Befürchtungen zu Gewalt bei US-Wahl nehmen zu – Wahllokale im Fokus

Wahlhelfer besorgt

Befürchtungen zu Gewalt bei US-Wahl nehmen zu – Wahllokale im Fokus

03.11.2024, 11:39 Uhr

Mit nur noch einer Woche bis zur US-Wahl wächst die Anspannung. Beobachter und Wähler befürchten von Trump-Unterstützern Gewalt am Wahltag.

Washington, D.C. – Die Angst vor einer Eskalation am Tag der US-Wahl 2024 steigt. Die Bilder des Sturms auf das Kapitol nach der vergangenen Wahl und sind im kollektiven Gedächtnis der USA eingebrannt, viele fürchten, dass Donald Trump das Wahlergebnis bei einer Niederlage nicht anerkennen könnte.

Doch nicht nur rund um das Weiße Haus in Washington ist die Stimmung angespannt. Beobachter warnen auch vor Gewalt in einzelnen Wahllokalen. Vor allem in jenen Bundesstaaten, in denen das offene Tragen von Waffen erlaubt ist – und das ist die große Mehrheit. Komplett verboten ist das Tragen von Waffen nur in sechs der 50 Bundesstaaten.

Viele Amerikaner zweifeln daran, ob Trump das Ergebnis nach der US-Wahl akzeptieren wird

Laut einer Umfrage von Associated Press sind vier von zehn registrierten Wählern in den USA besorgt über gewaltsame Versuche, die Ergebnisse nach der Wahl zu kippen. Ein ähnlich großer Anteil sei besorgt über die rechtlichen Bemühungen, dies zu erreichen. Und etwa jeder dritte Wähler sagt, er sei „äußerst“ oder „sehr“ besorgt über Versuche lokaler oder staatlicher Wahlbeamter, die endgültige Veröffentlichung der Ergebnisse zu verhindern.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Ob Trump das Wahlergebnis bei einer Niederlage der Republikaner akzeptieren würde? Die Meinung darüber geht der Umfrage zufolge weit auseinander, je nachdem, ob man Demokraten und Republikaner fragt. Ein zwei Drittel der republikanischen Wähler glauben, dass Trump eine nachgeben würde, im Vergleich zu nur einem von zehn Demokraten.

Sorge vor Gewalt in Wahllokalen bei US-Wahl: „Ich glaube, dass manche Leute Angst haben.“

Neben den Befürchtungen, dass Donald Trump selbst Gewalt nach den Wahlen anstacheln könnte, äußern Beteiligte Sorgen über Gewalt in den Wahllokalen. Viele Leute hätten sich aufgrund der Sicherheitsrisiken entschieden haben, nicht länger als Wahlhelfer zu arbeiten, sagt Melissa Kono, Wahlbeamtin aus Wisconsin, gegenüber Newsweek. „Sie sind sehr, sehr besorgt“, dass sie in Wahllokalen bedroht werden könnten. Ich glaube, dass manche Leute Angst haben.“

Donald Trump provoziert vor US-Wahl mit aggressiver Rhetorik. Beobachter fürchten Gewalt am Wahltag.
© Dilger/imago/Montage

Ihre Ängste seien alles andere als unbegründet. Die Arbeit der Wahlverwaltung sei seit der Wahl 2020 zunehmend gefährlich geworden. Die Drohungen gegen Wahlbüros und -mitarbeiter hätten seitdem spürbar zugenommen. Fast jeder vierte (38 Prozent) der lokalen Wahlbeamten wurde bei der Ausübung seiner Arbeit bedroht, schikaniert oder misshandelt. Dies geht aus einer Anfang des Jahres von der linksgerichteten gemeinnützigen Brennan Center for Justice durchgeführten Umfrage hervor.

„Das Tragen von Waffen in einer bestimmten Entfernung von Wahllokalen sollte verboten sein“

Behörden bereiten sich im ganzen Land auf den Wahltag vor, indem sie die Sicherheitsmaßnahmen verstärken, um die Sicherheit der Mitarbeiter und Wähler an den Wahllokalen zu gewährleisten. Besonders in den Swing States, wo mit knappen Mehrheiten gerechnet wird, ist die Stimmung angespannt. „Die Bedrohungen für Wahlbeamte und -mitarbeiter nehmen zu, und es ist entscheidend, sie ernst zu nehmen“, sagte Robert Pape, Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Chicago Project on Security and Threats an der Universität von Chicago, im Gespräch mit Newsweek.

Auch Robert Shapiro, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University betonte gegenüber dem US-Magazin, die Bedeutung von ausreichender Polizeipräsens und Sicherheitsmaßnahmen in den Wahllokalen. Vor allem, weil an vielen Orten in den USA viele Leute Waffen mit sich führen, steige das Eskalationspotenzial. „Es versteht sich von selbst, dass in Staaten, in denen das Tragen von Waffen erlaubt ist, das Tragen von Waffen in einer bestimmten Entfernung von Wahllokalen verboten sein sollte“, sagte Shapiro. (lm)