Grund genug, die Wahl zu wiederholen. Doch was droht dabei der amtierenden Regierung? Könnte die Wahlwiederholung einen Machtwechsel mit sich bringen? Wer könnte wieder aus dem Bundestag fliegen? Und wer darf jetzt eigentlich seine Stimme erneut abgeben? Diese und weitere Fragen beantworten wir hier.

Wer darf alles bei der Wiederholungswahl in Berlin seine Stimme abgeben?

Die zugelassenen Wählergruppen könnten sich von denen aus 2021 unterscheiden. Wer weggezogen ist, verliert sein Wahlrecht – wer dagegen neu nach Berlin gekommen ist oder das 18. Lebensjahr erreicht hat, darf zur Nachwahl seine Stimme abgeben. Jedoch nur, wenn er spätestens 42 Tage vor der anstehenden Wahlwiederholung in einen entsprechenden Wahlbezirk gezogen ist. Personen, die aus Deutschland weggezogen sind und ihren letzten Wohnsitz in einem betroffenen Wahlbezirk hatten, können vor der anstehenden Wahl „einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen“, schreibt die Bundeswahlbehörde auf ihrer Webseite.

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Insgesamt dürften so etwa 550.000 Berlinerinnen und Berliner erneut ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben, teilte die Bundeswahlleitung auf Anfrage mit. Das entspricht etwas mehr als einem Fünftel aller Wahlberechtigten von 2021. Ob diese ihr Wahlrecht auch wahrnehmen, bleibt abzuwarten. „Die Wahlbeteiligung in den 455 Stimmbezirken wird dramatisch niedriger sein als 2021“, prognostiziert der Politikwissenschaftler Thorsten Faas gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Gaben damals 75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, so dürften seiner Einschätzung nach diesmal nur noch 40 Prozent aller Wahlberechtigten den Gang zur Wahlurne machen.

Welche Auswirkungen könnte die Berlin-Wahl 2024 auf die Ampel-Regierung haben?

An der aktuellen Ampel-Koalition wird die Wiederholungswahl vermutlich wenig bis nichts ändern. Zwischen den Parteien könne es aber zu Mandatsverschiebungen kommen, berichtet die Tagesschau. Das heißt, dass einige Politiker ihren Sitz im Bundestag verlieren und dafür andere nachrücken. Konkret gehe es um die Mandate von Monika Grütters (CDU) aus dem Wahlkreis Reinickendorf und vom Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar im Wahlkreis Pankow.

Die Infos zur Wahlwiederholung in Berlin im Überblick:

Die Nachwahl könnte auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. Da das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 nach der Wiederholung neu ausgewertet werde, könne es auch zu Mandatsverschiebungen in anderen Bundesländern kommen, teilt die Landeswahlleitung auf der Webseite mit. „Bei der Wiederholungswahl werden nicht nur die Erst-, sondern auch die Zweitstimmen in den betroffenen Berliner Wahlbezirken neu abgegeben und das Wahlergebnis unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Berliner Wiederholungswahl bundesweit neu festgestellt“, heißt es dort als Erklärung.

Wer stellt sich bei der Wahlwiederholung in Berlin zur Wahl auf?

Grundsätzlich stehen bei der Wiederholungswahl die gleichen Bewerber zur Auswahl wie zur Bundestagswahl 2021. So können „Wahlvorschläge nur geändert werden, wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist. Neue Wahlvorschläge werden nicht zugelassen“, schreibt die Landeswahlleitung auf ihrer Website. Parteien dürfen außerdem keine Ersatzkandidaten aufstellen, wenn ein Bewerber gestorben ist.

Zudem werden auch solche Bewerber wieder auf dem Wahlzettel auftauchen, die ihr Mandat bei der Wahl 2021 abgelehnt haben. Sollten diese wiedergewählt werden und die Wahl diesmal annehmen, „verlieren die listennachfolgenden Personen, welche momentan an ihrer Stelle im Deutschen Bundestag sitzen, die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag“. Der Verlust eines Sitzes im Bundestag tritt jedoch erst ein, „wenn der Ältestenrat des Deutschen Bundestages den Verlust der Mitgliedschaft der listennachfolgenden Person beschließt“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wieso wird die Wahl in Berlin erst so spät wiederholt?

Wieso die Menschen in Berlin erst jetzt ihre Stimme für die Bundestagswahlen abgeben dürfen, soll vor allem an dem behördlichen Aufwand liegen. In einem ersten Schritt habe der Bundestag zunächst die Wahl prüfen müssen, was ein Jahr in Anspruch nahm, berichtet der Deutschlandfunk. CDU und CSU erhoben daraufhin eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verhandlungen hätten dann ein weiteres Jahr in Anspruch genommen. Dass die Wahl überhaupt noch vor der nächsten Bundestagswahl stattfindet, sei aber nicht immer der Fall. Manche Wahlwiederholungen würden erst stattfinden, wenn die nächste Wahl bereits gelaufen ist, schreibt der Deutschlandfunk.

Gegen dieses langwierige Verfahren hätten einige bereits Beschwerde eingelegt. Die Bundestagsabgeordneten Till Steffen (Grüne) und Patrick Schneider (CDU) hätten bereits gefordert, dass direkt das Bundesverfassungsgericht über die Wiederholung einer Wahl entscheidet. Damit könne das zeitintensive Verfahren umgangen werden. (nhi)