Reaktion auf Anfrage der Grünen
Kennt keiner die wirkliche Zahl der Flüchtlinge?
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge eingestanden, die genaue Zahl der in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge nicht zu kennen.
Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Donnerstagsausgabe aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten Renate Künast (Grüne). Sie hatte um die Zahl gebeten. Staatssekretär Ole Schröder erklärte daraufhin, der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor".
Der Regierung sei auch "nicht bekannt", wieviele Menschen von den ersten Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung" dazu, es sei zwar verständlich, "dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen". Dass die Regierung "aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich".
Künast kritisierte vor diesem Hintergrund die Flüchtlingspolitik der Regierung. Statt täglich "mit neuen Gesetzesverschärfungen zu marodieren", sollten Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) "lieber ihre Hausaufgaben machen", sagte Künast. Die Schutzsuchenden müssten versorgt und registriert und ihre Anträge müssten bearbeitet werden.
De Maizière hatte in den vergangenen Tagen mit Verschärfungen bei der Asylpolitik für Unmut auch in der Regierung gesorgt. Die Neuerungen betrafen vor allem die Situation der in Deutschland um Asyl bittenden syrischen Flüchtlinge.
AFP