Pro Asyl: „Angriff auf Menschenrechte“
CSU will gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken
Berlin - Bisher landen Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, in Europa. Die CSU will das offenbar ändern und sie allesamt zurück nach Afrika bringen.
Die Pläne gehen aus einem Beschlusspapier der CSU für ihre Klausur in Kloster Seeon hervor. Die „Rheinische Post“ berichtet darüber: Man wolle Kooperationen mit Staaten wie Tunesien oder Ägypten schließen, um auf dem Mittelmeer gerettete Menschen nicht mehr in Europa, sondern in Nordafrika unterzubringen. So solle der „Automatismus“ unterbrochen werden, dass gerettete Bootsflüchtlinge in Europa landen und gleichzeitig der organisierten Kriminalität auf dem Mittelmeer das Handwerk gelegt werden.
Die CSU fordere in dem Papier außerdem, dass nur Flüchtlinge mit eindeutigen Papieren nach Deutschland gelassen werden, falls sie es auf dem Landweg bis zur Grenze schaffen. Ansonsten sollen sie in Transitzentren an den deutschen Grenzen untergebracht werden, bis ihre Identität geklärt sei, zitiert die Zeitung aus dem CSU-Papier.
Pro Asyl verurteilt Pläne scharf
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den jüngsten Vorschlag der CSU zum Zurückschicken von geretteten Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika als "Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa" kritisiert. "Das Abfangen und Zurückschicken von Flüchtlingen nach Nordafrika ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit ist illegal", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag. Die CSU-Forderung sei "unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention".
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt verwies darauf, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge trotz des Kriegs in Syrien und der unverändert bestehenden Fluchtursachen in Staaten wie Afghanistan, Irak, Eritrea oder Somalia rapide sinke. "Gleichzeitig entwickeln deutsche Politiker einen Vorschlag nach dem nächsten, um den Kontinent noch weiter abzuschotten", kritisierte er. "Wir stehen vor einem düsteren Jahr 2017 - Menschenrechte und Humanität, die in Europa auch aufgrund leidvoller Geschichte entwickelt wurden, werden nun leichtfertig zur Disposition gestellt."
afp/smu
