Schäuble plant Wahlrechtsreform
Irre Zahl: So viele Millionen kostet der vergrößerte Bundestag den Steuerzahler
Noch nie war der Bundestag so aufgebläht: Mit 709 Abgeordneten ist es nicht nur der bislang größte, sondern auch der teuerste. Bundestagspräsident Schäuble will das ändern.
Berlin - Die Vergrößerung des Bundestages auf 709 Abgeordnete seit der Bundestagswahl kostet die Steuerzahler einem Zeitungsbericht zufolge rund 60 Millionen Euro im Jahr. Die Gesamtausgaben für den Bundestag steigen in diesem Jahr um 9,8 Prozent auf 955,64 Millionen Euro, wie aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 hervorgeht. Den größten Teil davon machten die Ausgaben aus, die im Zusammenhang mit der Zahl der Abgeordneten stehen, schreibt die „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Gegenüber dem vor der Wahl vorgelegten Etatentwurf für den damals noch kleineren Bundestag steigen die Kosten für die Mitarbeiter der Parlamentarier demnach um 27 Millionen auf 239,6 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Bundestagsfraktionen wachsen um 20,5 Millionen auf 108,6 Millionen Euro an. Die Mehrausgaben für die Abgeordneten-Diäten belaufen sich dem Bericht zufolge auf 8,5 Millionen Euro. Für die steuerfreien Kostenpauschalen der Abgeordneten sind demnach 4,1 Millionen Euro mehr fällig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte den Hausenthaltsentwurf gegen die Vorwürfe der Opposition.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament wieder verkleinern und dringt deshalb auf eine Reform des Wahlrechts. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, hatte Schäuble jüngst der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.
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dpa