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„Schlechte-Laune-Partei“
Umfrage-Beben mit AfD auf Rang 2: Jetzt liefert der Kanzler eine Erklärung
Die AfD erreicht mehr Zustimmung, denn je. Kanzler Olaf Scholz benennt, wovon die Rechtspopulisten seiner Meinung nach profitieren.
Update vom 5. Juni, 9.01 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht alle demokratischen Parteien für das Erstarken der AfD in Umfragen mitverantwortlich. „Es gibt immer mehrere Gründe, Faktoren, die für ein solches Umfragehoch eine Rolle spielen“, sagte Haßelmann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei“.
Die Parteien müssten sich fragen, was bei den Menschen für Verunsicherung sorge und warum sie mit den demokratischen Parteien unzufrieden seien. „Wir als Grüne, wir als Ampel müssen uns fragen: Sind wir überzeugend genug nach außen, können wir die Handlungsfähigkeit an dem Punkt deutlich machen“, sagte Haßelmann. Hinterfragt werden müsse auch, wie gut Vorhaben etwa beim Thema Klimaschutz erklärt werden.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Streit um Heizungsgesetz: Grünen-Vorsitzende warnt vor Umfragen und teilt gegen Söder aus
Update vom 4. Juni, 13.12 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fordert, beim Heizungsstreit nicht auf Umfragen zu schauen. Hintergrund ihrer Mahnung könnte auch sein, dass die AfD aktuell Rekordzustimmungswerte erhält. „Und wenn Klimaschutz einfach wäre, könnten wir das Politikern wie Markus Söder überlassen“, sagte Lang beim Landesparteitag der NRW-Grünen.
Die letzten eineinhalb Jahre mit dem Ukraine-Krieg haben laut Lang das „fulminante Scheitern der fossilen Politik von SPD, CDU und CSU gezeigt“. Jetzt das neue Gebäudeenergiegesetz sein zu lassen, mit Blick auf die nächste Wahl, sei keine Lösung. Das würde bedeuten, „dass die, die viel Geld haben, in Wärmepumpe investieren. Und die, die knapp bei Kassen sind, noch auf Öl- und Gasheizung setzen.“ Sie würden auf Heizkosten sitzenbleiben, die nicht mehr tragbar seien.
Lang erklärte sich offen für Vorschläge. „Wir sind bereit, über Verbesserungen nachzudenken. Das setzt aber voraus, dass es andere Ideen gibt. Bislang haben wir aber nur gehört, was nicht geht.“
AfD-Umfragehoch: Haseloff wirft Ampel „Steilvorlage für Populisten“ vor
Update vom 4. Juni, 11.33 Uhr: Warum erlebt die AfD gerade ein Umfragehoch? Die Meinungen gehen auseinander. Reiner Haseloff (CDU) sieht ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz die Regierungspolitik als ausschlaggebend. „Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident der Bild am Sonntag (BamS).
Haseloff kritisierte auch die andauernde Diskussion über das geplante Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium mit Robert Habeck (Grüne). Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht hier eine Ursache: „Die sehr hohen Werte für die AfD sind auch auf die Debatte über das Habecksche Heizungsgesetz zurückzuführen“, sagte er der BamS. Gerade als SPD müsse man Bürgern daher einen umsetzbaren, ideologiefreien und bezahlbaren Entwurf liefern.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen glaubt nicht, dass der Streit in Ampel-Koalition ausschlaggebend, für das AfD-Umfragehoch ist. „Es ist gut und richtig, dass es klare Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien gibt. Nur dann haben die Menschen eine echte Wahlmöglichkeit.“
Scholz zum AfD-Umfragehoch: „Schlechte-Laune-Partei“ profitiert von Unsicherheit
Erstmeldung: Hamburg – Die AfD befindet sich im Umfragen-Höhenflug – in einer Umfrage erreicht die AfD einen Rekordwert von 19. Prozent. Kanzler Olaf Scholz sieht als Grund dafür vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten. Auch angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern stelle sich für ihn die Frage „Warum gibt es solche Schlechte-Laune-Parteien?“, sagte der SPD-Politiker am Samstagabend (3. Juni) bei der Veranstaltung „Lange Nacht der Zeit“ in Hamburg.
„Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben.“ Das schaffe Unsicherheit „und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben“.
AfD im Umfrage-Hoch: Scholz fürchtet „Resonanzraum für die Trumpisten“
Um den Populisten entgegenzutreten, „müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann“. Es gehe nicht zuletzt um die Frage, „was eine Gesellschaft zusammenhält. Das Thema des Respekts“, sagte der Kanzler. „Wenn wir es nicht fertigkriegen, Gleichwertigkeit zu empfinden“ für unterschiedliche Berufs- und Lebenswege in einer offener gewordenen Gesellschaft, „dann werden wir viel Resonanzraum haben für die Trumpisten, die Brexiteers oder eben für die AfD“.
Die AfD hatte im ARD-„Deutschlandtrend“ zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Eine Insa-Erhebung für die Bild am Sonntag sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sogar bei 19 Prozent - ebenfalls gleichauf mit der SPD. (dpa/frs)
