsfonds diskutiert, berichtete der Newsletter-Dienst table.media. Vorbild wäre der, in der Euro-Krise aufgelegte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2012 verschuldete Euro-Staaten mit günstigen Krediten versorgte. Polen und Großbritannien forcierten die Idee bereits Ende Februar. Nach ihren Berechnungen könnte ein zweistelliger Milliardenbetrag, abgesichert mit den Kreditratings von Nationalstaaten, am Finanzmarkt verzehnfacht werden. Merz und Macron sollen auch bereits darüber gesprochen haben. (kb)