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Drohen Neuwahlen?

Schon wieder Regierungskrise in Frankreich – Was die gescheiterte Vertrauensfrage bedeutet

Frankreichs Premierminister ist bei der Vertrauensfrage gescheitert. In Paris droht nun die nächste Krise. Wie es jetzt weitergeht.

Paris – In Frankreich ist die Regierung des amtierenden Premierministers François Bayrou gestürzt. Am Montagabend (8. September) verlor der Vorsitzende der Partei „Demokratische Bewegung“ eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung in Paris. 194 Stimmen konnte Bayrou für sich gewinnen – 364 wählten ihn dann aus dem Amt.

Frankreich-Wahl 2027: Verurteilte Le Pen will Präsidentin werden – eine Karriere in Bildern

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen.
In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg.  © François Lo Presti/afp
Europawahl - Frankreich
Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen.  © Ludovic Marin/dpa
Jean-Marie Le Pen
Die Geschichte des Rassemblement National begann Anfang der Siebziger. Am 5. Oktober 1972 gründeten Jean-Marie Le Pen (hier eine Aufnahme von 2022) und Pierre Bousquet die rechtsextreme Splittergruppe Front National.  © Joel Saget/afp
1. Mai in Paris
Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa
Jean-Marie Le Pen
In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging.  © Joel Saget/afp
Le Pen
Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus.  © Joel Saget/AFP
Marine Le Pen
Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt.  © Bernard Patrick/Imago
Marine Le Pen/dpa
Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani
Jean-Marie Le Pen
Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher.  © Kenzo Tribouillard/afp
Le Pen
Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen.  © Kenzo Tribouillard/AFP
Le Pen Bannon
Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP
Marine Le Pen
Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt.  © Francois Nascimbeni/AFP
Marine Le Pen
Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht.  © Thomas Samson/afp
Marine Le Pen
Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch.  © Ali Al-Daher/AFP
Olga Givernet
Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago
Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla
In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago
Le Pen zu Besuch bei Putin
Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa
Gabriel Attal
Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“  © Ludovic Marin/afp
Marine Le Pen und Wladimir Putin
Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp
Marine Le Pen
Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp
Emmanuel Macron
Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten.  © Sebastien Dupuy/AFP
Marine Le Pen
Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf.  © Guillaume Souvant/afp
Protestkundgebung des Rassemblement National
Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst.  © Julien De Rosa/dpa
Marine Le Pen
Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP
Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat
Anschließend forderte Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella auf, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann.  © Michel Euler/dpa
Marine Le Pen
Doch dann kam die Wende: Im Juli 2026 bestätigte ein Pariser Berufungsgericht zwar das ursprüngliche Urteil gegen Le Pen, reduzierte jedoch das Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter deutlich. Danach stellte die Rechtsnationalistin klar, dass sie bei der Frankreich-Wahl 2027 als Präsidentschaftskandidatin antreten wird. © Christian Hartmann/dpa

Haushaltsdebatte lässt Regierung in Frankreich platzen – Bayrou verliert Vertrauensfrage

Bayrou hatte die Vertrauensfrage gegen sich selbst angestoßen. Hintergrund war ein Streit um massive Einsparungen im französischen Haushalt. 44 Milliarden Euro wollte der Premier im Haushalt freimachen, um gegen die massive Staatsverschuldung Frankreichs anzugehen.

Widerstand kam dabei vor allem aus der Opposition. Sowohl das rechte, als auch das linke Lager kündigten bereits vor der Abstimmung an, bei der Vertrauenswahl gegen Bayrou stimmen zu wollen, was wohl schlussendlich zur Niederlage des Premierministers geführt hat.

Frankreich ist nach Griechenland und Italien das Land im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote. Absolut führt das Land von Präsident Emmanuel Macron sogar. Ganze 3.300 Milliarden Euro beträgt der Schuldenberg des deutschen Nachbarlandes.

Bayrou verliert Vertrauensfrage in Frankreich – Wie es jetzt weitergeht

Mit der verlorenen Vertrauensfrage ist das Mitte-Rechts-Bündnis des französischen Premiers gescheitert. Auch für den französischen Präsidenten Macron ist das eine herbe Niederlage – wenn auch kein Rücktrittsgrund. Innerhalb von einem Jahr stürzt mit Bayrou der zweite Ministerpräsident. Im Dezember brachte die Opposition bereits Michel Barnier zu Fall. Weil sich Macron wohl eine Mitschuld an der Krise geben lassen muss, wird der Druck auf ihn voraussichtlich steigen. Landesweite Blockaden, branchenübergreifende Streiks und eine erstarkende Rechte, geführt von Marine Le Pen, bringen den Präsidenten in Bedrängnis.

Nun muss Macron aber zunächst einen neuen Premierminister ernennen. Bis dieser Schritt vollzogen ist, bleibt die aktuelle Regierung wohl zunächst geschäftsführend im Amt. Erwartet wird, dass der Präsident so schnell wie möglich einen neuen Premier ernennt, um Stabilität zu demonstrieren. Die Suche dürfte sich aber ohne klare Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schwierig gestalten.

Emmanuel Macron und Francois Barou.
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Frankreichs Premierminister François Bayrou (l.) ist bei der Vertrauenswahl im Parlament gescheiter. (Archivbild)
© TOM NICHOLSON/AFP

Regierungskrise in Frankreich – Kommen jetzt wieder Neuwahlen auf Macron zu?

Als Ultima Ratio bliebe Macron noch die Auflösung der Nationalversammlung übrig. Dann müsste der Präsident erneut Neuwahlen ausrufen. Allerdings hat er bereits erklärt, auf dieses Mittel nicht zurückgreifen zu wollen. Sollte die Suche nach einem Premierminister scheitern, wären Neuwahlen allerdings denkbar.

Fragt man allerdings die Bevölkerung Frankreichs, so scheint sich eine Mehrheit vorgezogene Neuwahlen zu wünschen. Laut einer Umfrage würden knapp zwei Drittel vorgezogene Präsidentschaftswahlen begrüßen. Macron will aber laut eigener Aussage bis 2027, also bis zum nächsten regulären Wahltermin, im Amt bleiben. Bei einer Neuwahl der Nationalversammlung und dem Senat dürften sich weiteren Umfragen zufolge allerdings keine großen Veränderungen zeigen, wie etwa der Deutschlandfunk berichtete. (nhi mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © TOM NICHOLSON/AFP

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