Bundespolizei zieht Bilanz zu Dobrindts Grenzkontrollen – „Na endlich!“

Zahlen zu Zurückweisungen

Bundespolizei zieht Bilanz zu Dobrindts Grenzkontrollen – „Na endlich!“

04.06.2025, 04:47 Uhr

Was bewirken die schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen, die Merz und Dobrindt bei Amtsantritt durchsetzten? Die Bundespolizei zieht Bilanz.

Berlin – Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat nach 23 Tagen ein erstes Resümee zu den verschärften Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen gezogen. Die strengeren Kontrollen inklusive Zurückweisungen von Asylsuchenden hatte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt am Tag nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) angeordnet.

Den Vorwurf der Polizeigewerkschaft bezüglich einer übermäßigen Belastung der Bundespolizisten lehnte der Präsident der Bundespolizei entschieden ab. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft haben“, sagte Romann der Bild am Sonntag.

Grenzkontrollen unter Dobrindt und Merz: Laut Bundespolizei keine Beschwerden von Nachbarstaaten

Laut Romanns Aussagen gibt es auf operativer Ebene keine Beschwerden der deutschen Nachbarstaaten bezüglich der Grenzkontrollen. Der Bundespolizei-Chef erklärte, er habe mit sämtlichen seiner Amtskollegen wiederholt Gespräche geführt. „Mit manchen wöchentlich. Dabei habe ich viel Verständnis für unsere Maßnahmen erfahren. Eine Person aus diesem Kreis hat es wie folgt formuliert: ‚Na endlich!‘“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (M) und Markus Söder (2.v.r), bayerischer Ministerpräsident, an der Grenzkontrollstelle Kiefersfelden. Dieter Romann (2.v.l.), Präsident der Bundespolizei, hat Bilanz zu den Kontrollen gezogen.
© Peter Kneffel/dpa

Bilanz der Grenzkontrollen unter Dobrindt und Merz – Großteil von Asylbewerbern zurückgewiesen

Gemäß den Informationen der Zeitung hat die Bundespolizei seit Einführung der verstärkten Grenzüberwachung am 8. Mai insgesamt 3387 illegale Einreisen an allen Landesgrenzen dokumentiert. 2613 Migranten wurde die Einreise verweigert. Unter den 160 Menschen, die einen Asylantrag eingereicht hatten, erhielten 125 eine Abweisung. Die Einreise wurde hingegen 35 Geflüchteten gestattet, da sie entweder gesundheitliche Probleme aufwiesen oder mit Kindern unterwegs waren.

Zahlen zu deutschen Grenzkontrollen in ersten 23 Tagen
Illegale Einreisen	3387
Zurückweisungen	2613
Zurückweisung von Asylsuchenden	125 von 160

Bundespolizei-Chef weist Kritik an Dobrindts Grenzkontrollen zurück und zieht Bilanz

Zuvor hatte es Kritik an der Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen gegeben: Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post am Freitag (30. Mai). In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu halten.

Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Vor dem ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Bundestag war die Stimmung bei der Union noch bestens. NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst herzte CDU-Parteichef Friedrich Merz. Der wirkte entspannt und lächelte. Kurz darauf kippte die Stimmung. © RALF HIRSCHBERGER/AFP

Auch beim eigentlichen Koalitionspartner der CDU herrschte vor dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im Bundestag noch eine gelöste Atmosphäre. SPD-Parteichef Lars Klingbeil plauderte mit Friedrich Merz und Jens Spahn. Klingbeil soll im schwarz-roten Kabinett unter Merz den Posten des Finanzministers übernehmen. Dafür muss der CDU-Chef aber erst einmal die Kanzlerwahl gewinnen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP

Bundestag - Kanzlerwahl

Eine erste Krisenrunde? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU, Mitte) sprach kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl mit Angehörigen des Bundestagspräsidiums. © Sebastian Gollnow/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Dann war es so weit: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verkündete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl. Friedrich Merz erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. © Sebastian Gollnow/dpa

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Sie hatte sich ihren ersten wichtigen Arbeitstag als Bundestagspräsidentin sicher anders vorgestellt: Julia Klöckner leitete die Sitzung, in der das Parlament den Bundeskanzler wählen sollte. So fiel der CDU-Politikerin auch die Aufgabe zu, die Niederlage ihres Parteichefs Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zu verkünden. © TOBIAS SCHWARZ/AFP

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Union hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft: Friedrich Merz (CDU) zwischen Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU). © Michael Kappeler/dpa

Jens Spahn und Friedrich Merz

Nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl verkündet hatte, unterbrach sie die Sitzung. Im Plenarsaal des Reichstags wurde es kurz hektisch. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn kam mit Friedrich Merz und weiteren CDU-Politikern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP

Bundestag - Kanzlerwahl

Danach war erst einmal Pause angesagt: „Sitzungsunterbrechung“ stand nach dem ersten Wahlgang auf einem Bildschirm im Plenarsaal im Bundestag. Die Kanzlerwahl war zunächst vertagt. © Kay Nietfeld/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Im ersten Wahlgang brachten CDU, CSU und SPD die Kanzlermehrheit nicht zustande. Es galt, Fragen zu klären. Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, Mitte) suchte dabei auch das Unions-Fraktionsbüro auf. © Michael Kappeler/dpa

Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz

Gesprochen hat Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz (CDU). In der Union wurde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien. Doch aus Klingbeils Umfeld hieß es, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koalitionsvertrag hin. „Auf uns ist Verlass.“ © Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour

Kurz nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl befindet sich Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen ist ebenfalls Abgeordneter des Bundestags. © RALF HIRSCHBERGER/AFP

Schloss Bellevue

Eigentlich sollte Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl und als frisch gewählter Regierungschef ins Schloss Bellevue fahren, um sich dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigen zu lassen. Doch die geplante Zeremonie musste nach der überraschenden Pleite von Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zunächst verschoben werden. © JOHN MACDOUGALL/AFP

Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz

Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz, verfolgte die Niederlage ihres Mannes im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl auf der Besuchertribüne des Bundestags. Beistand erhielt sie dort von den gemeinsamen Töchtern Carola Cluesener (2.v.l.) und Constanze Merz (l.). Die Stimmung der Frauen aus der Familie Merz dürfte nach Bekanntgabe des Ergebnisses nicht die Beste gewesen sein. © RALF HIRSCHBERGER/AFP

Angela Merkel zu Gast im Bundestag

Das Amt, das Friedrich Merz anstrebt, hatte Angela Merkel ganze 16 Jahre inne. Als Bundeskanzlerin führte die damalige CDU-Chefin in dieser Zeit gleich mehrere Koalitionen. Einen ersten Wahlgang verlor sie bei der Kanzlerwahl genausowenig wie ihre Vorgänger. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur Friedrich Merz gelungen. © Imago

AfD Parteichefin Alice Weidel

Selbstredend versuchte die AfD, das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl medial für sich auszuschlachten. „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land“, forderte Parteichefin Alice Weidel. Diese Forderung kommt nicht überraschend. Die AfD, die vor kurzem vom Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch eingestuft wurde, liegt in vielen aktuellen Umfragen gleichauf mit der CDU. © Christian Thiel/imago

AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland

Noch im Plenarsaal beriet sich AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland. Der ehemalige Vorsitzende der Rechtspopulisten ist der älteste Abgeordnete des Bundestags. Doch auch für ihn ist die Situation, dass ein Kanzlerkandidat wie Friedrich Merz seine Wahl im Bundestag verliert, neu. © IMAGO/Frederic Kern

Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen

Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl ließ auch den 51 Jahre alten CDU-Politiker, der als enger Vertrauter von Merz gilt, zunächst ratlos zurück. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken

Beim historischen Debakel von Friedrich Merz war auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, anwesend. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl sei aber nicht nur ein Niederlage für Friedrich Merz, sondern auch für seinen designierten Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wisse nicht, wie es nach dieser „Klatsche für Merz und Klingbeil“ nun weitergehen würde. „Vielleicht war es nur ein Schuss vor den Bug“, mutmaßte Van Aken im Gespräch mit dem ZDF. Es sei aber auch denkbar, dass Merz sogar die eigene Partei nicht hinter sich habe bringen können. © IMAGO/Emmanuele Contini

Frankfurter Börse

Die politische Unsicherheit durch das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler machte sich auch an der Börse bemerkbar. Der Deutsche Aktienindex (Dax) sackte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zunächst spürbar ab. Gegen 11.30 Uhr notierte der Index bei rund 22.900 Punkten und somit rund 300 Punkte niedriger als anderthalb Stunden zuvor. © Arne Dedert/dpa

Kanzlerwahl - Pressestatement CSU

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in einem Statement in München vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. Die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung könne „ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar“, erklärte Söder. © Sven Hoppe/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Grünen wollen Merz mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann (rechts) nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (links) verwies darauf, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nun „Herrin des Verfahrens“ sei und einen Vorschlag unterbreiten müsse, „wie schnell es möglich ist, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen“. © Sebastian Gollnow/dpa

Olaf Scholz bezeichnete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl als „absurd“

Bundestag - Kanzlerwahl

Trotz seiner überraschenden Pleite im ersten Wahlgang zeigte sich Merz danach entschlossen, erneut anzutreten. Dafür soll er große Rückendeckung seiner Fraktion bekommen haben. © Michael Kappeler/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Noch am 6. Mai hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers am Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. Nach einer kurzen Debatte machten sich die Abgeordneten auf den Weg, um ihre Stimme abgeben zu können. © Sebastian Gollnow/dpa

Kanzlerwahl

Im zweiten Anlauf wurde Merz dann doch im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. © Tobias Schwarrz/AFP

Kanzlerwahl

Erster Gratulant nach der Wahl war der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt steht dem Regierungswechsel ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler. © Ralf Hirschberger/AFP

Bundespolizei-Chef dementiert Abzug von Polizisten aus Bahnhöfen durch Grenzkontrollen

Romann widersprach dem. Er führte aus, dass die Bundespolizei permanent etwa 9800 Beamte an ihren regulären Dienstorten entlang der Landesgrenzen stationiert habe. Nach der Wiedereinführung temporärer Kontrollen an allen neun Landesgrenzen am 16. September 2024 sei die Standardbesetzung um nahezu 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt worden. Mittlerweile sind laut Bild-Informationen an den Grenzen 13.000 bis 14.000 Bundespolizisten im Einsatz.

Romann dementierte auch, dass für die Grenzkontrollen Einsatzkräfte aus alternativen Tätigkeitsbereichen wie Bahnhöfen abkommandiert würden. „Die Stärke der Bahninspektionen wird dafür nicht angetastet, auch nicht vorübergehend.“ (smu mit AFP)