Heilmann ergänzte, es gehe ihm nicht nur um das Heizungsgesetz, sondern eine Grundsatzentscheidung, weswegen auf jeden Fall auch ein Hauptverfahren angestrebt werde. Zu viele Gesetze würden mittlerweile viel zu hastig gemacht und dann durch das Parlament gepeitscht. Beim Heizungsgesetz habe die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zudem ein „Platzhaltergesetz“ ins Parlament eingebracht, das nicht fertig gewesen sei und noch selbst deutlich verändert werden solle. Weiter sagte Heilmann, seine 33-seitige Klage alleine eingereicht zu haben, ohne größere Absprachen mit der Führung seiner Fraktion oder seiner Partei gehabt zu haben.

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Verfassungsgericht prüft Heizungsgesetz der Ampel – Entscheidung schon am Montag?

Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts bestätigte, dass die sogenannte Organklage und der Eilantrag am Mittwoch (28. Juni) eingegangen seien. Er wollte sich nicht festlegen, wann genau darüber entschieden wird. Heilmann sagte, das Gericht habe den Beteiligten eine Frist für Freitagmittag gesetzt, sich zu dem Fall zu äußern. Bis Montag (3. Juli) könnte es womöglich schon eine Entscheidung geben.

Im Rahmen des Verfahrens soll Deutschlands höchstes Gericht feststellen, dass die Rechte Heilmanns als Abgeordneter auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt werden. Gleichzeitig wurde beantragt, dem Bundestag zu untersagen, die abschließende Beratung und Abstimmung abzuhalten, wenn der maßgebliche Gesetzentwurf nicht mindestens 14 Tage vorher den Abgeordneten schriftlich zugegangen ist. Nach den Ampel-Plänen soll der Gesetzentwurf nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden – und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Habecks Heizungsgesetz: CDU-Politiker Heilmann spricht von Verfassungswidrigkeit

Die maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erlaubten es nicht, die konzeptionellen Schwächen dieses Pakets aufzuzeigen und zu ändern. Das Verfahren sei daher verfassungswidrig, so Heilmann. Dabei sei die Eile ohnehin nicht nötig, weil das GEG erst aber Anfang 2024 greifen solle und in vielen Fällen erst in den Jahren danach.

Das Gesetz soll den Klimaschutz im Gebäudebereich entscheidend voranbringen. Heizungen sollen möglichst schnell klimafreundlich werden. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten dabei jedoch, finanziell überfordert zu werden. Lange hatte sich auch die Ampel intern blockiert, weil über die Details erbittert gerungen wurde. Zunächst soll es vor allem in Neubaugebieten greifen. Bei Bestandsgebäuden sollen die Kommunen erst eine verbindliche Wärmeplanung ausarbeiten, um Alternativen zu Wärmepumpen zu überprüfen, etwa ein Anschluss an ein Fernwärmenetz. (nak/Reuters)