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News-Ticker

SPD-Basis stimmt für Koalition mit der CDU: Wegner bald neuer Regierungschef von Berlin

Die Berliner SPD zählt aktuell 12.000 Mitglieder-Stimmen aus. Die Genossen sind in der Frage, ob sie mit der CDU regieren wollen, zerrissen. Der News-Ticker zum Mitgliedervotum.

Update vom 23. April, 17 Uhr: Die Berliner SPD hat sich mit knapper Mehrheit für die Große Koalition mit der CDU ausgesprochen. Damit ist der Weg für Kai Wegner (CDU) als neuer Regierungschef frei.

Einigung in Berlin: SPD stimmt knapp für Koalition mit der CDU – Wegner bald neuer Regierungschef

Erstmeldung vom 23. April: Berlin – Die Berliner SPD verkündet an diesem Sonntag (16.00 Uhr) das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Insgesamt 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen Zeit, über das Dokument abzustimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent wurde nach Parteiangaben deutlich erreicht.

Berlin-Wahl: Jusos gegen gewünschte Giffeys Schwarz-Rot-Koalition

Die Hauptstadt-SPD ist in der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, gespalten. Die Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat für Schwarz-Rot geworben. Sie ist bereit, dafür ihr Amt als Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte.

Mehrere Kreisverbände sprachen sich allerdings gegen ein Bündnis mit der CDU aus. Die Jusos kritisierten den Koalitionsvertrag als „ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“ und riefen zu einem Nein auf. Aus ihrer Sicht ist Rot-Grün-Rot weiterhin erste Wahl. Grüne und Linke wiesen zuletzt mehrfach darauf hin, dass es noch nicht zu spät für die Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses sei. Eine weitere Koalitionsoption wäre aber auch Schwarz-Grün.

Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) bei der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags am 3. April 2023 in Berlin
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Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) bei der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags (Archivbild)
© Monika Skolimowska/dpa

Berlin-Wahl: CDU weniger skeptisch gegenüber Bündnis mit der SPD

Die Zählkommission nahm m Morgen in der Berliner SPD-Zentrale ihre Arbeit auf. Ihr gehören etwa 60 Parteimitglieder an, darunter zwölf Mitglieder des Landesvorstands und zwölf Vertreter aus den Kreisverbänden.

Sie bleiben dabei unter sich, die Auszählung ist nicht öffentlich. Alle Mitglieder der Zählkommission müssen nach Angaben eines Sprechers der Partei ihre Mobiltelefone abgeben. Die SPD will so verhindern, dass Informationen über die Abstimmung nach draußen dringen oder sogar ihren Weg in die sozialen Medien finden.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert.
Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend.  © Kay Nietfeld/dpa
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl
Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“  © Carsten Koall/dpa
Bettina Jarasch, grüne
Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig!  © Christophe Gateau/dpa
Sebastian Czaja, FDP
Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt.  © Britta Pedersen/dpa
Krisitn Brinker, afd
Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram.  © Carsten Koall/dpa
Klaus Lederer, die Linke
In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten.  © Joerg Carstensen/dpa
Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer
Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa
Das Rote Rathaus in Berlin
218957308.jpg © Christophe Gateau/dpa

Berlin-Wahl: CDU weniger skeptisch gegenüber Bündnis mit der SPD

Stimmt die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Ja, kommt die CDU am Montag zu einem Parteitag zusammen, um ebenfalls über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Hier wird dann eine deutliche Zustimmung erwartet. Am Tag darauf soll CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum neuen Regierungschef gewählt werden und damit Giffey ablösen.

Die Christdemokraten gewannen die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus deutlich. Die SPD landete mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen auf dem zweiten Platz. Bislang regierte in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. (AFP/dpa/frs)

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa

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