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Union und SPD in Klausur
BDA-Chef fordert die Merz-Regierung: „Brauchen mehr Bock auf Arbeit“
Arbeitgeber-Chef Kampter warnt: Ohne Reformen gewinnt der Populismus. Er fordert von der Merz-Regierung ein schnelles Handeln bei den Sozialreformen.
Berlin/Würzburg – Der Chef der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Entscheidungen bei Sozialreformen aufgefordert. „Jetzt muss der Herbst der Reformen kommen – und nicht nur ein Herbst der Kommissionen“, sagte Steffen Kampeter in einem Interview mit Web.de. Er warnte eindringlich vor den Folgen ausbleibender Reformen: „Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, wird der Populismus von rechts und links noch höhere Zustimmung erhalten.“
Die Merz-Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen. Geplant sind Änderungen bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten sowie die Sparzwänge im Bundeshaushalt.
Dringender Handlungsbedarf bei Sozialreformen: BDA-Chef sieht „Mangel an politischer Führung“
Der BDA-Chef sieht die Notwendigkeit, den Sozialstaat treffsicherer zu gestalten. Dabei kritisierte er besonders die von der Merz-Regierung eingesetzten Kommissionen. Diese könnten zwar hilfreich sein, wenn sie neue Erkenntnisse brächten, seien aber „sinnlos, wenn sie nur der Verzögerung von Reformen dienen“.
Kampeter richtete seine Kritik direkt an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Er bemängelte etwa ihre Ankündigung, dass die Rentenkommission erst in der nächsten Wahlperiode zu Gesetzesänderungen führen werde. „Es geht ihr offensichtlich nicht um Reformen, sondern um Verzögerung. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben einen Mangel an politischer Führung“, so Kampeter.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Kritik an Merz-Regierung: „Das Problem liegt oft bei der Politik“
Der Arbeitgebervertreter rief die Merz-Regierung dazu auf, bessere Rahmenbedingungen für Arbeit zu schaffen. „Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit“, sagte Kampeter. Dabei betonte er, dass es nicht um eine Debatte über Faulheit gehe. Vielmehr wies er auf strukturelle Probleme hin: „Wenn jemand in Teilzeit beschäftigt ist, liegt das Problem oft bei der Politik – weil etwa Betreuungsangebote für Kinder fehlen.“
Weiter sprach sich Kampeter für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge aus. Er argumentierte, dass dies sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugutekäme. „Steigen die Sozialversicherungsbeiträge, ist das für die Beschäftigten ein Nettoklau – und für die Betriebe wird Arbeit teurer“.
Teambuilding in Würzburg: Union und SPD wollen Herbst-Fahrplan für Sozialreformen ausarbeiten
Konkrete Vorschläge werden von der Merz-Regierung zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet. Im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. Allerdings liegen die Positionen der Koalitionspartner noch weit auseinander. Die SPD sieht Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.
Am Freitag wollen die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD am zweiten Tag ihrer Klausur in Würzburg den Fahrplan für die kommenden Monate festlegen. Dazu präsentierten die geschäftsführenden Vorstände um Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), seinen SPD-Kollegen Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bereits vor den fränkischen Weinbergen. Die kleine Teambuilding-Maßnahme wurde von Spahn natürlich mit einem Selfie festgehalten. (nak)