Jamaika-Sondierungen
Bericht: Union will Finanzministerium notfalls mit der FDP teilen
In der Union kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen zur Aufteilung des Bundesfinanzministerium. Es könnte aufgespalten werden in ein Finanz- und ein Wirtschaftsministerium.
In der Union kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen zur Aufteilung des Bundesfinanzministerium. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Koalition für sich reklamiere, solle es seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium abtreten, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollten dann an das Wirtschaftsministerium gehen.
Dem Finanzministerium blieben in diesem Fall vor allem Zuständigkeiten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Vertreter Deutschlands in der Euro-Gruppe - also der für die Währungsunion zuständigen Ressortchefs - wäre künftig der Wirtschaftsminister.
Die Unionsparteien CDU und CSU beraten derzeit mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Liberalen haben Interesse am Bundesfinanzministerium erkennen lassen, das bislang von der CDU geführt wird.
Martin Schulz (SPD) hat am Samstag Neuwahlen gefordert, sollten die Jamaika-Gespräche scheitern.
afp