Bayerns Innenminister fordert
Herrmann: Schnell klären, ob Jamaika grundsätzlich machbar ist
Gibt es unüberwindbare Hindernisse auf dem Weg nach Jamaika? Wenn ja, dann sollte dies schnellstmöglich geklärt werden, meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf eine rasche Klärung, ob ein Jamaika-Bündnis im Bund grundsätzlich möglich ist. Es müsse bald Klarheit geben, ob es dafür unüberwindbare Hindernisse gebe, sagte Herrmann am Freitag dem Sender NDR Info. Erhebliche Differenzen sieht er vor allem bei den Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit.
Die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Nachmittag erstmals zu einer gemeinsamen Sondierungsrunde zusammen. An den beiden Tagen zuvor hatte es jeweils getrennte Gespräche gegeben. Ziel der Sondierungen sei es, sich einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der vier Parteien zu verschaffen, sagte Herrmann.
Begrenzung des Flüchtlingszustroms muss „angesprochen werden“
Dabei dürften auch Themen wie die CSU-Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht ausgespart werden, forderte der bayerische Innenminister, der auch für das Innenressort im Bund im Gespräch ist. "Die müssen angesprochen werden, weil nur dann erkennt man, gibt es überhaupt die Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen." Bei der Inneren Sicherheit seien etwa die Telefonüberwachung von Straftätern oder die Vorratsdatenspeicherung aus seiner Sicht "Kernpunkte", auf die "wir natürlich nicht verzichten können".
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AFP